Mit dem Einzug der AfD (Alternative für Deutschland) in sämtliche Landtage und den Deutschen Bundestag ist in der Bundesrepublik ein bedeutsamer gesellschaftlicher Wandel eingetreten. Programm und Positionen dieser Partei bestimmen den politischen Diskurs in vielen sozialen Milieus und Berufsgruppen. Der Journalist Joachim Wagner beleuchtet im vorliegenden Werk die Auswirkungen auf die dritte Gewalt, insbesondere im Hinblick auf Strafverfolgung und Rechtspflege durch Richter und Staatsanwälte, die der AfD nahestehen.
Wir die Unabhängigkeit der Justiz von innen bedroht?
Sein Fazit fällt überaus kritisch aus: Viel zu häufig sieht er eine Ignoranz gegenüber rechtsextremistischen oder antisemitischen Motiven zahlreicher Straftaten und Straftäter/innen. Hinzu kommt aus Sicht des Autors eine lückenhafte und nicht konsequent praktizierte interne Dienstaufsicht. So sieht Joachim Wagner die Unabhängigkeit der Justiz aktuell stärker von innen als von außen bedroht. Mit der vorliegenden, durch zahlreiche Einzelbeispiele unterlegten Studie will er ein Signal für die Rückbesinnung auf einen wehrhaften Rechtsstaat senden.
Joachim Wagner: Rechte Richter. AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat? Berlin: Berliner Wissenschafts-Verlag, 2021.