Wenn der Gesetzgeber nicht handelt, fällt zum 1. Januar 2027 die „Geschwisterkindregelung” weg. Sie besagt, dass Eltern mit mehreren gleichzeitig betreuten Kindern nur die Gebühr für das älteste Kind zahlen. Dies gilt für Krippe, Kindergarten und Hort. Wenn diese Regelung nicht verlängert wird, würde dies deutlich höhere Kita-Kosten für Familien mit mehreren Kindern bedeuten. Daher haben die Fraktionen verschiedene Gesetzentwürfe und Anträge zum Thema eingebracht und beraten. Die Vorschläge sehen unterschiedliche Verlängerungsfristen für die Regelung vor und gehen teilweise auch noch darüber hinaus, indem sie auf die Verbesserung der Qualität der frühkindlichen Bildung abzielen.
Alle Gesetzentwürfe und Anträge auf einen Blick
Mit ihrem Gesetzentwurf schlägt die Fraktion Die Linke vor, die „Geschwisterkindregelung” bis 2031 zu verlängern und künftig dauerhaft aus Landesmitteln zu finanzieren. Die Höhe der Zahlungen an die Kommunen soll dabei auch an die steigenden Personalkosten angepasst werden.
Die Fraktionen von AfD und BSW setzen sich ebenfalls für eine Fortführung des sogenannten „Geschwisterbonus“ ein, um Familien mit mehreren Kindern vor plötzlichen massiven Mehrbelastungen zu schützen. Ihr gemeinsamer Gesetzentwurf sieht vor, den Bonus bis 31. Dezember 2028 zu verlängern. Außerdem haben sie einen Antrag eingebracht, wonach ab 2029 überhaupt keine Kita-Gebühren mehr gezahlt werden müssen. Das Land soll dafür sorgen, dass Städte und Gemeinden das fehlende Geld erstattet bekommen, damit nicht an Personal oder Betreuungsqualität gespart werden müsse.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die Entlastung von Familien mit mehreren Kindern bei den Kita-Beiträgen bis Ende 2029 verlängern. Außerdem sollen die finanzielle Unterstützung für Kommunen, die pädagogische Fachberatung und zusätzliche Personalstellen in Kitas mit besonderem Förderbedarf weiter gesichert werden.
Die CDU-Fraktion brachte einen Antrag ein, mit dem sie die Landesregierung auffordern möchte, eine Regelung zu finden, die bestehende Geschwisterregelung um zunächst ein weiteres Jahr zu verlängern.
Die SPD-Fraktion will die Entlastung von Familien mit mehreren Kindern bei den Kita-Beiträgen um ein weiteres Jahr bis Ende 2027 verlängern. Außerdem sollen zusätzliche Gelder für Kommunen, mehr Personal in Kitas mit besonderem Unterstützungsbedarf und die pädagogische Beratung gesichert werden.

Der Landtag hat über die Fortführung des Geschwisterbonus bei den Kita-Beiträgen diskutiert.
Ziel: Familienfreundliches Bundesland
„Wir sollten heute nicht darüber diskutieren, wer den besseren Antrag geschrieben hat, sondern es geht um die Kinder und Eltern in unserem Land“, betonte Henriette Krebs (Die Linke). Sie sprach sich dafür aus, Sachsen-Anhalt zu einem familienfreundlichen Bundesland weiterzuentwickeln, auch mit einem gesünderen und beitragsfreien Mittagsessen. „Denn nur wer gut versorgt ist, kann auch gut aufnehmen.“ Es sei schön zu sehen, dass sich alle Fraktionen über die Dringlichkeit des Themas einig seien, ergänzte Krebs und natürlich solle nicht die kommunale Familie mit wegfallenden Kita-Beiträgen belastet werden. Die Linke könnte sich zudem vorstellen, die Beitragsfreiheit zum Beispiel mit der Einführung einer Vermögenssteuer zu finanzieren.
Gordon Köhler (AfD) erklärte: „Familien brauchen Unterstützung und Verlässlichkeit […], eine weitere Mehrbelastung wäre da ein völlig falsches Signal und deshalb werden wir als AfD-Fraktion gemeinsam mit der BSW-Fraktion dafür sorgen, dass diese Regelungen im Kinderförderungsgesetz fortgesetzt werden.‟ Außerdem wolle man gemeinsam noch einen Schritt weitergehen und ab 2029 eine vollständige Beitragsfreiheit für die Kindertagesstätten umsetzen. Ziel sei es, Sachsen-Anhalt ein weiteres Alleinstellungsmerkmal zu geben. Auf Nachfrage konnte Köhler zwar noch nicht genau erklären, wo genau das nötige Geld herkommen soll, die AfD-Fraktion werde jedoch dafür Sorge tragen, dass die entsprechenden Gelder in den Haushalt eingestellt würden, unterstrich der AfD-Abgeordnete.
