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Dienstag, 18.06.2019

3 Termine gefunden

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10:25 Uhr Datum: 18.06.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zur Fachtagung des Netzwerkes gegen Kinderarmut Sachsen-Anhalt "Baustelle Kinderarmut - IdeenREICH gegen KinderARMUT"

39104 Magdeburg, Alter Markt 6, Rathaus Magdeburg

13:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Empfang der Landessieger Jugend forscht

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

18:00 Uhr Datum: 18.06.2019

Ökumenischer Jahresempfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt 2019

Grußwort durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39104 Magdeburg, Domplatz, Remter und Kreuzgang des Domes zu Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute diskutieren wir zum wiederholten Mal über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Diesmal diskutieren wir über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes in der Drs. 7/1991.

Wie oft hat die Kenia-Koalition im Verlauf der Legislaturperiode schon am KiFöG herumgedoktert und immer wieder versprochen, nun würde der Kostenexplosion bei den Elternbeiträgen endlich Einhalt geboten?

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Einmal!)

Nun reagieren Sie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2017, indem Sie die Mindestfinanzierung der Gemeinden aus dem Paragrafen streichen.

In meinem letzten Redebeitrag habe ich davor gewarnt, dass Sie damit dem Ansteigen der Elternbeiträge Tür und Tor öffnen.

(Beifall bei der AfD)

Nun bleibt es also abzuwarten, ob die Kommunen Ihrer Bitte nach Eigenverantwortlichkeit bei der Gestaltung von sozialverträglichen Kostenbeiträgen nachkommen. Spannend wird auch sein, wie sich die Kommunalaufsicht dazu verhält.

Wie oft hat man denn schon von kommunalen Mandatsträgern gehört, dass die kommunalen Haushalte konsolidiert werden müssen? - Man darf gespannt darauf sein, inwieweit Ihr Versprechen bezüglich einer stabilen Kostenfestsetzung Wirklichkeit wird. Denn ich sage Ihnen hier und heute voraus, dass es in zahlreichen Kommunen zu erheblichen Steigerungen bei den Elternbeiträgen kommen wird. Die Leidtragenden hierbei sind wieder einmal die Eltern.

Liebe Kenia-Koalitionäre, in Ihrem Entschließungsantrag stellen Sie zu Recht fest, dass Sie eine grundlegende Reform wollen - so wie im Übrigen alle Fraktionen hier im Hohen Haus.

Das gibt uns jedoch die Möglichkeit, in der KiFöG-Debatte einige Änderungen vorzuschlagen. Die Bürger wollen keine steigenden Elternbeiträge. Wir, als Alternative für Deutschland, wollen den Bürgerwillen in das Parlament tragen und werden unsere Vorschläge dazu unterbreiten. Wir wollen in zwei Etappen vorgehen:

Erstens. Die Beiträge der Eltern müssen mittelfristig sinken.

Zweitens kann es nur das Ziel sein, dass die KiTa-Betreuung kostenfrei angeboten wird.

Das, meine Damen und Herren, ist dann tatsächlich eine familienfreundliche Politik. Nur so können wir sicherstellen, dass wir wieder mehr junge Familien dazubekommen, Kinder zu kriegen.

Dennoch geht es heute um ca. 30 Millionen € mehr für die Kommunen. Da das ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, werden wir uns dem nicht verwehren und werden uns der Stimme enthalten. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der AfD)