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Freitag, 23.10.2020

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Plenarsitzung

Themen von zwei Seiten aus angepackt

Der Landtag von Sachsen-Anhalt nimmt den 25. Geburtstag der Landesverfassung zum Anlass, in insgesamt sieben Bürgerdialogen unter dem Motto „Sind wir in guter Verfassung“ mit Politikern und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Nach Hundisburg und Zerbst machte der Dialog am Montag, 22. Mai 2017, Station im Ständehaus Merseburg. Als Gäste begrüßte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch die beiden Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Als Ankerperson der von der früheren Landtagsabgeordneten Ute Fischer moderierten Diskussionsrunde beteiligte sich Pfarrer Dr. Martin Eberle aus Merseburg.

Über das politische Bewusstsein

„Wir müssen um die Dinge streiten, damit wir für die Bürgerinnen und Bürger das Beste herausholen können“, mahnte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch an und machte damit klar, worum es beim Politikmachen gehe. Politik funktioniere allerdings nur durch Beteiligung. Daher warb sie dafür, dass sich alle Bürger/innen mit den Landtagsabgeordneten in deren Wahlkreisbüros in Verbindung setzen und wichtige Themen ansprechen.

Der Streit gehöre zur Demokratie, sie brauche die öffentliche Auseinandersetzung, erklärte Sebastian Striegel zu Beginn der Veranstaltung. Bei Umweltthemen habe sein politisches Bewusstsein eingesetzt. Aus diesem Grund sei er in die Politik, genau zu den Grünen gegangen. Dr. Hans-Thomas Tillschneider dagegen habe sich daran gestört, dass die Politik nicht für das Volk gemacht worden sei, die AfD habe ihm die Möglichkeit gegeben, sich dagegen zu wehren.

Über die Staatsziele der Verfassung

Es sei eine groß Herausforderung, die in der Verfassung gesteckten Staatsziele in die Wirklichkeit umzusetzen, und dies von unten nach oben, resümierte Pfarrer Dr. Martin Eberle sein Lesen des Verfassungstextes. Man müsse Dinge selber in die Hand nehmen, um etwas zu bewirken; die Verfassung gebe jedem dafür die Rechte in die Hand. Derzeit finde eine Repolitisierung der Gesellschaft statt; dieses Engagement sei wichtig, auch wenn es mitunter zu einer stärkeren Distanzierung der Menschen zueinander führe. Es müsse Rechte nur für Deutsche und beschränkte Rechte für alle anderen geben, konstatierte Tillschneider, „und da darf man es auch nicht übertreiben“. Striegel hatte zuvor gelobt, dass die Landesverfassung Grund- und Menschenrechte für alle Menschen in Deutschland gewähre.

Über mehr Mitbestimmung

Der erste Bürger, der in die Merseburger Diskussion eingriff, forderte mehr Mitbestimmung – beispielsweise in der Finanz- und Lokalpolitik. – Die AfD setze sich für die Herabsenkung von Quoren bei direkten demokratischen Entscheidungen und für eine Entmachtung der EU ein, erklärte Tillschneider. Striegel entgegnete, es müsse für die meisten politischen Entscheidungen ein übergeordneter Blick gefunden werden, weil die Menschen landauf, landab von ihnen betroffen seien. Insbesondere bezog er sich dabei auf den Wunsch des Bürgers, vor Ort über den Bau von Deichen entscheiden zu können.

Über straffällig gewordene Ausländer

Ein Bürger sah Schwierigkeiten bei der Auseinandersetzung mit straffälligen Ausländern. Reagiert die Polizei hier zu milde? – Man müsse sich mit Straftätern auseinandersetzen, aber man dürfe nicht die Herkunft von Menschen per se für Straftaten verantwortlich machen, betonte Striegel. „Bei Straffälligkeit muss sofort abgeschoben werden“, forderte dagegen Tillschneider.

Über die Situation in den Schulen

Eine Lehrerin beschrieb die Ausstattung der Schulen als Katastrophe. Auch die Zusammensetzung von Grundschulklassen mit Kindern von Migranten, inkludierten Kindern und nicht behinderten Kindern sei für die unterbezahlten Lehrerinnen schwer zu bewältigen. Lehrer seien hier kaum mehr Lehrer, sondern nur noch Sozialarbeiter. – Tillschneider hatte seine Lösung parat: „Zunächst wollen wir das Inklusionsexperiment beenden.“ Flüchtlingskinder ohne Bleibeperspektive sollen in eigene Klassen ausgelagert werden, so der Plan des AfD-Politikers. Die Grünen dagegen wollen, „dass kein Kind zurückgelassen wird“, so Striegel, denn jedes Kind sei förderungsfähig. Dies betone auch die UN-Behindertenrechtskonvention. Das Einkommen von Grundschullehrerinnen sei in der Tat zu gering, darin stimmte der Grünen-Politiker mit dem AfD-Abgeordneten überein.

