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Mittwoch, 17.07.2019

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Plenarsitzung

Debatte über Demo bei Innenministerkonferenz

Ein linkes Netzwerk durchlöchere den Konsens der Demokraten, so die Vermutung der AfD-Fraktion. In einer Aktuellen Debatte sollte sich der Landtag mit dieser These auseinandersetzen. In der Begründung zur Aktuellen Debatte heißt es von der AfD, der Landtag habe mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass sich der linken Demonstration gegen die Innenministerkonferenz Ende November in Magdeburg auch die DGB-Jugend, die Grüne Jugend (Bundesverband), Jungsozialisten und der Studierendenrat der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg angeschlossen hätten.

Blick von der Pressetribüne (oben) in den vollbesetzten Plenarsaal des Landtags (unten).
Der Landtag diskutierte in einer Aktuellen Debatte über die Teilnehmer an der Demonstration anlässlich der Innenministerkonferenz in Magdeburg. Archivbild Plenum November 2018. Foto: Stefanie Böhme

AfD fordert Abgrenzung zu Extremisten

Grundsätzlich habe jeder Mensch das Recht sich zu versammeln, dies sei von der Verfassung garantiert und niemand sollte daran etwas ändern, betonte Oliver Kirchner (AfD). Die Begründung für die Demonstration bei der Innenministerkonferenz am 24. November 2018 in Magdeburg könne er jedoch nicht nachvollziehen, denn wer sich an Recht und Gesetz halte, der hätte in Deutschland und Sachsen-Anhalt auch nichts zu befürchten.

Kirchner nannte einige Unterstützer der Demonstration [Red.:nachzulesen unter #unheimlichsicher]. Insbesondere die extremen Linken innerhalb der Unterstützungsliste der Demonstration seien auch gewaltbereit. Die AfD formulierte ihre Begründung der Aktuellen Debatte so: „Der Landtag verurteilt den Schulterschluss einer verfassungskonformen gewaltfreien Linken mit einer verfassungsfeindlichen linksradikalen Szene und sieht dadurch den demokratischen Konsens verletzt.“ Laut Kirchner müsse es zwischen legitimen Akteuren und Extremisten eine deutliche Abgrenzung geben.

Populismus beschleunigt Extremismus

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erklärte, politische Willensbildung sei ein offener Prozess, Meinungen könnten diskutiert und in die Entscheidungsfindung eingebracht werden, dazu gehöre auch Kritik am staatlichen Handeln. Innenministerkonferenzen seien zudem schon immer Ziel des linksextremen Protests gewesen. Er räumte ein, dass die genannten Demonstrationsthemen sich dadurch auszeichneten, dass sie auch bei der Bevölkerung auf Interesse stießen. Daher sei es für die Gesellschaft eine besondere Herausforderung zu erkennen, was sachliche Kritik, was populistisch und was extremistisch sei.

Stahlknecht äußerte Verständnis für die Zukunftsängste der Menschen. In einer globalen Welt könne es aber keine einfachen Antworten auf komplizierte Fragen geben. Er kritisierte Populisten, die eine Scharnierfunktion für Extremisten übernähmen. Ein pauschales Abwerten von Staat und Politik, mit der Begründung, sie dienten allein der Wirtschaft, sei nicht hilfreich, sondern gefährlich. „Es muss in unser aller Interesse sein, uns nicht unbedacht mit den Meinungen von Extremisten gemeinzumachen“, mahnte Stahlknecht.

Siegfried Borgwardt (CDU) erklärte für seine Fraktion, dass sie sich den Worten des Innenministers anschließe und dem nichts hinzuzufügen habe.   

Debatte allein aus taktischen Gründen

Die AfD spreche als Außenstehende vom demokratischen Konsens, dabei sei es gerade ihr Geschäftsmodell, sich davon abzugrenzen, betonte Dr. Falko Grube (SPD). Die beantragte Debatte diene lediglich als politische Taktik, um Protestwähler zu binden. Dabei sei es die AfD-Fraktion selbst, die regelmäßig die Brandmauer zu Rechtsextremisten einreiße. Er kritisierte die AfD-Fraktion für falsche Informationen, so handle es sich bei „Der Funke – marxistische Strömung in der Juso und den Gewerkschaften“ um einen Verein aus der Schweiz, der nichts mit den SPD-Jusos zu tun habe.

Fraktion DIE LINKE kritisiert AfD scharf

„Diese AfD-Fraktion wird niemals Teil eines Konsenses von Demokraten sein“, konstatierte Henriette Quade (DIE LINKE). Sie hätten auch kein Recht, sich darauf zu berufen. Wer einen Konsens von Demokraten sehen wolle, solle sich den Bundestag anschauen, der sich wiederholt geweigert habe, eine Vizepräsidentin aus den Reihen der AfD zu wählen.

Die Behauptung in der Begründung zur Aktuellen Debatte [Redaktion: „Der Landtag hätte mit Sorge …“] sei eine Anmaßung gegenüber dem Parlament, denn die AfD-Fraktion sei schließlich nicht der Landtag. Die AfD-Fraktion verfolge mit ihrer Debatte das Ziel, politische Gegner ins Abseits zu stellen und sich selbst als demokratische Partei zu tarnen. Stattdessen sei sie „völkisch, rassistisch, antidemokratisch und antisemitisch“, so Quade. 

Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fasste sich mit seinem Redebeitrag kurz, denn es sei bereits alles gesagt: „Die AfD-Fraktion steckt bis zum Hals im braunen Morast“.

Am Ende der Aktuellen Debatte wurden keine Beschlüsse gefasst.