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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Kontrolle der Landesregierung

Dem Landtag obliegt die Kontrolle der Landesregierung. Als wichtige Kontrollinstanz gilt die Opposition, also die nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen/Abgeordneten. Um diese Aufgabe wahrzunehmen, ist der Landtag mit verschiedenen Instrumenten ausgestattet, so stehen dem Plenum die Aktuelle Debatte, die Fragestunde mit Kleinen Anfragen zur mündlichen Beantwortung, Große Anfragen, Zwischenfragen und Kurzinterventionen zur Verfügung.

Als Besonderheit zu nennen ist, dass die parlamentarischen Kontrollrechte als Minderheitenrechte ausgestaltet sind. So wird verhindert, dass allein eine Mehrheit über das Ob und Wie der Kontrolle entscheidet. Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedarf beispielsweise keiner Mehrheit, sondern nur der Zustimmung eines Viertels der Mitglieder des Landtags.

Blick auf einen Teil der Regierungsbank während einer Landtagssitzung im April 2018. In der ersten Reihe sitzen die Minister und der Ministerpräsident, dahinter die Staatssekretäre. Foto: Landtag