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Mittwoch, 11.09.2019

5 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 11.09.2019

Ausschuss für Umwelt und Energie

36. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

umw036e7.pdf (PDF, 476 KByte)


10:00 Uhr Datum: 11.09.2019

Ausschuss für Finanzen

68. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

fin068e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:30 Uhr Datum: 11.09.2019

Grußwort der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch beim Erntedankfest zum Schulgartenprojekt der AOK Sachsen-Anhalt "Kleines Gemüse ganz groß" der Grundschule "Mühlanger"

06895 Zahna-Elster OT Mühlanger, Schulstraße 8, Grundschule "Mühlanger"

Plenarsitzung

Ausschluss von der Parteienfinanzierung

Parteien spielen für die politische Willensbildung im Rahmen der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik eine herausragende Rolle. Sie stehen unter einem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz, wesentlich ergänzt durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eine Partei kann jedoch auf Antrag verboten werden, wenn die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Diese Entscheidung trifft ebenfalls das Bundesverfassungsgericht. 

Buchtitel: Volker Epping, Eine Alternative zum Parteiverbot: Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung, Nomos: Baden-Baden 2013 (Schriften zum Parteienrecht und zur Parteienforschung 43).

Wegen der relativ hohen Hürden für ein Verbotsverfahren wurde überlegt, ob das Instrument der Parteienfinanzierung geeignet sein könnte, eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch extremistische Parteien zu bekämpfen.

Das vorliegende Gutachten kommt zu dem Schluss, dass dies nicht durch einfachgesetzliche Änderungen, sondern nur auf dem Wege der Verfassungsänderung möglich ist. Im Extremfall erlaube daher das Prinzip der wehrhaften Demokratie prinzipiell den Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung als Ausdruck einer begründeten Abweichung vom Prinzip der Chancengleichheit der Parteien.