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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

„Sonderausschuss“ zu Finanzgeschäften

Wir alle produzieren täglich Abwasser (Toilette, Dusche, Abwaschen oder Waschmaschine). Das schmutzige Wasser fließt durch Rohre in eine Kläranlage, wird dort gereinigt und danach wieder in die Flüsse eingeleitet. Verantwortlich dafür sind regionale Verbände, die von Städten und Gemeinden gegründet wurden. Offiziell heißen sie „Abwasser-Zweck-Verbände“ (AZV). Natürlich kostet das jede Menge Geld, darum zahlen die Bürger Abwassergebühren.

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (l.) erläuterte zu Beginn der ersten Sitzung des 17. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), dessen Sinn und Zweck. Danach übernahm Abgeordnete Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) als Vorsitzende des 17. PUA. Foto: Stefanie Böhme

Einige AZV haben sich in den letzten Jahren an hochriskanten Bankgeschäften beteiligt. Das hat der Landesrechnungshof festgestellt. Das ist eine Behörde, die alle Geldausgaben des Landes Sachsen-Anhalt überprüft. Manche dieser Geschäfte waren und sind illegal. Die AZV haben Verluste in Millionenhöhe gemacht. Vielleicht mussten Bürger deswegen sogar höhere Gebühren zahlen, um die finanziellen Verluste auszugleichen.

Untersuchung der Finanzgeschäfte

Auf Antrag mehrerer AfD-Abgeordneter (22) hat der Landtag einen extra Ausschuss eingesetzt, um diese Geschichte aufzuklären. Der Ausschuss nennt sich 17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA). Ziel ist es herauszufinden, wieviel Geld wirklich bei den illegalen Finanzgeschäften verloren gegangen ist. Außerdem soll der PUA feststellen, ob die Bürger deswegen höhere Gebühren bezahlen mussten. Konkret geht es um den AZV Bad-Dürrenberg, den AZV Köthen und den Wasserzweckverband Saale-Fuhne-Ziethe.

Ende Oktober haben sich die Mitglieder des PUA zum ersten Mal getroffen, das nennt sich „konstituierende Sitzung“. Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) ist die Vorsitzende des 17. PUA, ihr Stellvertreter ist Dr. Andreas Schmidt (SPD).

(Dies ist ein Angebot in Einfacher Sprache.)