Das EU-Parlament stimmte am 14. März 2023 einer Änderung der EU-Gebäuderichtlinie zu, durch die Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse „E“ und bis 2033 die Energieeffizienzklasse „D“ erreichen müssen. Der von der EU geplante Sanierungszwang bedeute für viele Hausbesitzer eine existenzbedrohende Kostenfalle und gefährde die Bezahlbarkeit des Wohnens, meint die AfD-Fraktion. Dem schwerwiegenden Eingriff in das Eigentumsrecht müsse unverzüglich eine politische Absage erteilt werden. Unter dem Titel „Kosten-Hammer für Hausbesitzer: Sanierungszwang durch neue EU-Gebäuderichtlinie“ hatte sie deswegen eine Aktuelle Debatte beantragt.
Das EU-Parlament stimmte im März 2023 einer Änderung der EU-Gebäuderichtlinie zu, durch die höhere Energieeffizienzklassen für Häuser erreicht werden müssen.
„Die Enteignung droht“
In Folge der EU-Gebäuderichtlinie müsste in Sachsen-Anhalt wohl jedes zweite Haus grundlegend saniert werden, damit es die nötige Effizienzklasse erreichen würde, erklärte Tobias Rausch (AfD). Betroffen seien alle – Familien, Rentner, normale Bürger, die hier lebten. Die Finanzierungskosten für die Sanierung von Kellern, Dächern, Fassaden und Fenstern würden viele Eigenheimbesitzer überfordern, sagte Rausch, die Enteignung drohe. Die Menschen stünden vor der existenziellen Frage, ob sie ihr Eigenheim aufgeben müssten. Sanierungskosten kämen im Übrigen auch auf das Land und seine Immobilien zu. Diese Aktuelle Debatte solle der Auftakt sein, um die verschiedenen Punkte der Richtlinie zu besprechen.
Vernünftige Lastenverteilung anstreben
„Dass wir mehr Klimaschutzmaßnahmen brauchen, sei Konsens, wir streiten allerdings über die Zeiten und Rahmen von deren Umsetzung“, sagte Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD), Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. Die Maßnahmen aus dem EU-Parlament würfen schon einige Fragen auf, räumte Willingmann ein. Diese erheblichen Investitionen seien eine Herausforderung, dafür brauche es eine vernünftige Lastenverteilung, die die Menschen nicht überfordere. Das Eigentumsrecht beispielsweise dürfe dabei nicht angetastet werden. Die Klimaschutzvorstellungen aus dem EU-Parlament seien plausibel, aber deren Umsetzung sei noch unausgereift. Es brauche eine klare Empfehlung, wie der gewünschte Gebäudestandard – auch durch Förderung – erreicht werden könne.
Löblich, aber an der Realität vorbei
Die Gebäuderichtlinie müsse im Kontext des Klimaschutzes betrachtet werden, Europa sei immerhin der drittgrößte Emittent von Schadstoffen, sagte Detlef Gürth (CDU). Die Ziele seien zwar löblich, allein die Umsetzung gehe aber mitunter völlig an der Realität vorbei. Nach der Lektüre der Richtlinie sei klar, dass „die Brüsseler Überlegungen in keinem Fall zu kalten Enteignungen führen“ dürften, wie es wahrscheinlich der Fall wäre. Mietpreisexplosion, Zwangsumzüge und soziale Härten würden kommen, die nicht zu vertreten wären. Man müsse die Leute von den Maßnahmen des Klimaschutzes überzeugen und im ganzen Prozess mitnehmen – auch vor dem Hintergrund der erheblichen Umweltverschmutzung in anderen Teilen der Welt.
Auf Panikmache verzichten
Man solle darauf verzichten, mit Panikmache politische Aufmerksamkeit gewinnen zu wollen, forderte Kerstin Eisenreich (DIE LINKE). In einem Großteil der kommunalen Gebäude werde bereits die Effizienzstufe C erreicht, übertreffe also schon die Ziele der Gebäuderichtlinie. Das mache es leichter, den Bedarf einzugrenzen. Es gehe also vor allem um den sehr alten und unsanierten Bestand. Die Sanierungen könnten folglich zielgenauer und sozialer umgesetzt werden.
„Was kann man den Menschen zumuten?“
Das, was in der Gebäuderichtlinie stehe, sei derzeit so nicht umsetzbar, das werde die FDP nicht unterstützen, erklärte Andreas Silbersack (FDP). Das Machbare und Mögliche für die Menschen vor Ort müsse getan werden – beim Thema Förderung werde maßgeblich sein, was man den Menschen zumuten könne. Denn es sei kein unendliches Füllhorn zur Förderung vorhanden. Man dürfe vor lauter Green-Deal-Zielen den Weg dorthin nicht aus den Augen verlieren. Die Lösung müsse gemeinsam gesucht werden.
„Nicht zu zaghaft sein“
Es sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen, räumte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein. Über das Ziel sei man sich, so scheine es, relativ einig, nur über den Weg dorthin müsse in den entsprechenden Gremien beraten werden. „Wir dürfen nicht vergessen, die Menschen mitzunehmen, aber wir dürfen auch nicht zu zaghaft sein, um die gesteckten Klimaziele gemeinsam zu erreichen.“
Sinnvolle Ziele, Umsetzung beraten
Die EU-Gebäuderichtlinie eigne sich nicht zur Skandalisierung, konstatierte Dr. Falko Grube (SPD). Freilich müssten die EU-Ziele „machbar sein“, dafür bedürfe es Zeitschienen. Es sei schon sinnvoll seitens der EU, mit der Richtlinie die Gebäude mit den geringen Energieeffizienzklassen in den Blick zu nehmen, weil deren Sanierung einen größeren Wirkungsgrad für den Klimaschutz erziele.
Am Ende der Aktuellen Debatte wurden keine Beschlüsse zur Sache gefasst.