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Freitag, 15.02.2019

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Plenarsitzung

Den Kleingärten mehr Leben einhauchen

Wer je selbst als Kind oder Erwachsener die Jahreszeiten in einer Kleingartenkolonie hat mitverfolgen können, weiß um die Ruhe und Zufriedenheit, die ein eigener kleiner Garten mit Laube ausstrahlen kann. Hier wachsen die Erdbeeren, da reifen unter der Erde die Kartoffeln, Blumen für zuhause gibt es in Hülle und Fülle. Aber mit der Idylle ist es vielerorts vorbei. Ganze Sparten müssen aufgrund Mitgliedermangels schließen, zurück bleiben leerstehende Lauben und verwilderte Beete. Die Fraktion DIE LINKE sorgt sich um das Kleingartenwesen in Sachsen-Anhalt und hatte deswegen eine Aktuelle Debatte zum Thema beantragt. 

Blick von oben auf eine Kleingarten mit Laube und Beeten.
Um die Zahl der Kleingärten in Deutschland ist es nicht gut gestellt. Foto: Dieter Schütz/pixelio.de

„Flächenverkäufe umgehend stoppen!“

Neuen Zahlen zufolge lägen bereits mehr als 20 000 Kleingärten brach, weil der Nachwuchs aus verschiedenen Gründen (demographische Entwicklung, Hartz IV, mangelndes Interesse) fehle, erklärte Christina Buchheim (DIE LINKE). Problematisch sei ebenfalls, dass das Land Sachsen-Anhalt den Grund und Boden verkaufe, auf dem sich die Gartensparten befänden, kritisierte Buchheim.

Hieraus folgerten erhebliche Steigerungen bei der Pacht. „Diese Flächenverkäufe gehören umgehend gestoppt!“, forderte die Linken-Abgeordnete. Um den Bestand im ganzen Land langfristig zu sichern, müssten Ziele und Strategien aktualisiert und angepasst werden, dazu gehörten gesetzlich gesicherte Förderprogramme.

Entwicklungskonzepte müssen her

In Deutschland gebe es eine lange Tradition der Selbstversorgung, die einst der Grund für die Schaffung des Kleingartenwesens gewesen sei, erinnerte Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Sie wies zudem auf den kulturellen und gesellschaftlichen Aspekt der Gärten hin, sie seien Orte der Begegnung und gemeinsamer Aktivitäten.

Von den 114 237 Kleingärten in Sachsen-Anhalt stünden etwa 22 000 leer, so die Ministerin. Sie sprach sich für die Gewinnung neuer Pächter und gegen den Rückbau der Gärten aus. Regionale Förder- und Entwicklungskonzepte für Kleingärten müssten erstellt werden, um der wichtigen Rolle der Gärten hinsichtlich Biodiversität, Klimaschutz, Angebote für junge Familien, Schulgärten und Integration gerecht zu werden.

Nutzbarkeit und Fördermöglichkeiten aufzeigen

Die Zukunft der Kleingärten liege vielen in der Politik am Herze, versicherte Dr. Katja Pähle (SPD), selbst Besitzerin eines Gartens. Da am Ende der DDR rund 80 Prozent der Menschen in Mehrfamilienhäusern oder -siedlungen gelebt hätten, sei der Kleingarten ein Rückzugsort gewesen, der zur Versorgung mit Obst und Gemüse beigetragen habe.

Dadurch habe Sachsen-Anhalt bis heute beispielsweise etwa einhundert Mal mehr Kleingärten pro 1 000 Einwohner als Niedersachsen. Das Kleingartenwesen müsse qualitativ aufgewertet werden, forderte Pähle. Die vielfältige Nutzbarkeit und Fördermöglichkeit müsse stärker in den Fokus gerückt werden. Die Koalition verstehe sich als verlässliche Partnerin der Kleingärtner, betonte Pähle.

„‚Bio‘ kann man selbst anbauen“

Kleingärten seien ein wichtiger Faktor für den Biotop- und Artenschutz, sagte Daniel Rausch (AfD). Sie böten den preiswerten Anbau von Lebensmitteln und trügen eine enorme soziale Komponente – so zum Beispiel Entspannung für Berufstätige und Spielmöglichkeiten für Kinder. „Man muss nicht „Bio“ kaufen, man kann „Bio“ anbauen“, erklärte Rausch.

Es bestehe ein Überangebot an Kleingärten, so Rausch, ganze Anlagen müssten früher oder später aufgegeben werden. Auf etwa 4 000 Euro werden die Kosten für den Rückbau eines einzelnen Gartens geschätzt. Die Landesregierung müsse ein Kleingartenkonzept für den Rückbau vorlegen, um die Gartenvereine nicht über Maß zu belasten. Der AfD-Politiker forderte zudem, keine Spekulationsgeschäfte mit den Gartengrundstücken zu betreiben.

Soziokulturelle Aspekte des Gartenwesens

Kleingärten seien nicht mehr wegzudenken, sie seien die ökologischen Oasen der Städte, definierte Wolfgang Aldag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Er riet dringend davon ab, rückgebaute Gartenflächen in Bauland umzuwandeln. Diese Flächen sollten stattdessen im Sinne ihrer klimatischen Bedeutung als „grüne Oasen“ erhalten bleiben. Aldag wies auf die soziokulturellen Aspekte des Kleingartenwesens hin. Sie böten nicht nur Zugang zu frischem Gemüse, sondern auch Möglichkeiten des Kontaktaufnehmens, des Gesprächs und des Vereinslebens.

„Wir müssen als Land Lösungen suchen, um den Gartenleerstand zu überwinden“, sagte Aldag. Er sprach sich gegen eine millionenschwere Subventionierung von Rückbau aus, stattdessen sollten die  Flächen so erhalten werden, wie sie sind. Darüber hinaus müsse das Image der Kleingärten etwas aufpoliert werden. Aldag warb dafür, das Bundeskleingartengesetz zu novellieren, um es den Lebensbedingungen von heute anzupassen.

Alternative Nutzung der Flächen

„Der strukturelle Leerstand von Wohnungen und Gebäuden spielgelt sich auch in den Kleingärten wider“, konnte Guido Heuer (CDU) beobachten. In Sachsen-Anhalt kämen derzeit auf 100 Einwohner neun Kleingärten. Von denen würden allerdings mehr als 20 Prozent leer stehen. Eine Zunahme dieser Zahl sei aufgrund des demographischen Wandels zu erwarten.

Das Angebot an Parzellen müsse an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden, so Heuer. Die freiwerdenden Flächen sollten dann durch Rückbau oder Umbau einer anderen Nutzung zugänglich gemacht werden, beispielsweise als Streuobstwiesen, Verpachtung an Bauern, Kooperationen mit Kindergärten und Schulen, aber auch Verkauf als Bauland.

Beschlüsse wurden am Ende der Aktuellen Debatte nicht gefasst.