Die mittlerweile gehäuften Berichte über den Verlust von Dienstwaffen oder dazugehöriger Munition bei der Polizei seien besorgniserregend, befindet die Fraktion Die Linke. Angesichts der Sensibilität und Gefährlichkeit dieser Führungs- und Einsatzmittel bestehe dringender Handlungsbedarf. In einem Antrag forderte die Fraktion eine vollständige und umfassende Revision des Waffen- und Munitionsbestands bei allen Polizeibehörden des Landes sowie weitere Maßnahmen. Beraten wurde der Antrag im Plemum am Donnerstag, 11. September 2025.
Im Plenum wurde eine Debatte über den Umgang mit Dienstwaffen bei der Polizei geführt.
Andreas Henke (Die Linke) befand: „Auch wenn es Einzelfälle sind, sind sie besorgniserregend“. Auf Vorfälle beim LKA und der Hochschule der Polizei in Aschersleben habe das Ministerium bereits mit einem Maßnahmenpaket reagiert. „Was uns neuerdings beschäftigt, sind die Verluste in den Polizeidienststellen, die vermutlich aus sorglosem oder unachtsamen Umgang mit Waffen und Munition resultieren“, so Henke. „Diese Art Verluste sind nicht nur für die Polizei hochproblematisch, sondern auch handfeste Sicherheitsrisiken für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“
Um solchen Zwischenfällen entgegenzuwirken, gebe es verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehöre eine vollständige Revision des Waffen- und Munitionsbestandes aller Polizeibehörden im Land. Überprüfungen sollten auch unangekündigt stattfinden. Weiterhin sei es sinnvoll, dass Vorschriften geprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden. Auch sei ein Vier-Augen-Prinzip bei der Aus- und und Rückgabe von Waffen und Munition angeraten, ebenso wie eine elektronische Erfassung dieser Vorgänge. Henke nannte außerdem technische Maßnahmen, welche die Sicherheit zusätzlich erhöhen könnten. Auch sollten Veranwortlichkeiten klar zugewiesen sein.
Henke mahnte zu einer „Verantwortungskultur“, die von allen Polizistinnen und Polizisten gelebt werden müsse, um Betriebsblindheit und einen zu sorglosen Umgang mit Waffen zu verhindern. Henke merkte jedoch auch an: Die allermeisten Polizistinnen und Polizisten leisteten eine hervorragende Arbeit und verdienten Respekt.
Ministerin: Höchste Anforderungen werden praktiziert
Die Fakten sprächen dafür, dass von den 6400 Polizeibeamten der Landespolizei höchste Sicherheitsanforderungen praktiziert würden, so Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Vom 1. Juni 2011 bis heute sei es nachweislich zum Verlust einer einzigen Dienstwaffe gekommen, welcher im Rahmen eines Umzugs einer Dienststelle geschehen sei. Den Vorfall habe man intensiv ausgewertet. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es vor Juni 2011 Verluste von Dienstwaffen gegeben habe. „Mindestens seit den letzten 20 Jahren ist nach Kenntnissen des Ministeriums keine einzige funktionsfähige Schusswaffe aus den geprüften Verwahrstellen der Landespolizei verschwunden.“
Dennoch seien gute Fehlerkultur, Prävention und Kontrollen wichtig. Entsprechend gebe es bereits die Vorgabe, mindestend quartalsweise die Vollständigkeit von Waffen zu prüfen. Die einzelnen Polizeibehörden könnten darüber hinaus weitere Kontrollen veranlassen, was etwa die Polizeiinspektion Magdeburg getan habe. „Alle diese Maßnahmen sind unverzichtbar, um höchste Sicherheitsstandards aufrechtzuerhalten. Daher werden wir sie weiter fortsetzen und, wo nötig, verbessern“, so die Ministerin in ihrem Schlusswort.
SPD: Bereits genug Vorschriften
Es sei keine Frage, „dass die Dinge nicht geregelt sind“, so Rüdiger Erben (SPD). Stattdessen gehe es zentral darum, auf die Einhaltung von Vorschriften zu achten. „Das ist Aufgabe aller, die Führungsaufgaben in der Polizei haben.“ Zu Verhindern, dass ein „Schlendrian“ eintrete, das sei „keine Aufgabe, die wir im Innenausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt leisten können“, so Erben.
AfD sieht Führungskräftemangel
Hagen Kohl (AfD) brachte als Erklärungsansatz für die Vorfälle einen „Führungskräftengel“ ins Spiel. Stand März 2025 seien von 146 Dienstposten im höheren Polizeivollzugsdienst 40 Posten unbesetzt. „Überwiegend schon seit Jahren.“ Aufgaben der unbesetzten Posten würden oft von Bediensteten übernommen, die dazu nicht befähigt seien. Der Antrag der Linken ziele entsprechend „in die falsche Richtung“, so Kohl. „Aber wir würden einer Ausschussüberweisung zustimmen."
FDP: Maßnahmen gehen an Praxis vorbei
„Plakative Forderungen“ halte er für verfehlt, so Guido Kosmel (FDP). Ergriffene Maßnahmen würden bereits unmittelbar wirken. Die umfassenden geforderten Maßnahmen des Antrags gingen „an der Praxistätigkeit vorbei“. „Nichtsdestotrotz müssen solche Vorfälle, die ja bedauerlicherweise stattgefunden haben, auch lückenlos aufgeklärt werden.“
Grüne: Keine weiteren Erlasse nötig
„Wir haben da ein Problem, keine Frage“, befand Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Er habe den Eindruck, im Innenministerium werde bereits an Verbesserungen gearbeitet. Offenbar habe es in den vergangenen Jahren jedoch nicht die nötige Führung gegeben, um notwendige Sorgfalt zu erzielen. Vorfälle von Waffen- oder Munitionsverlust zu verhindern sei keine Frage weiterer Erlasse. Stattdessen gelte es unter anderem darauf zu schauen, dass leitende Beamte sich auf ihre tatsächlichen Aufgaben konzentrieren könnten.
CDU sieht kein strukturelles Problem
Chris Schulenburg (CDU) erklärte, dass Polizeibedienstete in Einzelfällen ihren Pflichten nicht nachgekommen seien, was aber kein strukturelles Problem bedeute. „Vorgänge werden transparent aufgeklärt, so wie wir es in der letzten Innenausschusssitzung getan haben.“ Eine hohe Sensibilität sei bereits vorhanden. Hinweise zum regelkonformen Umgang mit Waffen und Munition gebe es bereits regelmäßig.
So wurde abgestimmt
Für eine Überweisung in den Innenausschuss stimmten die Fraktionen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Die Linke. Dagegen stimmten die Koalitionsfraktionen. Entsprechend wurde die Überweisung abgelehnt.
Für den Antrag selbst stimmten die Fraktion Die Linke. AfD- und Grünenfraktion enthielten sich. Die Koalitionsfraktionen stimmten gegen den Antrag, der damit abgelehnt wurde.