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Mittwoch, 03.06.2020

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09:30 Uhr Datum: 03.06.2020

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

51. Sitzung
Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 - 9

soz051e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke, Frau Gorr. - Ich sehe keine weiteren Fragen. Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Ich habe auch keine Überweisungen vernommen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Doch! - Zurufe von der AfD: Doch!)

Eine Überweisung? Entschuldigung, das hatte ich eben überhört.

Dann werden wir zuerst über die Überweisung abstimmen. Wer einer Überweisung der Drs. 7/2172 zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. - Gibt es Gegenstimmen? -

(Unruhe bei allen Fraktionen)

Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Damit hat die Mehrheit die Überweisung abgelehnt.

Wir kommen somit zur direkten Abstimmung des Antrages in der Drs. 7/2172. Wer diesem Antrag - -

(Unruhe bei allen Fraktionen)

Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Und vergessen Sie nicht, ich muss meine Stimme noch ein wenig schonen. Ein bisschen müssen wir noch durchhalten. Dann haben wir nachher auch Zeit, lauter zu diskutieren.

Also, wer jetzt dem Antrag in der Drs. 7/2172 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Gibt es Stimmenthaltungen? - Zwei Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.