Alles wird teurer und das nicht erst seit gestern. Mit dem Iran-Krieg sind jetzt auch die Preise an den Tankstellen wieder deutlich gestiegen. Eine schwere Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger, das ist auch den Fraktionen im Landtag bewusst. Daher gab es im Plenum verschiedene Anträge zu dem Thema, wie Bürgerinnen und Bürger entlastet werden können.
Der Landtag diskutierte darüber, wie Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der aktuellen Krise entlastet werden können.
Die Anträge im Überblick
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte eine Aktuelle Debatte beantragt und gleichzeitig einen Antrag eingebracht. Darin heißt es, die Auswirkungen des Irankriegs zeigten erneut, dass das Festhalten an fossilen Energien zu ständigen Krisen mit hohen wirtschaftlichen und sozialen Folgen führe. Daher haben sie einen Forderungskatalog erarbeitet, der darauf abzielt, soziale Gerechtigkeit und ökologische Anreize zu verbinden und Haushalten konkret zu helfen.
Auch die Fraktion Die Linke hat in ihren Anträgen und dem Änderungsantrag ebenfalls verschiedene Vorschläge gemacht. Sie setzt unter anderem auf einen dynamischen Preisdeckel auf Mineralöle, eine Übergewinnsteuer und ein Energiekrisengeld. In ihrer Antragsbegründung heißt es, die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung seien völlig unzureichend und bewirkten das Gegenteil.
Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und FDP beziehen sich in ihrem Alternativantrag auf die Vorschläge der Fraktion Die Linke. Ihrer Meinung nach würden Entlastungen bei Steuern und Abgaben unmittelbar in den Konsum zurückfließen und so den Arbeitsmarkt stützen. Zudem müsse Deutschland seine Energieversorgung künftig resilienter gestalten. „Durch eine kluge Kombination aus staatlichen Entlastungsmaßnahmen, der weiteren Förderung der erneuerbaren Energien, inklusiver Speichermöglichkeiten und effektiver Diversifizierung der Rohstoffversorgung lassen sich sozialer Frieden und wirtschaftliche Dynamik in Krisenzeiten bewahren.“
Die AfD-Fraktion erklärte in ihrem Antrag, insbesondere in den ländlichen Gegenden Sachsen-Anhalts seien viele Menschen täglich auf das Auto angewiesen. Daher soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich auf Bundesebene unter anderem dafür einzusetzen, die CO2-Abgabe unverzüglich abzuschaffen und die Energieversorgung Deutschlands breiter aufzustellen. Dabei soll auch eine Wiederaufnahme von Erdöl- und Erdgaslieferungen aus Russland in Betracht gezogen werden.
Die Meinungen im Einzelnen
„Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen jetzt Entlastungen, die unbürokratisch wirken“, forderte Susan Sziborra-Seidlitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Ihre Fraktion fordere deshalb: Stromsteuer senken, zielgerichtete Direktzahlungen für bestimmte Haushalte, Deutschlandtickt auf neun Euro senken, temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf null Prozent und außerdem ein temporäres Tempolimit. Stattdessen gebe es von der Bundesregierung einen Tankrabatt. Dies würde die Nachfrage nach dem knappen Gut nur weiter erhöhen. Die Abhängigkeit von fossilen Energien habe uns erst in diese Lage gebracht, so die Grünen-Politikerin. „Erneuerbare Energien sind keine grüne Spinnerei, sondern Freiheitsenergien.“ Ihre Fraktion spricht sich deshalb für eine grundsätzliche Kurkorrektur bei der Mobilität aus.
Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD), Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, erklärte, zwar handle die Bundesregierung, dennoch könne er gut nachvollziehen, dass die Menschen mit ihr unzufrieden seien. Denn natürlich sei es nicht Aufgabe der Unternehmen, Bürger mit 1 000 Euro zu entlasten. Willingmann verwies zudem darauf, dass man auch schauen sollte, wie man Gelder einnehmen könnte und nicht nur, wie sie ausgegeben werden könnten. Er sprach sich für eine Übergewinnsteuer aus, die in der Vergangenheit mehrere Milliarden Euro eingebracht hätten. Außerdem sollte darüber gesprochen werden, dass „starke Schultern mehr schultern als schwache“, auch über die Höhe des Spitzensteuersatzes oder eine Reichensteuer sei nachzudenken.
Detlef Gürth (CDU) skizzierte die veränderte geopolitische Lage und verwies darauf, dass Wohlstand in der Vergangenheit auch immer von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und ausreichend Energiekapazitäten abhängig gewesen sei. Diese sei noch heute der Fall, allerdings sei heute Energieversorgung nicht mehr gesichert. Der CDU-Politiker räumte ein, dass es richtig gewesen sei, auf erneuerbare Energien umzusteigen, jedoch müsse auch über die Zwischenzeit nachgedacht werden.