Signal: „Gute Kita-Betreuung ist etwas wert“
„Wenn die Regelung ausfällt, können schnell mehrere Hundert Euro mehr pro Jahr für Familien anfallen“, meinte Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Eine solche Mehrbelastung kann den Unterschied machen zwischen einer funktionierenden Alltagsgestaltung und einem echten Engpass.“ Familienpolitik dürfe nicht davon abhängen, ob eine befristete Regelung verlängert werde oder nicht. Die Geschwisterregelung entlaste Familien unmittelbar und zielgerichtet, daher gehe es heute „um das Signal an die Familien, dass uns gute Kita-Betreuung etwas wert ist“. Im Gesetzentwurf der Grünen gehe es zudem um die Qualität der frühkindlichen Bildung. Die Kita könne ein Ort sein, in dem Chancenungleichheiten ausgeglichen werden, so die Grünen-Abgeordnete.
Man hätte sich schon viel früher um eine Regelung bemühen müssen, kritisierte Thomas Schulze (BSW). „Kinderbetreuung ist ein zentraler Baustein für frühkindliche Bildungsinfrastruktur. Sie ermöglicht es, Familie, Arbeit und Beruf miteinander zu vereinbaren.“ Auch die Kommunen müssten dabei finanziell abgesichert werden und entsprechende Ausgleichzahlungen erhalten. Die bisherige Landesregierung hätte das Thema jahrelang ausgesessen und damit die Eltern, Kinder und freien Träger im Stich gelassen. „Für uns als BSW ist klar, dass Geld für unsere Kinder im Landeshaushalt enthalten ist, es ist allein eine Frage der Prioritätensetzung. Wir werden die vorhandenen Mittel im Landeshauhalt genau anschauen. Das versprechen wir.“
KiFöG nochmal grundsätzlich in den Blick nehmen
Tim Teßmann (CDU) sagte: „Wir möchten die erweiterte Geschwisterkindregelung verlängern, denn sie ist ein gutes Instrument, um Familien in Sachsen-Anhalt zu entlasten.“ Allerdings habe die Regelung auch Schwachstellen, denn noch immer bestehe der Anreiz, die Kinder im Hort anzumelden, auch wenn sie gar nicht anwesend seien, um Geld zu sparen. Deshalb müsse die Verlängerung der Regelung auch dafür genutzt werden, das KiFöG grundsätzlich zu prüfen. Im Vergleich zu anderen Initiativen konzentriere sich der Antrag der CDU darauf, was sich das Land am ehesten leisten könne.
„Heute geht es darum, ob wir das Land und die Familien im Stich lassen oder ob wir Verantwortung übernehmen“, erklärte Katrin Gensecke (SPD). Wenn sich der Landtag nicht einigt, müssten Eltern mit mehreren Kindern demnächst mehr Geld für die Kinderbetreuung bezahlen. „Unser Gesetzentwurf schafft langfristige Planungssicherheit und wir entfristen die pädagogischen Fachkräfte. Denn wir wollen, dass Fachkräfte nicht befürchten müssen, dass ihre Stellen vielleicht morgen wegfallen könnten.“ Ein weiteres wichtiges Thema sei für ihre Fraktion die Schulgeldfreiheit für Erziehungsberufe, auch diese soll im Rahmend des SPD-Gesetzentwurfs entfristet werden.
Ministerin verweist auf den Bund
Petra Grimm-Benne (SPD), Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung stellte fest: „Auch ich hätte mir immer gewünscht, wir hätten die erweiterte Geschwisterkindregelung unbefristet eingerichtet, aber wir sind ja auch alle in haushalterischer Verantwortung.“ Derzeit sehe es so aus, dass es auch 2027 wieder Bundesmittel geben werde, aus denen bisher der Geschwisterbonus finanziert worden sei.
Alle vorliegenden Gesetzentwürfe wurden einstimmig in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (federführend) und in die Ausschüsse für Finanzen und für Bildung (mitberatend) überwiesen. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde abgelehnt. Der Antrag der Fraktionen von AfD und BSW wurde beschlossen.

