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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

11 505 175 500 (Euro) ist die Zahl des Tages

Im September hatte die Landesregierung den Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 in den Landtag eingebracht. Die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Landes liegen jeweils bei rund 11,5 Milliarden Euro. In den letzten Monaten wurde der Haushaltsentwurf umfangreich in den Ausschüssen beraten.

Zum Dezember-Plenum hatte der Ausschuss für Finanzen nun eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die die Annahme des Gesetzentwurfs vorsah. Bevor es zur Abstimmung über den Haushalt kam, äußerten die Fraktionen noch einmal ihre Meinung. Die Fraktionen DIE LINKE und AfD brachten Änderungsanträge ein, durch die sie einzelne Haushaltsposten beschneiden oder auf null herabsenken lassen wollten.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Haushalt für 2019 beschlossen. Wir erklären in einem kurzen Video, wie so ein Landeshaushalt genau entsteht. Twitter


„Sicherheit und Stabilität für die Landesentwicklung“

Finanzminister André Schröder (CDU) lobte die geringe Arbeitslosigkeit, die hohe Kaufkraft und die sich im Aufwind befindliche Wirtschaft im Land: „Uns geht es so gut wie lange nicht.“ Es handle sich um den elften Haushalt in Folge ohne neue Schulden, um den achten mit Schuldentilgung. Mehr Geld werde in die Anstellung von Lehrkräften und bei der Polizei investiert; Gleiches gelte für die Betreuung von Kindern, so Schröder.

„Größte Gewinnerinnen dieses Haushalts sind unsere Kommunen; 1,628 Milliarden Euro werden über das Finanzausgleichsgesetz ausgezahlt“, betonte der Finanzminister. Noch einmal rund 1,6 Milliarden Euro würden zusätzlich zweckgebunden an die Kommunen weitergegeben. Aufgrund von in den letzten Jahren getätigten sogenannten Verpflichtungsermächtigungen (jahresübergreifende finanzielle Verpflichtungen/Investitionen) sei der Haushalt für das Jahr 2020 bereits mit 1,8 Milliarden Euro vorbelastet, sagte Schröder. „Der Haushalt 2019 aber bietet Sicherheit und Stabilität für die Landesentwicklung“, sagte Schröder abschließend.

„Kein Geld mehr für Kampf gegen Rechts“

Nach Jahren des wirtschaftlichen Wachstums zögen nun dunkle Wolken am Himmel auf, prognostizierte Robert Farle (AfD), dies gelte bereits für das Haushaltsjahr 2019. Die Landesregierung habe in den prosperierenden Jahren eine zu geringe Schuldentilgung betrieben. Stattdessen werde das Steuergeld für „linksideologische Projekte“ und die „zum Scheitern verurteilte Integration Kulturfremder“ verprasst.

Die Landesregierung setze im Haushaltsplan falsche Prioritäten auf der Ausgabenseite: Das Geld unter anderem für die Bereiche Asyl und Integration, Gendermainstreaming, linkes Vereinswesen, Kampf gegen Rechts und Elektromobilität könne nach den Vorstellungen der AfD großzügig gekürzt bzw. gestrichen werden.

Eine massive Erhöhung der Gelder für die Rückführung von Geflüchteten solle jedoch um 30 Millionen Euro erfolgen. Mehr Geld sieht die AfD-Fraktion bei der Polizei für nötig, ebenso im Bildungsbereich, bei der Kinderbetreuung und der Bekämpfung von Altersarmut. AfD-Parteinahe Stiftungen und Vereine sollen in die Landesförderung aufgenommen werden, forderte Farle.

„Chancen und praktische Verbesserungen“

„Die Koalition kann sachbezogene Kompromisse erzielen“, resümierte Dr. Katja Pähle (SPD) die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019. 11,5 Milliarden Euro würden für Gestaltung und Verwaltung, Investitionen, Chancen und praktische Verbesserungen für die Menschen im Land ausgegeben.

Die SPD-Fraktion setze dabei insbesondere auf das Prinzip „gutes Geld für gute Arbeit“ (Tariflöhne), auf die finanzielle Stärkung der Kommunen („40 Millionen auf den Regierungsentwurf des Haushalts obendrauf“), die Absicherung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt, Investitionen in die Gesundheitsversorgung (Blindengeld erhöht, finanzielle Absicherung der Krankenhäuser und Universitätskliniken im Land) sowie die Umsetzung des neuen Kinderförderungsgesetzes.

Haushaltsberatungen gälten eigentlich als Sternstunde der Opposition, die AfD habe jedoch in den Fachausschüssen nicht einmal versucht, vernünftige Alternativen zum Haushaltsentwurf vorzutragen, die Haushaltsberatungen seien „Abtauchwochen für die AfD“ gewesen, kritisierte Pähle.

