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Dienstag, 22.10.2019

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11:30 Uhr Datum: 22.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Rede zum Trauerakt für den verstorbenen Landtagspräsidenten a. D. Herrn Prof. Dr. Adolf Spotka

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

Plenarsitzung

Illegale Geschäfte bei Abwasserverbänden?

Wir alle produzieren täglich Abwasser (Toilette, Dusche, Abwaschen oder Waschmaschine). Das schmutzige Wasser fließt dann durch Rohre in eine Kläranlage, wird dort gereinigt und dann wieder in die Flüsse eingeleitet. Verantwortlich sind regionale Verbände, die von Städten und Gemeinden gegründet wurden. Offiziell heißen sie „Abwasser-Zweck-Verbände“ (AZV). Natürlich kostet das jede Menge Geld, darum zahlen die Bürger Abwassergebühren.

Arbeiter mit Abwasserrohr über der Schulter.
Fröhlich an die Arbeit, aber bei den Abwasserzweckverbänden gibt es Ungereimtheiten. Foto: fotolia.com

Der Landesrechnungshof (er überprüft alle Ausgaben des Landes) hat kürzlich festgestellt, dass sich einige AZV in Sachsen-Anhalt an hochriskanten Bankgeschäften beteiligt haben. Manche dieser Geschäfte sind illegal. Die AZV haben Verluste in Millionenhöhe gemacht. Vielleicht mussten Bürger deswegen sogar höhere Gebühren zahlen, um die finanziellen Verluste auszugleichen.

Auf Antrag mehrerer AfD-Abgeordneter (22) hat der Landtag einen extra Ausschuss eingesetzt, um diese Geschichte aufzuklären. Der Ausschuss nennt sich 17. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA). Nicht alle Abgeordnete fanden das eine gute Idee. Sie denken, dass die Geschehnisse schon juristisch aufgeklärt werden und ein extra Ausschuss nicht nötig ist. Da aber 25 Prozent der Abgeordneten einen PUA beantragt haben, musste der Landtag ihn einsetzen.

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) ist die Vorsitzende des 17. PUA, ihr Stellvertreter ist Dr. Andreas Schmidt (SPD).