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Sonntag, 12.07.2020

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Plenarsitzung

Sonder-Ausschuss zu Terroranschlag in Halle

Der Landtag von Sachsen-Anhalt bekommt seinen 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). Neben den ständigen Ausschüssen sind PUAs eine Art „Sonderausschüsse“. Sie befassen sich für eine gewisse Zeit mit einem ganz bestimmten Thema.

Der 19. PUA soll unter anderem klären: Welche Personen oder Behörden/Institutionen die Gefahren vor dem Terroranschlag in Halle falsch eingeschätzt haben. Bei dem Terroranschlag auf ein jüdisches Gotteshaus Anfang Oktober hat ein Mann aus Sachsen-Anhalt zwei Menschen erschossen, zwei weitere wurden verletzt.

Blick von der Besuchertribüne in den vollbesetzten Plenarsaal während einer Landtagssitzung.
Der Landtag wird sich im 19. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Terroranschlag von Halle (Saale) beschäftigen. (Archivfoto) Foto: Stefan Müller

Alle Abgeordneten der AfD-Fraktion und zwei fraktionslose Abgeordnete wollten den PUA gerne einsetzen. Sie fragen sich zum Beispiel: Warum gab es keinen Streifenwagen vor dem jüdischen Gotteshaus obwohl es der höchste jüdische Feiertag war? Oder: Warum konnte der Täter flüchten? Diese und andere Fragen wollen sie im PUA aufklären.

Alle anderen Fraktionen (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE) sind überzeugt: Die AfD-Fraktion will die Geschehnisse nur für ihren eigenen politischen Vorteil ausnutzen. Es geht ihr nicht wirklich darum, den Terroranschlag aufzuklären, sondern die Regierung „schlecht zu machen“. Außerdem will die AfD nicht einsehen, dass sie selbst Mitschuld an dem Anschlag in Halle hat. Denn sie trägt „Hass, Hetz und judenfeindliche Gedanken“ in die Gesellschaft und das Parlament.

Die anderen Fraktionen sagten auch: Alle offenen Fragen können im Innenausschuss geklärt werden. Dieser trifft sich regelmäßig, ein zusätzlicher Ausschuss ist deshalb nicht nötig. Bei der Abstimmung am Ende der Debatte stimmte die Fraktion DIE LINKE gegen den Antrag. Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich. Damit wurde der Ausschuss beschlossen.  Vorsitzender des neuen „Sonderausschusses“ wird der Abgeordnete Sebastian Striegel (Grüne).

(Dies ist ein Angebot in Einfacher Sprache.)