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Mittwoch, 23.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 23.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch 
Berliner Messegelände Halle 23b

10:00 Uhr Datum: 23.01.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

16. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

19:00 Uhr Datum: 23.01.2019

Veranstaltungsreihe „Landtag im Dialog“ zum Thema „Die Milliardenaufgabe - Herausforderungen des Landeshaushalts“

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch lädt Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch mit Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Fraktionen ein
Klostercafé, Kloster Unser Lieben Frauen, Regierungsstraße 4, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Neues Gesetz gegen Wohnungsmissstände

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat ein Gesetz zur Beseitigung von Wohnungsmissständen (Wohnungsaufsichtsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt – WoAufG LSA) beschlossen. Damit wird den Gemeinden nun eine gesetzliche Handlungsgrundlage gegeben, um gravierenden Wohnungsmissständen entgegenwirken zu können. So wird es zukünftig möglich sein, bei grundlegenden Mängeln des Wohnraums, erheblicher Verwahrlosung durch unterlassene Instandsetzungen oder bei Überbelegung einzuschreiten und erforderliche Maßnahmen anzuordnen.

Nicht überall in Sachsen-Anhalts Städten lebt es sich so idyllisch und geordnet. Insbesondere in Magdeburg und Halle gibt es „Problemviertel“. Ein Gesetz soll den Kommunen nun Handlungsmöglichkeiten geben, um gegen Verwahrlosung vorgehen zu können. Symbolfoto: Rainer Sturm/ pixelio.de

Die Landesregierung hatte den Gesetzentwurf im April 2018 in den Landtag eingebracht. Im Sommer folgte eine öffentliche Anhörung im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr, in dem der Gesetzentwurf auch Kritik einstecken musste. Am Ende der erneuten Debatte im Oktober-Plenum stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten dem Gesetzentwurf in der nun vorliegenden Fassung zu. Damit folgte der Landtag der Beschlussempfehlung des Ausschusses.