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Montag, 11.11.2019

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Plenarsitzung

Massen- und Sammelpetition

Der Petitionsausschuss des Landtags hat sich in seiner 68. Sitzung am 30. April 2015 darauf verständigt, die Beschlussempfehlungen des Ausschusses zu Massen- und Sammelpetitionen auf der Internetseite des Landtages zu veröffentlichen (rückwirkend für 2015). Dies gilt für alle Petitionen sofern mindestens 20 Zuschriften beziehungsweise Unterschriften dafür vorliegen und ein allgemeines öffentliches Interesse daran besteht. 

Aktuelle Massen- und Sammelpetitionen

    Dem Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt liegt eine Vielzahl von Eingaben zum Thema der Veränderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (ArbZVO-Lehr) vor. Sie wenden sich gegen die Verschiebung der Altersermäßigung ab dem 60. Lebensjahr durch die Dritte Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 10. Dezember 2019 (GVBl. LSA S. 984-987).

    Nach Rücksprache mit den beteiligten Institutionen (andere Ausschüsse, Landesregierung) wird sich der Ausschuss für Petitionen frühestens ab Januar 2021 erneut mit dem Anliegen der Petitionen beschäftigen können.

    Vertagung der Behandlung der Petitionen ArbZVO-Lehr (PDF)

    Unterschied zwischen Massen- und Sammelpetitionen

    • Sammelpetitionen sind Unterschriftensammlungen mit demselben Anliegen.
    • Massenpetitionen sind Eingaben in größerer Anzahl mit demselben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt.