Im Rahmen einer Informationsreise am 21. und 22.05.2025 besuchte die Parlamentarische Vereinigung Sachsen-Anhalt e. V. den Landtag des Freistaates Sachsen und die dortige Partnerorganisation. MitgliedUlrich-Karl Engel berichtet von der Reise.
„Obgleich Dresden allein schon einen interessanten Besuch verspricht, haben wir die sächsische Landespolitik in einer sehr herausfordernden Situation erleben können. Zur Erinnerung: die Landtagswahl am 1. September 2024 und die anschließenden Koalitionsgespräche hatten keine parlamentarische Mehrheit erbracht. Dafür fehlen der Koalition aus CDU und SPD 10 Stimmen. Zwar konnte mit Hilfe von Linken und Teilen des BSW Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt werden, nun stand man aber vor der Aufgabe, eine solche Mehrheit noch vor der Sommerpause für den Haushalt 2025/26 zu organisieren.
Mitglieder der Parlamentarischen Vereinigung Sachsen-Anhalt e.V. waren zu Gast bei den früheren Kolleginnen und Kollegen des Landtags von Sachsen.
In dieser Situation waren wir interessante Gesprächspartner, schließlich hatten wir Sachsen-Anhalter Erfahrungen mit Minderheitsregierungen ‒ sowohl aus der Sicht von Abgeordneten einer Minderheitskoalition, eines Tolerierungspartners und der von Oppositionspolitikern. Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) selbst hatte sich für den Austausch weit über eine Stunde Zeit genommen. Er erläuterte den sogenannten sächsischen Konsultationsprozess zwischen Staatsregierung und dem Landtag, um Mehrheiten zu organisieren. Dabei seien nicht nur das Kabinett auf der einen Seite der Elbe, sondern die Abgeordneten der Koalition auf der anderen Seite der Elbe sehr persönlich gefordert. Der Erfolg der Minderheitsregierung hinge sehr stark davon ab, wie es gelingt, zwischen ihnen und Abgeordneten der Opposition Kontakte aufzubauen, um ein Klima zu schaffen, das Mehrheiten ermöglicht.
Im Anschluss an das Treffen nahmen wir an der gerade laufenden Aktuellen Debatte zur Schulpolitik teil. Hier pochte die AfD-Fraktion darauf, in Schulen das Neutralitätsgebot einzuhalten. In der Debatte erwiderte u. a. Kultusminister Conrad Clemens (CDU), dass parteipolitische Neutralität in der Schule keine Neutralität gegenüber Auffassungen und Bestrebungen ist, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.
Am nächsten Tag folgte in der Staatskanzlei ein Gespräch mit der Amtschefin und Beauftragten für Informationstechnologie Dr. Daniela Dylakiewicz. In dem fast zweistündigen Gespräch wurde klar, was der Konsultationsprozess für die Verwaltung bedeutet. Zu Regierungsvorlagen gibt es eine Vielzahl von Wünschen und konkreten Änderungsanträgen der potenziellen Mehrheitsbeschaffer. Es muss jeweils herausgefiltert werden, welche Übernahme für die Landesregierung machbar erscheint. Da es sich dabei um drei Oppositionsfraktionen handelt (die AfD nimmt an dem Prozess nicht teil), sei bei solchen Übernahmen auch immer zu berücksichtigen, dass möglichst kein Ungleichgewicht zwischen den Fraktionen entstehe. Schließlich gehe es auch darum, über Jahre ein Klima des Vertrauens zu pflegen.
Mit etwas Schmunzeln haben wir zur Kenntnis genommen, dass man im politischen Prozess in Dresden sowohl seitens des Landtags als auch der Staatsregierung von „dies- und jenseits der Elbe“ spricht. In Sachsen ist die Trennung von Legislative und Exekutive halt nicht nur ein Verfassungsgebot. Bei allen Gesprächen hatten uns Kolleginnen und Kollegen der sächsischen Vereinigung der Ehemaligen begleitet. So hatten wir beim gemeinsamen Abendessen die Möglichkeit, unsere Eindrücke und Empfindungen auszutauschen. Ein großes Dankeschön an die Organisatorinnen und Organisatoren sowie allen, die dabei waren. Und wohin geht es 2026?“