Linke: „Haushalt der Enttäuschungen“

Thomas Lippmann (DIE LINKE) erklärte, Bildung und Kultur benötigten deutlich höhere Investitionen in die Personal- und die Sachausstattungen. „Denn was gut ist für unsere Kinder und Jugendlichen, ist gut für Sachsen-Anhalt.“ Außerdem sollte die Kommunalfinanzierung reformiert werden. In den Bereichen Wohnen, Mobilität und Gesundheit entscheide sich in den nächsten Jahren, ob Sachsen-Anhalt ein lebenswertes Land bleibe oder werde. Mit dem Änderungsantrag wolle seine Fraktion das Parlament noch einmal auffordern, Änderungen im Wert von etwa 130 Millionen Euro vorzunehmen.

Es handle sich um einen „Haushalt der Enttäuschungen“, konstatierte Lippmann. Im Jahre 2021 müsse die Marke von 12 Milliarden Euro Haushaltsvolumen erreicht werden, damit sich das Land nicht wieder rückwärts entwickle. Der Haushalt müsste auf der Einnahmeseite konsolidiert werden. „Deutschland hat keine Perspektive als Billiglohnland und Steueroase.“

Seine Fraktionskollegin Kristin Heiß verglich die Haushaltsberatungen und Streitigkeiten in der Koalition mit einem „havarierten Försterball“. Sie nannte den vorliegenden Haushaltsentwurf „kurzsichtig, inkonsistent und perspektivlos“. Als Beispiele nannte sie den Verkauf von wertvollem Ackerland durch das Land Sachsen-Anhalt, (Lobby-)Geldgeschenke für den Landestourismusverband sowie fehlende Konzepte zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit im Land. „Die Zukunft des Landes hängt nicht von der Größe des Sparschweins ab“, so Kristin Heiß.

Grüne: Nachhaltigkeit und Investitionen verbinden

„Nachhaltigkeit ist der Pfeiler unserer Politik“, betonte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Dies gelte auch für den Haushalt. Nachhaltigkeit und Investition müssten miteinander verbunden werden. Der vorliegende Haushalt enthalte viele positive Ansätze, so die Grünen-Abgeordnete. ÖPNV, Kita, schnelles Internet, Verwaltung vor Ort – daran würden die Menschen merken, ob Politik funktioniere.

Ziel grüner Sach- und Finanzpolitik sei es, Klima- und Naturschutz mit den Bedürfnissen von Wirtschaft und Gesellschaft in Einklang zu bringen. Ebenfalls wichtig seien die Mobilitätswende, Digitalisierung und gute (frühkindliche) Bildung. Für die Grünen ist es außerdem wichtig, die Gemeinden zu stärken. Daher kämen etwa ein Drittel des Haushalts den Kommunen zu Gute. „Verlässlich, gerecht und nachhaltig“ – das sei nicht nur Titel des Kenia-Koalitionsvertrags sondern auch gleichzeitig Auftrag, dem die Koalition nachgehen müsse.

CDU: In weiten Teilen ein sehr guter Haushalt

Daniel Szarata (CDU) zitierte zu Beginn seiner Rede Goethes Faust, da die Haushaltsverhandlungen durchaus dramatische Züge gehabt hätten und bis zum Schluss spannend geblieben seien. Die AfD-Fraktion kritisierte er dafür, sich in den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss nicht oder nur wenig beteiligt zu haben. Die Fraktion DIE LINKE sei seiner Ansicht nach bei einigen Punkten zu sehr ins Detail gegangen und hätte darüber das große Ganze verloren. Laut Szarata könnte der Informationsfluss zwischen Exekutive und Legislative zukünftig noch verbessert, dann wäre der ein oder andere Streit vielleicht gar nicht nötig gewesen.

Es sei immer darum gegangen, „die wirklich beste Lösung für unser Land zu finden“, konstatierte der CDU-Abgeordnete. Er nannte beispielhaft Investitionen in Polizei, Krankenhäuser, Bildung, Tourismus oder Sport. Wichtig sei es zudem, die Arbeit der Kommunen sicherzustellen, da sie die „Schulen der Demokratie sind“. Außerdem müsse die Breitbandversorgung im Land umgehend umgesetzt werden. Abschließend sagte Szarata: „Wer eine generationengerechte Politik machen will, der darf bei Rekordeinnahmen auch den Schuldenberg nicht aus dem Blick verlieren.“

Sein Fraktionskollege Siegfried Borgwardt erklärte: „Ich glaube, es ist in sehr überwiegenden Teilen ein sehr guter Haushalt“. Bei der Unterschiedlichkeit der Partner in der Koalition gebe es natürlich auch Reibereien. Ähnlich wie Szarata richtete er an die versammelte Regierungsbank den Wunsch, beim nächsten Haushalt die Vorarbeit etwas zu verbessern.

Am Ende der mehr als dreistündigen Debatte wurden zunächst die Änderungsanträge der AfD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Danach folgte die Mehrheit der Landtagsabgeordneten der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Damit ist das Haushaltsgesetz 2019 beschlossen. 

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