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Plenarsitzung

Ratspräsidentschaft: Was Zypern plant

Antrittsbesuch im Landtag: Die Botschafterin der Republik Zypern, I. E. Maria Papakyriakou, war am 27. Februar 2026 im Hohen Haus zu Gast. Hier sprach sie auch vor dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur.

Die zyprische Botschafterin, I. E. Maria Papakyriakou (2.v.r.), spricht vor dem Ausschuss

Welche Impulse möchte die Republik Zypern während ihrer EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2026 geben? Botschafterin I. E. Maria Papakyriakou (2.v.r.) beantwortete diese Frage vor dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur am 27. Februar 2026.

Die fünf Säulen der zyprischen Ratspräsidentschaft

Hintergrund ist die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft Zyperns, deren Programm den Titel „Eine autonome Union. Offen gegenüber der Welt“ trägt. „Wir streben eine Union an, die Vertrauen schafft“, erklärte die Diplomatin. Das Handeln Zyperns als EU-Ratsvorsitz orientiere sich dabei an den folgenden fünf Säulen:

  • Sicherheit, Verteidigungsbereitschaft, Krisenvorsorge
  • Wettbewerbsfähigkeit
  • Weltoffenheit
  • Wertegemeinschaft
  • Langfristiger Haushalt

Die Säulen im Detail

„Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in aller Deutlichkeit die Notwendigkeit aufgezeigt, die europäische Sicherheitsarchitektur und Verteidigungsbereitschaft der EU zu stärken“, führte Papakyriakou zur ersten Säule aus. Die Unterstützung der Ukraine sei ein zentraler Schwerpunkt in den Prioritäten der Ratspräsidentschaft. Auch die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU sei ein wichtiges Thema. Migrationsmanagement sei ebenfalls Teil dieser Säule. Hier wolle Zypern eigene Erfahrungen einbringen und einen Ansatz verfolgen, der auch die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern stärken solle. Auch Schutz und Demokratiestärkung im digitalen Raum gehörten für Zypern zur ersten Säule.

Die europäische Wettbewerbsfähigkeit sei grundlegend für Resilienz und eigenständiges Handeln, so Papakyriakou. Dieses Ziel wolle man unter anderem durch Bürokratieabbau zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen angehen – diese bildeten das Rückgrat der europäischen Wirtschaft.

Weltoffenheit, die dritte Säule, bedeute „Stärke durch Partnerschaft“. Die Erweiterung der EU stehe deshalb auch im Zentrum der Bemühungen Zyperns. Hier blickte Papakyriakou besonders in Richtung Westbalkan, Ukraine und Moldau. Auch über Freihandelsabkommen wolle man Weltoffenheit stärken.

„Die Stärke unserer Union liegt in den Menschen“, erklärte sie zur vorletzten Säule „Wertegemeinschaft“. „Eine autonome Union lässt keine Bürgerin und keinen Bürger zurück.“ Freie Entfaltung, Teilhabe und Schutz seien hier die Stichworte. Potenzial gebe es jedoch dabei, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren – Kritik ernster zu nehmen, aber auch besser für Angebote und Möglichkeiten wie etwa das Erasmus-Programm zu werben.

„Wir haben vor, im Juni bis Juli ein ausgereiftes zweites Verhandlungspaket zu präsentieren“, stellte Papakyriakou zum Punkt „Haushalt“ in Aussicht. Zyperns Nachfolger Irland wolle man damit eine gute Basis mitgeben, um bis Ende 2026 eine politische Einigung auf einen mehrjährigen Haushalt zu erreichen.

Hintergrund

Der Rat der EU ist das Gremium der Fachminister der 27 Mitgliedsstaaten. Die Republik Zypern hat am 1. Januar die Präsidentschaft über den Rat für ein halbes Jahr übernommen. Der Rat ist für die gemeinsame Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik zuständig und teilt sich die Aufgabe der Gesetzgebung mit dem EU-Parlament. Mehr zu den Schwerpunkten der zyprischen Ratspräsidentschaft findet sich hier auf der Website des Bundestags.