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Dienstag, 11.08.2020

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Plenarsitzung

Volksinitiative zu Straßenausbaubeiträgen

Seit Monaten wird in Sachsen-Anhalt intensiv über die mögliche Abschaffung  der Straßenausbaubeiträge im Land diskutiert. Die Volksinitiative „Faire Straße“ hat dem Landtag am Mittwoch, 4. Dezember 2019, eine Unterschriftenliste übergeben. Rund 38.000 Bürgerinnen und Bürger haben das Anliegen in den vergangenen Monaten mitgezeichnet und sich auf diese Weise für die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags ausgesprochen. Ab einer Unterzeichnerzahl von 30.000 ist der Landtag verpflichtet, sich mit dem Thema zu beschäftigen. 

Die Die Landtagspräsidentin nimmt vor ihrem Büro von Vertretern der Volksinitiative mehrere Ordner mit Unterschriften entgegen.
Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übernahm zwei Kartons voller Ordner mit 38.000 Unterschriften der Volksinitiative „Faire Straße“. Foto: Stefanie Böhme

Momentan ist es in Sachsen-Anhalt noch so, dass die Städte und Gemeinden einen Teil der Kosten für Straßensanierungen von den jeweiligen Anwohnern eintreiben müssen. Genau das will die Volksinitiative „Faire Straße – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ ändern. Sie wurde bereits im Frühjahr 2018 von den Freien Wählern ins Leben gerufen und setzt sich dafür ein, die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Während es zu Beginn der Initiative noch Zweifel gab, sind mittlerweile alle Fraktionen im Landtag für die Abschaffung. Unklar ist  allerdings, wie das Vorhaben finanziert werden kann.

Auf dem Domplatz vor dem Landtag steht eine Gruppe und protestiert mit Schildern in der Hand.
Vor dem Landtag unterstrichen Unterstützer der Volksinitiative „Faire Straße“ auf Plakaten ihre Forderungen und Ziele. Foto: Stefanie Böhme

Wie geht es jetzt weiter?

Direkt nach der Übergabe der Unterschriften hat die Verwaltung des Landtags begonnen, diese auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung wird die Landtagspräsidentin bekanntgeben.