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Mittwoch, 21.08.2019

6 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 21.08.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

39. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz039e7.pdf (PDF, 481 KByte)


10:00 Uhr Datum: 21.08.2019

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

37. Sitzung
Hansestadt Osterburg (Altmark), Ernst-Thälmann-Str. 10, Sitzungssaal

lan037e7.pdf (PDF, 454 KByte)


10:00 Uhr Datum: 21.08.2019

Ausschuss für Finanzen

66. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

fin066e7.pdf (PDF, 489 KByte)


Plenarsitzung

Kontrolle der Landesregierung

Dem Landtag obliegt die Kontrolle der Landesregierung. Als wichtige Kontrollinstanz gilt die Opposition, also die nicht an der Regierung beteiligten Fraktionen/Abgeordneten. Um diese Aufgabe wahrzunehmen, ist der Landtag mit verschiedenen Instrumenten ausgestattet, so stehen dem Plenum die Aktuelle Debatte, die Fragestunde mit Kleinen Anfragen zur mündlichen Beantwortung, Große Anfragen, Zwischenfragen und Kurzinterventionen zur Verfügung.

Als Besonderheit zu nennen ist, dass die parlamentarischen Kontrollrechte als Minderheitenrechte ausgestaltet sind. So wird verhindert, dass allein eine Mehrheit über das Ob und Wie der Kontrolle entscheidet. Die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses bedarf beispielsweise keiner Mehrheit, sondern nur der Zustimmung eines Viertels der Mitglieder des Landtags.

Blick auf einen Teil der Regierungsbank während einer Landtagssitzung im April 2018. In der ersten Reihe sitzen die Minister und der Ministerpräsident, dahinter die Staatssekretäre. Foto: Landtag