Das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes beachte „besonders belastete Feuerwehren“ bislang nicht ausreichend, befindet die AfD-Fraktion in einem Antrag, der am 28. Januar 2026 im Plenum beraten wurde. Darin fordert sie eine Evaluation darüber, welche Freiwilligen Feuerwehren mitunter besonders belastet sind, etwa durch Nähe zu Autobahnen und Straßen mit Unfallschwerpunkten. Entsprechenden „Sonderbelastungen“ sollte mittels eines Förderprogramms entgegengewirkt werden.
Brauchen Feuerwehren, die sich nahe Autobahnen befinden, besondere Unterstützung? Ein AfD-Antrag stellte diese Frage.
Im Ausschuss für Inneres und Sport wurde nach einer Anhörung von den Koalitionsfraktionen eine Beschlussempfehlung mit geänderter Fassung des Antrags vorgelegt. In der veränderten Fassung entfallen die Forderungen des Ursprungsantrags. Sie enthält verschiedene Feststellungen sowie die Forderung an die Landesregierung, „mit Blick auf die Löschwasserversorgung an Bundesautobahnen und die Schaffung von weiteren, dauerhaften Zugängen über vorhandene Autobahninfrastruktur (Rasthöfe, Wirtschaftswege etc.) auf die Autobahn GmbH des Bundes zuzugehen.“
Ministerin: Einsätze an Autobahnen oft belastend
„Mit der heutigen Beschlussempfehlung würdigt der Landtag ein Engagement, das für die Sicherheit in unserem Land von unschätzbarem Wert ist“, erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Einsätze von Feuerwehren an Autobahnen oder vielbefahrenen Bundesstraßen seien oft besonders belastend. Zieschang erklärte, dass Risikoanalysen und die Brandschutzbedarfsplanung der Kommunen bereits das Unfallaufkommen dieser Straßen berücksichtigen würden. Verlässliche Löschwasserversorgung auf Autobahnen und zusätzliche dauerhafte Zufahrtswege seien Maßnahmen, die die Sicherheit für Einsatzkräfte erhöhen und die Zeit bis zur Hilfeleistung im Einsatzfall verringern würden. Entsprechend komme man gern der Aufforderung nach, in diesem Zusammenhang den Dialog mit der Autobahn GmbH zu intensivieren.
AfD: Finanzielle Überlegungen fehlen
Gordon Köhler (AfD) lobte die Anhörungen im Ausschuss als „wirklich konstruktiv“. Berichte von Wehren, aber auch vom Städte- und Gemeindebund hätten gezeigt, wie hoch das Einsatzaufkommen auf einzelnen Streckenabschnitten sein könne und was das auch finanziell bedeute. „Allein schon die hohe Belastung beziehungsweise auch die Einsatzzeiten an diesen Schwerpunktorten verdeutlichen, dass die Kommunen hier wirklich tief in die Tasche greifen können.“ Der finanzielle Aspekt fehle jedoch in der Beschlussempfehlung, weshalb sich die AfD-Fraktion enthalten werde.
SPD: Weniger Unfälle durch mehr Tempolimits
Falko Grube (SPD) erinnerte ebenfalls an die psychischen Belastungen, die manche Einsätze bedeuteten. Deshalb sei „es gut, dass solche Belastungen schon in der Ausbildung thematisiert werden. Denn die eigene Resilienz der Einsatzkräfte bei dem, was sie dort sehen, ist was äußerst wichtiges“. Als Verkehrspolitiker wolle er auch einen anderen Aspekt in die Debatte einbringen: Die beste Unterstützung für betroffene Feuerwehren sei, wenn es weniger Unfälle gebe. Irgendwann brauche es deshalb eine Debatte über mehr Tempolimits auf den Autobahnen im Land.
Linke: Debatte nicht auf Autobahnfeuerwehren verengen
Die Diskussion um angemessene Ausstattung von Feuerwehren, so Andreas Henke (Die Linke), dürfe nicht auf Feuerwehren an Autobahnen verengt werden. Insofern sei es richtig, dass Risikoanalysen und Bedarfsplanungen alle relevanten Gefährdungen wie etwa Waldbrandgefahren einbezögen. Seine Fraktion habe sich in der aktuellen sowie der vergangenen Legislatur dafür eingesetzt, Die Feuerwehr-Ausstattung an den Bedarfen auszurichten und Sanierungsstaus abzubauen.
Angela Gorr (CDU): Fünf Punkte besonders wichtig
Für sie persönlich seien fünf Punkte besonders wichtig, erklärte Angela Gorr (CDU). Das sei zum einen die Unterstützung durch die Landeszentrale für psychosoziale Notfallversorgung, zum anderen die Bedeutung örtlicher Risikobedarfsanalysen. Drittens sei dies das Problem der Löschwasservorhaltung, bei dem es Nachholbedarf gebe. Ein vierter Punkt sei die die Verantwortung der Kommunen, ihre Feuerwehren bestmöglich zu unterstützen. Abschließend sei dies die Unterstützung bei Schadenslagen unterhalb des Katastrophenfalls.
Grüne: Probleme zu heterogen für Lösung auf Landesebene
Die Anhörung im Ausschuss, so Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), habe ein heterogenes Bild an Bedarfen bei den Feuerwehren gezeigt. Die Beschlussempfehlung mache die Lösung nicht einfacher. Die Probleme seien „so verschieden, dass es lokale Lösungen braucht“. Striegel kritisierte außerdem, dass für die Ergebnisse der Beschlussempfehlung keine Überweisung mit Anhörung nötig gewesen wäre: „Reicht nicht beim nächsten Mal eine kleine Anfrage oder Selbstbefassung?“
FDP: Kommunale Risikoanalysen sind wichtig
Guido Kosmehl (FDP) verteidigte die Anhörung als sinnvolles Mittel, um die Situation der Einsatzkräfte zu verstehen. Für seine Fraktion, so betonte er, sei Brandschutz kommunale Aufgabe, weshalb Bedarfs- und Risikoanalysen wichtig seien. Danach obliege es Kommunen und Land, für die passende Ausstattung zu sorgen. Klärungsbedarf gebe es im Bereich der Löschwasserversorgung auf Autobahnen, weshalb ein Zugehen auf die Autobahn GmbH sinnvoll sei.
So wurde abgestimmt
Für die Beschlussempfehlung stimmten die Koalitionsfraktionen, alle Oppositionsfraktionen enthielten sich. Gegenstimmen gab es nicht, der Antrag wurde somit in geänderter Fassung angenommen.