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Montag, 26.10.2020

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 26.10.2020

Spendenaktion "Rosen für ein Kinderlachen"

Teilnahme durch Landtagspräsidentin Brakebusch
Universitätsklinikum Magdeburg, Leipziger Straße 44, 39120 Magdeburg

16:30 Uhr Datum: 26.10.2020

Landtagspräsidentin überreicht gemeinsam mit Innenminister Stahlknecht die "Sportplakette des Bundespräsidenten" als höchster staatlicher Auszeichnungsveranstaltung für Sportvereine in Sachsen-Anhalt

Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Halberstädter Straße 2/am "Platz des 17. Juni", 39112 Magdeburg

Plenarsitzung

Mehr Personal in der Justiz nötig

Die Justiz-Ministerin von Sachsen-Anhalt, Anne-Marie Keding (CDU), hat eine Zwischenbilanz ihrer Arbeit gezogen. Im Landtag erklärte sie, welche Aufgaben sie zukünftig in ihrem Bereich sieht. Als Justiz-Ministerin ist Keding für alle Richter, Gerichte, Justizbeamten und Gefängnisse zuständig. Nachdem sie ihre Regierungserklärung gehalten hat, sagten die Fraktionen im Landtag ihre Meinung.

Skulptur von Justizia vor blauem Himmel.
Justitia ist blind und urteilt daher gleich. Justizministerin Anne-Marie Keding gab einen Überblick über den Ist-Zustand des Justizsystems in Sachsen-Anhalt. Foto: Thorben Wengert/pixelio.de

Mehr Personal, attraktivere Jobs

Das größte Problem ist derzeit: Es gibt zu wenig Juristen und Mitarbeiter in Gefängnissen. Daher will und muss das Land viele neue Mitarbeiter ausbilden und einstellen. Allein in diesem Jahr können bis zu 50 zusätzliche Richter in Sachsen-Anhalt anfangen zu arbeiten.

Ohne ausreichend Personal dauern Gerichtsverfahren sehr lange und die Polizei muss manche Ermittlungen einstellen. Damit sind die Bürger dann unzufrieden. Das soll sich ändern, versicherte die Justiz-Ministerin. Außerdem sagte Keding, dass es zukünftig nur noch drei Gefängnisse in Sachsen-Anhalt geben soll. Und entlassene Gefangene sollen mehr Hilfe bekommen, um zurück ins „normale Leben“ zu finden.

Eigentlich waren sich alle Fraktionen einig: Es ist sehr wichtig in nächsten Jahren mehr Personal einzustellen. Gleichzeitig müssen die Berufe im Justiz-Bereich attraktiver werden, um mit der freien Wirtschaft mithalten zu können.

Kommunikation mit Bürgern verbessern

Die SPD-Fraktion sagte: Auch wenn manche etwas anderes behaupten, der Rechtsstaat funktioniert. Die CDU-Fraktion ergänzte: Gerichts-Urteile müssten auch umgesetzt werden und den Bürgern besser erklärt werden. Die Grünen betonten: Es ist wichtig, dass Gefangene nicht nur weggesperrt werden, sondern etwas lernen, um ihr Leben nach dem Gefängnis zu verändern.

AfD: Asyl-Verfahren rauben Gerichten viel Zeit

Die AfD-Fraktion kritisierte: Weil die Gerichte so viel mit Flüchtlingen und ihren Asyl-Verfahren beschäftigt sind, haben sie keine Zeit für andere Dinge. (In einem Asyl-Verfahren wird geklärt, ob Flüchtlinge ein Recht haben in Deutschland zu bleiben oder nicht.) Auch sonst ist die AfD-Fraktion sehr unzufrieden mit der Justiz-Ministerin, als Beispiel nannte sie zwei Todesfälle.

Die Gerichte und alle juristischen Strukturen im Land sollen näher am Bürger sein, forderte die Fraktion DIE LINKE. Gerichtsverfahren dürfen nicht länger dauern als nötig und das Land muss sich besser um entlassene Gefangene kümmern.

Am Ende der Debatte haben die Beamten keine Beschlüsse gefasst.

(Dies ist ein Angebot in Einfacher Sprache.)