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Freitag, 23.10.2020

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Plenarsitzung

Pflegepersonal soll aufgestockt werden

Die Personalausstattung der Pflegedienste der Krankenhäuser spiegelt seit Langem den vielfach zitierten „Pflegenotstand“ wider. Die Bundesregierung geht derzeit von circa 50 000 fehlenden Pflegekräften aus, berichtet die Fraktion DIE LINKE. Sie brachte einen Antrag ein, durch den sich die Landesregierung auf Bundesebene unter anderem dafür einsetzen sollte, den zukünftigen Pflegepersonalbedarf auf Basis der Ermittlung des individuellen Pflegebedarfs der Patientinnen und Patienten abzuleiten und Pflegepersonaluntergrenzen für alle medizinischen Abteilungen festzulegen.

In einem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen heißt es, dass der Landtag die bereits erfolgten Initiativen der Landesregierung in den zuständigen Bunderatsausschüssen zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) begrüße, die die Personalsituation im Pflegebereich in den Krankenhäusern verbessern sollen.

Pflegeberuf muss attraktiver werden

„Uns reicht der aktuelle Stand zu den Reformen des Bundesgesundheitsministers nicht aus“, erklärte Dagmar Zoschke (DIE LINKE). Dieser verspreche zwar eine Versorgung der Einrichtungen mit ausreichend Pflegepersonal und so eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten, dabei solle zu sehr nur darauf geachtet werden, dass eine „patientengefährdende Pflege“ verhindert werde. „Wenn dies der angestrebte Maßstab der Patientenbetreuung ist, ist das ein Skandal!“, legte sich Zoschke fest.

Die Pflegekräfte seien bisher nicht in die Debatte um den Personalbedarf einbezogen worden, kritisierte die Linken-Abgeordnete. Es müssten glaubhafte Schritte unternommen werden, die zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegerinnen und Pflegern führten. „Der Pflegeberuf muss attraktiver werden – unter anderem mit einer besseren Ausbildung“, so Zoschke, die sich für flächendeckende Tarifverträge aussprach.

Mehr Einstiegsmöglichkeiten in den Pflegeberuf

Über das von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Pflegepersonal-Stärkungsgesetz sollen zusätzliche Pflegestellen geschaffen werden, erklärte Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD), Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung in Vertretung von Sozialministerin Petra Grimm-Benne. Durch ein Sofortprogramm sollen zusätzliche Pflegekräfte finanziert werden. Allein in Altenpflegeeinrichtungen sollen zusätzlich 13 000 Stellen geschaffen werden. Es würden Personaluntergrenzen im Pflegebereich verlangt und sich für mehr Ausbildungsplätze und bessere Bedingungen für diese eingesetzt. Zudem sollen mehr Einstiegsmöglichkeiten in den Pflegeberuf geschaffen werden.

Dauerhafte Finanzierung sicherstellen

Tobias Krull (CDU) lobte das „Sofortprogramm Pflege“ des geplanten Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes auf Bundesebene. Es führe zu einer Refinanzierung von mehr Pflegepersonal, deren Lohnsteigerung und einer Ausbildungsvergütung. Er sprach sich für die Fortsetzung des Pflegezuschlags für Krankenhäuser aus. Viele Maßnahmen sollen aus Mitteln der gesetzlichen und privaten Krankenkassen finanziert werden. Deshalb müssten alle Beteiligten darauf achten, dass die Maßnahmen auch dauerhaft finanziert werden könnten. Es müsse zudem darauf geachtet werden, dass die Stärkung der stationären Pflege in Krankenhäusern nicht zu einer Personalgefährdung in Pflegeinrichtungen oder bei mobilen Hilfsdiensten führe.

Weniger Bürokratie, angemessenes Arbeitsumfeld

Der Antrag der Linken sei nicht notwendig gewesen, da die durch den Antrag zu begrüßenden Maßnahmen längst beschlossene Sache seien, betonte Ulrich Siegmund (AfD). Er bezweifelte, dass der Personalbedarf allein durch eine Umstellung des Pflegebedarfsschlüssels abgesichert werden könne. Wichtiger sei es, mehr junge Menschen für eine Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege zu gewinnen. Dies könne mit weniger Bürokratie und einem angemessenen Arbeitsumfeld mit fairem Arbeitsschlüssel gelingen, so Siegmund.

Sachsen-Anhalt vor großer Herausforderung

Die Pflege sei eine Kardinalsfrage für das Land, betonte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Das Thema sei auch umfassend im Koalitionsvertrag verzeichnet. Die Zunahme der Zahl alter und pflegebedürftiger Menschen steige, während die Zahl der Fachkräfte stagniere. Sachsen-Anhalt stehe hier vor einer besonderen Herausforderung. Die Grünen sprächen sich für eine Personaluntergrenze in allen klinischen Bereichen aus, aber auch in stationären Pflegeeinrichtungen, so Lüddemann.

Pflegezuschlag über 2020 hinaus zahlen

Mit dem von der Koalition eingebrachten Änderungsantrag sollen die Initiativen der Landesregierung im Bundesrat verdeutlicht werden, sagte Dr. Verena Späthe (SPD). Sie sieht es als sinnvoll an, den Pflegezuschlag der Bundesregierung über das Jahr 2020 hinaus zu zahlen. Nach bisherigen Planungen soll er komplett entfallen, was zu finanziellen Engpässen führen könnte. Die Koalition mache auf die besondere Förderung von Maßnahmen bei der Betreuung durch Hebammen bei der Geburt aufmerksam und richte den Blick auf die Rehabilitationseinrichtungen und die Verbesserung der pflegerischen Situation in diesen Häusern.

Nach der Debatte fand der Antrag der Linken keine Mehrheit, der Alternativantrag wurde mit einer Stimmenmehrheit angenommen.

Antrag der Fraktion DIE LINKE (PDF)

Alternativantrag der Koalitionsfraktionen (PDF)