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Dienstag, 23.04.2019

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Plenarsitzung

Landtag unterstützt nationales Roaming

„Die Netzabdeckung in Deutschland ist, gelinde gesagt, peinlich“, konstatierte Ulrich Thomas (CDU). Insbesondere im ländlichen Raum seien die Nutzung von Internet und Telefon aufgrund diverser „Funklöcher“ oft nicht möglich. Mit nationalem Roaming könnten sich Mobilfunkgeräte künftig automatisch in das beste verfügbare Netz am jeweiligen Standort einbuchen, erklärte Thomas. Aktuell werde dies durch den unterschiedlichen Ausbaustand und die technische Abgrenzung der Netzbetreiber verhindert.

Junger Mann schaut auf Smartphone.
Mit dem Smartphone unterwegs und plötzlich kein Netz mehr? Die Koalition setzt sich für nationales Roaming ein. Foto: fotolia.com

CDU räumt ein: Markt hat Aufgabe nicht erfüllt

Thomas räumte ein, dass der Markt in diesem Fall seine Aufgabe nicht erfüllt habe. Das mobile Internet sei jedoch ein Pfeiler der Daseinsfürsorge und daher bestehe verstärkter Handlungsbedarf, begründet er den Antrag der Koalitionsfraktionen. Darin wird die Landesregierung beauftragt, im Rahmen einer Bundesratsinitiative die Bundesregierung aufzufordern, eine gesetzliche Grundlage für ein nationales Roaming zwischen verschiedenen Mobilfunkbetreibern zu schaffen.

Prof. Dr. Armin Willingmann, Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, betonte, „nationales Roaming ist ein wichtiger Baustein beim Ausbau des Mobilfunknetzes“. Bis jetzt setze die Bundesnetzagentur noch auf freiwilliges nationales Roaming; Sachsen-Anhalt wollte jetzt eine gesetzlich verpflichtende Regelung einführen.

Deutschland hängt hinterher

Wenn die drei großen Anbieter es bis heute nicht geschafft haben, eine flächendeckende Versorgung einzuführen, dann werde dies in Zukunft nicht geschehen, sagte Matthias Lieschke (AfD). Die Reise des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung nach Estland, Lettland und Finnland habe gezeigt, dass flächendeckendes Internet möglich ist. Die AfD werde den Antrag daher unterstützen.

Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellte fest, der Antrag sei gerade zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, weil Ende des Jahres die Versteigerung der 5G-Lizenzen durch die Bundesnetzagentur anstehen. Daher müsste bis dahin der gesetzliche Rahmen festgelegt und die Forderungen der Bürger benannt werden.

Linke fordern 100 Prozent Ausbaugrad

„Was Mobilfunk und Hightech im Internet angeht, ist Deutschland ein Entwicklungsland“. erklärte Hendrik Lange (DIE LINKE). Die Probleme seien dabei ohne Zweifel „hausgemacht“. Daher begrüßte seine Fraktion das nationale Roaming. Um den ländlichen Raum nicht wieder abzuhängen, forderte die Fraktion DIE LINKE in ihrem Alternativantrag einen Ausbaugrad von 100 Prozent und nicht wie bisher von 90 Prozent. Außerdem dürfe der Zugang nicht zu Mehrkosten bei den Verbrauchern führen sein.

„Statt Apps die Funklöcher melden, brauchen wir, neben dem Ausbau von Mobilfunkmasten, eine effektivere Nutzung des vorhandenen Netzes“, betonte Holger Hövelmann (SPD). Den Alternativantrag lehnte er ab, weil er fürchtet, dass Partner auf Bundesebene durch die Forderungen abgeschreckt werden könnten.

Am Ende der Debatte stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für den  Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen. Der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt.