Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 26.10.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 26.10.2020

Spendenaktion "Rosen für ein Kinderlachen"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch
Universitätsklinikum Magdeburg, Leipziger Straße 44, 39120 Magdeburg

16:30 Uhr Datum: 26.10.2020

Landtagspräsidentin überreicht gemeinsam mit Innenminister Stahlknecht die "Sportplakette des Bundespräsidenten" als höchster staatlicher Auszeichnungsveranstaltung für Sportvereine in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg

Plenarsitzung

Risiken und Chancen nach der Braunkohle

Deutschland will seinen Beitrag zum Klimaschutz auf der Welt leisten. Darum soll es ab 2038 keine Kohlekraftwerke mehr in Deutschland geben. Denn bei der Produktion von Strom aus Kohle wird sehr viel Kohlendioxid (CO2) produziert und das ist nicht gut für die Umwelt. Eine Experten-Gruppe hat nun beschlossen: Alle bestehenden Kohlekraftwerke werden bis 2038 geschlossen. 

Davon ist auch Sachsen-Anhalt betroffen. Im Süden des Landes wird im Tagebau Profen Braunkohle aus der Erde geholt und zu Strom weiterverarbeitet. Im Januar-Plenum hat der Landtag darüber diskutiert, welche Auswirkungen das Ende der Kohleförderung hat. 

Blick auf den Tagebau Profen im Süden Sachsen-Anhalts. Foto: Wikipedia

6 Mrd. Euro für neue Arbeitsplätze

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, wenn endlich Schluss ist mit der Braunkohle-Förderung und die Kohlekraftwerke geschlossen werden. Die Grünen sind überzeugt: Wenn die Hilfsgelder gut eingesetzt werden, dann wird Sachsen-Anhalt langfristig von den Veränderungen profitieren.

Ähnlich sah das auch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff. Er war bei den Gesprächen in der Experten-Gruppe dabei. Er findet das Ergebnis einen guten Kompromiss und sieht gute Chancen für Sachsen-Anhalt. Haseloff berichtet: Für die Region im Süden Sachsen-Anhalts gibt es in den nächsten 20 Jahren rund 6 Mrd. Euro Fördermittel. Experten schätzen: Etwa 6000 Menschen haben bei uns im Land eine Arbeit, die mit der Braunkohle-Förderung zusammenhängt. Sie alle sollen zukünftig eine neue Arbeit finden.

Erst wenn das gelungen ist, können wir von einer erfolgreichen Veränderung sprechen, betonte die SPD-Fraktion. Die Menschen müssen schnell und konkret wissen, was die Politik vorhat. Bei Veränderungen sollen immer alle beteiligten Akteure (Hochschulen, Unternehmen, Landkreise und Bürger) an einem Tisch sitzen und gemeinsam entscheiden.

Schlecht für Wirtschaft, Strom wird sicherlich teurer

Die AfD-Fraktion kritisiert die Pläne der Experten-Gruppe stark. Ihrer Meinung nach, ist es unsinnig, alle Kohlekraftwerke bis 2038 zu schließen. Es ist schlecht für die deutsche Wirtschaft und viele Menschen werden ihre Arbeit verlieren. Außerdem ist die AfD überzeugt: Es kann nicht genug Strom aus alternativer Energie (Wind, Wasser, Sonne) produziert werden und deshalb wird der Strom teurer.

Weltweite Umweltbilanz wird nicht besser

Die CDU-Fraktion ergänzt: Deutschland wird zwar Schadstoffe (Kohlendioxid) einsparen, aber die weltweite Umweltbilanz wird dadurch nicht besser. Denn was wir einsparen, werden andere Länder in Europa mehr an Kohle produzieren, sagt die CDU. Daher macht der Kohleausstieg wenig Sinn. Zudem ist unklar, ob er erfolgreich sein wird. 

Die Fraktion DIE LINKE ist ebenfalls dafür, die Kohlekraftwerke zu schließen. Sie warnt: Die Bürger dürfen nicht für die möglichen höheren Kosten zur Kasse gebeten werden. Nach Ansicht der Linken sollen die Kohle-Unternehmen selbst für alle Kosten aufkommen. Schließlich hat der Staat sie jahrelang mit Geldern (Subventionen) unterstützt.

Extra Mitarbeiter um Veränderungen zu managen

Außerdem hat DIE LINKE beantragt: Bei der Landesregierung soll eine Stabsstelle (ein extra Mitarbeiter) eingerichtet werden. Der zusätzliche Mitarbeiter soll sich in den nächsten Jahren um alles kümmern, was mit dem Ende der Kohlekraftwerke und den Veränderungen in der Region im Süden Sachsen-Anhalts zu tun hat. Nach kurzer Debatte gab es überwiegend Zustimmung und der Antrag wurde in die Ausschüsse überwiesen.