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Freitag, 04.12.2020

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 04.12.2020

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

47. Sitzung
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.

rev047e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Mehr Schüler für einen Abschluss befähigen

Die Landesregierung legte in der Oktober-Sitzungsperiode des Landtags ein „Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen“ vor und bat nun den Landtag wie verabredet, sein Einvernehmen zu erklären. Mit dem Konzept wird ein Beschluss des Landtags vom 29. September 2016 umgesetzt. Die mitberatenden Ausschüsse haben sich den Empfehlungen der regierungstragenden Fraktionen angeschlossen. Die Empfehlungen wurden vollumfänglich im Konzept aufgenommen.

Lehrerin steht im Klassenzimmer hinter drei Kindern, die gerade etwas in ihren Heften üben.
Mehr Schülerinnen und Schüler sollen durch individuelle Förderung für einen Schulabschluss qualifiziert werden. Foto: fotolia.com

Aktiv in die Umsetzung einbringen

Laut Koalitionsvertrag seien die Förderschulen ein fester und wichtiger Bestandteil unseres Schulsystems, die Weiterentwicklung der Inklusion werde angestrebt, rekapitulierte Bildungsminister Marco Tullner (CDU). Das Konzept diene dem Aufzeigen von wohnortnahen Beschulungsmöglichkeiten, der Einrichtung von Förderschulklassen an allgemeinbildenden Schulen sowie der Zusammenlegung von Förderschwerpunkten an einem Standort. So soll mehr Flexibilität für die Schulträger erzeugt werden. Förderschulen könnten sich nun aktiv in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einbringen, dabei werde den Schulträgern die Möglichkeit eingeräumt, ihr Förderzentrum modellhaft weiterzuentwickeln. Nunmehr gelte es, das Konzept mit denjenigen weiter zu erörtern, die mit der Umsetzung beschäftigt sein werden; es sei beabsichtigt, das Konzept über die verschiedenen Internetangebote des Bildungsministeriums bekanntzumachen, sagte Tullner.

„Der inklusive Unterricht ist ein Irrweg“

Nach drei Jahren Beratungszeit habe die Landesregierung ein rund 25 Seiten langes, wenig befriedigendes Konzept zur Zukunft der Förderschulen vorgelegt, kritisierte Jan Wenzel Schmidt (AfD). Laut Schülerzahlen entschieden sich die meisten Eltern für die Beschulung ihrer Kinder in einer Förderschule, statt in einer allgemeinbildenden Schule (35 Prozent der Kinder mit Förderbedarf). Die AfD habe sich ein klares Bekenntnis gegen die Inklusion gewünscht, nun werde die Förderschule zur reinen Wahloption für Eltern und Schulen degradiert. Man müsse die Mindestanforderungen, die viel zu hoch seien (zum Beispiel die hohe Mindestschülerzahl) an die Bedürfnisse der hiesigen Förderschulen anpassen, sagte Schmidt. „Der inklusive Unterricht ist ein Irrweg“, stattdessen sei das Förderschulnetz weiter auszubauen, so der AfD-Abgeordnete.

Fortentwicklung der Inklusion

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD) lobte die gute Zusammenarbeit zwischen den Landtagsausschüssen und dem Bildungsministerium bei der Erstellung des Förderschulkonzepts für Sachsen-Anhalt. Das Konzept zeige Möglichkeiten der Fortentwicklung von Inklusion auf. Mit den hiesigen Rahmenbedingungen und Ressourcen sei die Inklusion wie gewünscht aber noch nicht umsetzbar, räumte Kolb-Janssen ein. „Aber wir müssen es den Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarfen ermöglichen, zumindest einen Hauptschulabschluss zu machen, um später einen Beruf ergreifen zu können.“

„Konzept ist eine Enttäuschung“

Die Meinungen zum vorgelegten Konzept gehen doch ein Stück weit auseinander, sagte Thomas Lippmann (DIE LINKE). Doch was lange währe, müsse nicht automatisch auch gut werden. Die Konzeptvorlage des Bildungsministeriums habe er stets nur als vielseitigen Aufsatz über das Förderschulwesen in Sachsen-Anhalt verstanden, denn sie habe keine konzeptionellen Gedanken enthalten. Auch mit der stark abgeschwächten Variante des sogenannten Vier-Säulen-Modells des Burgenlandkreises sei das Konzept eine Enttäuschung. „Es ist keine Stärkung der Förderschulen und auch kein Bekenntnis zur Inklusion“, monierte Lippmann, es sei fragwürdig, ob die Landkreise damit etwas werden anfangen können.

Verbesserung des Status quo

Das nötig gewordene neue Förderschulkonzept habe eigentlich die schrittweise Umgestaltung des Landesbildungssystem unter Berücksichtigung der UN-Behindertenrechtskonvention zum Ziel haben sollen, räumte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein, dafür habe es nicht so ganz gereicht, eine Besserung des Status quo werde aber erreicht. Das Konzept diene dem Ziel, dass mehr Schülerinnen und Schüler einen Schulabschluss erlangen könnten, um einen Beruf ergreifen und ihren Platz in der Gesellschaft finden zu können. Die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie die Förderschulen werden künftig besser zusammenarbeiten, so Aldag, so werde eine wohnortnahe Beschulung vereinfacht.

Bessere schulische Entfaltung

Sie sei stolz und glücklich, das Konzept „Chancen eröffnen, Möglichkeiten schaffen“ im Landtag im Einvernehmen mit der Landesregierung zu beschließen, betonte Angela Gorr (CDU). Es garantiere Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine Wahlfreiheit für die Beschulung. Ihnen werde es besser ermöglicht, einen Schulabschluss zu machen. Gorr selbst sehe sich als Verfechterin der Notwendigkeit von Förderschulen im Sinne der Inklusion. Viele Jugendliche könnten sich schulisch besser entfalten, wenn deren individuellen Fähigkeiten optimal begleitet würden. Inklusion bedeute für sie die richtige, möglichst frühzeitige Förderung von Kindern und im Ergebnis ein möglichst selbstbestimmtes Leben.

Im Anschluss der Debatte wurde der Antrag/das Konzept der Landesregierung angenommen, die AfD-Fraktion stimmte dagegen, DIE LINKE enthielt sich.