Seiner Ansicht nach mache es keinen Sinn, über Atomkraft zu fabulieren, wenn es niemanden gebe, der in diese Energie investieren wolle. Stattdessen sollte man auf Braunkohle und Gaskraftwerke als Übergangstechnologien setzen. Als konkrete Entlastungen nannte er diese Stichworte: Energiesteuern senken, Pendlerpauschale dynamisieren, Bürokratie abbauen, Prozesse beschleunigen. Abschließend appellierte Gürth: „Es wird nie funktionieren, wenn wir uns nicht mal selbstkritisch hinterfragen, ob wir nicht eine andere Fehlerkultur im Land brauchen.“
Die Bundesregierung habe kein Konzept, sondern handle rückwärtsgewandt, kritisierte Eva von Angern (Die Linke). Die Krise treffe vor allem Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen. Die nun eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung würden jedoch an den Menschen vorbeigehen, die es am nötigsten brauchten, so die Linken-Abgeordnete. Mit dem Antrag der Grünen würde ihre Fraktion viele Punkte teilen, jedoch brauche es auch einen wirksamen Eingriff in die Preispolitik. „Wir wollen einen Staat, der schützt, bevor es zu spät ist“, denn diese Krise sei eine Frage der Gerechtigkeit. Ihre Fraktion wolle eingreifen, wo Märkte versagten. Dafür stehe ihre Fraktion hier im Parlament und auf der Straße heute und morgen.
Andreas Silbersack (FDP) kritisierte, Tanken sei nicht teuer, weil Konzerne gierig seien, sondern weil der Ölpreis aufgrund von Krisen teuer sei und weil der Staat die Hälfte kassiere. Dabei sei die Lösung einfach: „Weniger Steuern, weniger Abgaben und mehr Entlastung.“ Silbersack stellte fest, in anderen Ländern seien die Preise an den Tankstellen nicht so hoch, deshalb müssten die Preise auch andere Gründe haben. Was die Bundesregierung nun vorschlage, sei keine Entlastung, sondern Homöopathie. Die Übergewinnsteuer halte seine Fraktion für keine gute Idee: „Eine solche Steuer senkt den Spritpreis um keinen Cent!“ Beim Thema Tempolimit sollte der Staat einfach mal die Klappe halten, denn dabei handle es sich um überflüssige Bevormundung.
Ulrich Siegmund (AfD) erläuterte, die hohen Preise an der Tankstelle seien nicht nur auf die hohen Rohölpreise zurückzuführen, sondern seien politisch gewollt, mit dem Ziel die Menschen ideologisch in die Elektroautos zu zwängen. Außerdem kassiere der Staat über Steuern mit, um das eingenommene Geld der Bürger in der gesamten Welt zu verschenken. Der große Hammer würde zudem erst noch bevorstehen, warnte Siegmund die Autofahrer. Denn ab 2028 werde der CO2-Preis durch die Europäische Union nicht mehr gedeckelt, dies könnte zu noch deutlich höheren Preisen führen. Deshalb beantrage die AfD-Fraktion endlich die komplette Abschaffung der CO2-Steuer, dann würden die Preise wieder auf das Niveau von anderen europäischen Ländern sinken.
„Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht uns verletzlich“, betonte Juliane Kleemann (SPD). Atomkraft sei als Alternative keine Lösungsoption, stimmte sie der CDU-Fraktion zu. „Der zentrale Weg kann nicht das Festhalten am Alten sein, sondern der Ausbau erneuerbarer Energien, und zwar so, dass die Menschen davon profitieren.“ Es brauche mehr Modelle direkter Beteiligung. Außerdem brauche es bezahlbare und verlässliche Mobilität, gerade im ländlichen Raum. Zudem seien eine sichere Radinfrastruktur und der Ausbau der E-Mobilität wichtig. Steuerpolitik dürfe nicht nur in Zeiten der Krisen auf der Agenda stehen, sondern sei grundsätzlich ein wichtiges gesellschaftliches Thema.
Sven Rosomkiewicz (CDU) berichtete zu Beginn der Debatte über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zum Antrag der Fraktion Die Linke vom Dezember 2024. Mit dem Antrag wollte die Fraktion eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf null erreichen, so Rosomkiewicz. Der Ausschuss hatte beschlossen, zunächst die Entwicklungen auf Bundesebene abzuwarten. Ende des Jahres 2025 erarbeitete er dann seine Beschlussempfehlung. In dieser empfiehlt er, den Antrag abzulehnen.
So wurde über die Anträge abgestimmt
Zur Aktuellen Debatte selbst wurden keine Beschlüsse gefasst. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales (federführend) und in den Umweltausschuss (mitberatend) überwiesen. Der Antrag der Fraktion Die Linke und deren Änderungsantrag wurden abgelehnt. Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen wurde angenommen. Der Antrag der AfD-Fraktion wurde in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (federführend) sowie in die Ausschüsse für Finanzen, für Infrastruktur und Digitales und für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen wurde zugestimmt.