Die Fraktionen von AfD und BSW sehen die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen, der wirtschaftlichen Embargos und der Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine als gescheitert an. Durch ihren nun beschlossenen Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, sich insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat für eine friedensschaffende Politik einzusetzen.
Der Fokus sei auf Diplomatie zu legen, heißt es in der Aufforderung. Notwendig seien dafür ein sofortiger Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssten sofort aufgehoben werden, so AfD und BSW. Die Ukraine soll demnach nur noch humanitär unterstützt werden.
Die Fraktionen von CDU und Die Linke hatten je einen Alternativantrag eingebracht, die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen. Darin verwiesen sie auf die Rolle Russlands als Aggressor, der zunächst seine imperialistischen Kriegsziele aufgeben und seine Angriffe stoppen müsse. Die Sanktionen gegen Russland dürften nur im Rahmen einer tragfähigen Friedensregelung gelockert werden. Alle drei Alternativanträge fanden allerdings keine Mehrheit.
Ein von der russischen Armee zerstörter Straßenzug im ukrainischen Borodjanka.
„Verrückte Initiativen haben keine Leben gerettet“
Es gehe zum ersten Mal eine Friedensinitiative von einem deutschen Parlament aus, lobte Ulrich Siegmund (AfD) bei der Einbringung des gemeinsamen Antrags von seiner Fraktion und dem BSW: „Wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört, die Welt retten zu wollen, unser Land zuerst.“ Die aktuelle Entwicklung des Kriegs gehöre zu den drängendsten Problemen der Zeit, was auch dazu führe, dass finanzielle Mittel Deutschland vorenthalten würden. So seien seit Kriegsbeginn allein in Deutschland etwa 28 Milliarden Euro an Bürgergeld für Ukrainerinnen und Ukrainer und 23 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine ausgegeben worden, erklärte Siegmund. Die zurückliegenden „verrückten Initiativen“ hätten lediglich zu einer Schieflange in der wirtschaftlichen Entwicklung geführt, Menschenleben hätten sie nicht gerettet.
„Dieser Krieg hat eine Vorgeschichte“
Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei ein Schock gewesen, sagte Dr. Claudia Wittig (BSW), aber nicht jeder habe den Wunsch gehabt, diesen Krieg schnellstmöglich wieder zu beenden. „Ohne Zugeständnisse kann dieser Krieg nicht beendet werden“, ohne diese stürben jeden Tag weitere Menschen in der Ukraine. „Wir bezahlen dafür mit unseren Steuergeldern und an der Tanksäule – damit muss endlich Schluss sein“, so Wittig. Die Bundesregierung beziffere die Ukrainehilfe auf 100 Milliarden Euro, gleichzeitig sammelten in Deutschland Rentner Flaschenpfand. Die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt wolle Frieden, gute Arbeitsplätze und günstige Energie – das Votum der Mehrheit des Hauses müsse von der Landesregierung umgesetzt werden, so die BSW-Abgeordnete. Wittig warf der Ukraine vor, den Angriffskrieg Russlands durch den Bruch verschiedener Abkommen provoziert zu haben, „dieser Krieg hat eine Vorgeschichte und eine Parallelgeschichte“. Die Ukraine sei momentan Opfer eines „völlig unsinnigen Moralismus“.
„Das finde ich schon sehr beschämend“
In der Ukraine stürben jeden Tag unschuldige Menschen oder würden vertrieben, das Land werde täglich bombardiert. Und nun wollten zwei Fraktionen mittels Antrags der Ukraine jedes Mittel der Selbstverteidigung entziehen – „das finde ich schon sehr beschämend“, erklärte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). Im Antrag von AfD und BSW stünde kein Wort vom völkerrechtswidrigen Angriff Russlands. Putin habe kein ernsthaftes Interesse, diesen Krieg zu beenden. Stattdessen werde, da der militärische Fortschritt fehle, nun verstärkt zivile Infrastruktur angegriffen. Warum diskutiere der Landtag ein Thema, obwohl er keinen Einfluss darauf habe, ob es Frieden gebe oder nicht?, fragte Schulze. Stattdessen schlug er den AfD-Spitzen Rausch und Siegmund vor, sich direkt schriftlich an den russischen Präsidenten Putin zu wenden und ihn zum Frieden aufzufordern. Die Landesregierung werde den Beschluss zum Antrag diskutieren und damit entsprechend umgehen, so der Ministerpräsident.
