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Sonntag, 25.08.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und kommen nunmehr zum Abstimmungsverfahren. Wir haben als Erstes den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/2221. Über den stimmen wir zuerst ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalition und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Kommen wir nunmehr zum Gesetzentwurf in der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 7/2197.

Ich möchte darüber in Gänze abstimmen lassen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Dem ist nicht so. Dann stelle ich den Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? - Fraktion der AfD und fraktionslose Abgeordnete.

(Tobias Rausch, AfD: Teile der LINKEN! Nicht unterschlagen!)

- Teile der Fraktion DIE LINKE.

Demzufolge haben wir eine Mehrheit für den vorliegenden Gesetzentwurf in der genannten Beschlussempfehlung. Dieser ist somit beschlossen worden und wir können den Tagesordnungspunkt     

(Zuruf: Entschließungsantrag!)

- Entschuldigung. - Über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drs. 7/2199 muss auch noch abgestimmt werden. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE, diesmal in Gänze. Wer enthält sich der Stimme? AfD-Fraktion und fraktionslose Abgeordnete. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag angenommen worden. Das gibt uns die Gelegenheit, den Tagesordnungspunkt beenden.