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Donnerstag, 28.05.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen. Deshalb können wir jetzt zum Abstimmungsverfahren kommen. Erhebt sich dagegen Widerspruch, dass ich den vorliegenden Gesetzentwurf in der Drs. 7/2098 insgesamt abstimme? - Dem scheint nicht so zu sein. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalition, der fraktionslose Abgeordnete und die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Dem ist nicht so. Somit ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt worden. Damit beenden wir den Tagesordnungspunkt 8, und wir kommen nunmehr zu einem Wechsel hier vorn in der Tagungsleitung.