„AfD und BSW wollen Kapitulation der Ukraine“
„Niemand in diesem Haus will Krieg“, aber eine Antragsüberschrift ergibt noch lange keinen Inhalt, erklärte Stefan Ruland (CDU) zum Antrag von AfD und BSW. Das Wort Angriff komme darin nicht vor, ebenso nicht das Wort Völkerrecht. Er sei eine „einseitige Parteinahme“ für Russland, das eine Reihe internationaler Abkommen gebrochen habe. Die angeblichen Ziele des Antrags könnten gar nicht erreicht werden, weil der Landtag nicht zuständig sei, so Ruland. Obwohl der Antrag von AfD und BSW das Gegenteil evoziere, gebe es seit zwölf Jahren Bemühungen um Diplomatie mit Russland. Russland werde aber erst die Waffen schweigen lassen, wenn weitere Zugeständnisse erreicht worden seien. Der Antrag fordere Waffenstillstand von den Angegriffenen, nur nicht von dem, der diesen sowieso nicht will: Russland. AfD und BSW verlangten keinen Frieden, sondern die Kapitulation und das Ende des Schutzes der Zivilbevölkerung der Ukraine, kritisierte Ruland.
„Obszöne Umkehrung der Täter-Opfer-Rollen“
„Ganz Europa braucht Frieden für einen Weg in die Zukunft“, sagte Dr. Katja Pähle (SPD), „Präsident Putin, stoppen Sie endlich diesen Krieg!“ Die Einberufung des Parlaments unter den aktuellen Umständen sei ein „unverschämter Umgang mit dem Parlament selbst“. AfD und BSW hielten sich an keine Absprachen, keine Klarheit zur Sitzungsvorbereitung, hätten keinen Respekt gegenüber parlamentarischen Regeln. AfD und BSW stellten in ihrem Antrag den so bezeichneten „Energie- und Wirtschaftskrieg“ gegen Russland als einzige Aggression dar, das sei eine „obszöne Umkehrung der Täter-Opfer-Rollen“. Die internationalen Hilfen dienten der Ukraine dazu, ihre Freiheit zu verteidigen, so Pähle. Gehe der imperialistische Aggressor Russland als Sieger aus diesem Krieg hervor, bedeute dies das Ende des Lebens in Sicherheit in geltenden Staatsgrenzen, auch Deutschland wäre massiv von Erschütterungen betroffen. AfD und BSW träten mit dem Antrag deutsche und europäische Interessen mit Füßen.
„Dass da noch keiner drauf gekommen ist!“
Der Antrag von AfD und BSW sei nicht geeignet, zum Frieden beizutragen, er sei vielmehr eine Instrumentalisierung, ja Verhöhnung der Opfer des Kriegs, erklärte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Antragseinbringer wollten offenbar „Weltpolitik imitieren“, aber „das ist hier kein Strategiespiel“, so Meister. „Der Antrag fordert einen Waffenstillstand ‒ dass da noch keiner drauf gekommen ist, das ist ja ein Wahnsinn!“ Sie forderten Diplomatie, aber das habe Deutschland von Beginn an versucht, versicherte Meister in Richtung AfD und BSW. Die im Antrag geforderte sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und Einstellung der Hilfen für die Ukraine vereitle Diplomatie, wirke gegen einen Friedensprozess, führe zur Tötung vieler weiterer Menschen. „Wenn Russland zu schießen aufhört, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört zu schießen, ist die Ukraine vorbei ‒ und der Krieg geht weiter!“, sagte Meister. Die Herrschaft des Rechts müsse weiter verteidigt werden, nur dies führe zum Frieden.
„Populismus mit einem Friedensetikett“
Entscheidend sei nicht, wie ein Antrag laute, sondern das, was er verlange, sagte Eva von Angern (Die Linke). AfD und BSW wollten die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen und die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufheben. Ausgerechnet die Landesregierung, die die AfD seit Jahren als völlig unfähig herausgestellt habe, solle das gegenüber dem Bund geltend machen ‒ „das ist eine Attrappe, das ist Schmierentheater“, so von Angern. Man gaukele den Menschen Handlungsfähigkeit vor, wo es keine gebe. Das Leben in Sachsen-Anhalt werde nicht billiger, nur weil die Ukraine den Kampf aufgebe ‒ diese Vorgaukelei sei „falsch und perfide“. Der Antrag senke keine Kosten, führe nicht zu mehr Investitionen, entlaste niemanden in Sachsen-Anhalt. Derweil werde Russland als Opfer dargestellt, das mit Sanktionen bestraft werde. Dabei seien es Russlands Soldaten auf ukrainischem Boden, die Menschen töteten und Städte zerstörten, so von Angern. Der Antrag sei lediglich „Populismus mit einem Friedensetikett“.
Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag von AfD und BSW mit den Stimmen der beiden Fraktionen gegen den Rest des Hauses angenommen. Dadurch wurde die Abstimmung über die drei Alternativanträge obsolet.