Über die Distanzierung vom Rechtsextremismus

Tillschneider habe die „Erfurter Resolution“ unterschrieben, meldete sich ein Bürger zu Wort, durch die sich die AfD weiter nach rechts geöffnet habe. Warum bleibe die AfD eine deutliche Distanzierung beispielsweise zum Antisemitismus schuldig? – „Meiner Meinung nach ist Götz Kubitschek [Publizist der Neurechten, d. R.] kein Rechtsextremist“, erklärte Tillschneider. Rechtsextremismus beginne für ihn erst dort, wo das Dritte Reich verherrlicht werde.

Über die Stärkung des ländlichen Raums

Was könne getan werden, um den ländlichen Raum zu stärken?, wandte sich ein weiterer Bürger an das Diskussionsforum. – Man müsse wieder mehr Menschen dazu bringen, in den ländlichen Raum zu ziehen, erklärte Sebastian Striegel. Es müssten neue Netzwerke von Produktivität entstehen, beispielsweise bei der Lebensmittelversorgung. Der ländliche Raum könne attraktiver gestaltet werden, wenn die Infrastruktur gestärkt werde, allem voran die Schulen, so Striegel. Beim Punkt „regionale Wirtschaftskreisläufe“ sei er beim Grünen-Politiker, räumte Tillschneider ein. Mit einer Imagekampagne müsse die Schönheit Sachsen-Anhalts bekannter gemacht werden. Zudem müsse ein Mentalitätswandel herbeigeführt werden, damit deutsche Familien wieder mehr Kinder bekämen.

Über das Ende von Flüchtlingsursachen

In der nächsten Frage ging es um die Bekämpfung von Flüchtlingsursachen. Was könne getan werden, um den Menschen eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen? – Tillschneider warb für eine Aussöhnung mit Russland, am Ende der Kriege (beispielsweise in Syrien) würden nach Lage der Dinge „die Asylsuchenden in Deutschland einen Ausweisungsbescheid erhalten – und die werden vollstreckt.“ Die Flüchtlingskrise habe uns greifbar vor Augen geführt, dass das westliche wirtschaftliche Modell an seine Grenzen gekommen und zu negativen Auswirkungen geführt habe, konstatierte Striegel. Solange man Geld mit Waffenexporten verdiene, brauche man sich nicht zu wundern, wenn die betroffenen Menschen um Hilfe ersuchten. Die Verteilung von Reichtum und Armut müsse neu geregelt werden, damit den Menschen weltweit mehr Gerechtigkeit zukomme. „Wir werden mehr abgeben müssen“, so der Grünen-Politiker.

Über das Deutschsein

Mit „Ab wann wird man denn deutsch? Wie will man die Überalterung der Bevölkerung aufhalten?“ ging es in die nächste Fragerunde. – Tillschneider forderte eine „Politik für das eigene deutsche Volk“, das seien diejenigen, die einen deutschen Pass hätten und sich als Deutsche identifizierten. Striegel meinte, man müsse sich überlegen, wie man gut zusammenleben könne – sowohl die Menschen, die bereits hier lebten als auch diejenigen, für die das Land attraktiv werden müsse. Politik müsse für alle Menschen gemacht werden, die von ihr betroffen seien.

Es gebe doch in der Gesellschaft Sachsen-Anhalts längst Erfahrungen von gelungener Immigration, betonte Pfarrer Martin Eberle und erinnerte an Migranten aus den osteuropäischen Ländern, die sich hier integriert hätten. Auch Hans-Thomas Tillschneider sei aus Rumänien nach Deutschland gekommen und habe sich integrieren können. „Es gibt so viele Möglichkeiten, zueinanderzufinden“, sagte Eberle.

Über die Rolle von Müttern und Kindern

Eine Partei werde nie allein in Deutschland Entscheidungen herbeiführen, das gehe nur gemeinsam, stellte eine Bürgerin fest und wehrte sich gegen eine Verallgemeinerung zu kriminellen Ausländern. Sie forderte stattdessen mehr Einsatz für Kindergärten und Schulen, die dringend gebraucht würden. Das schließe alle Kinder ein, denn kein Kind habe sich nicht ausgesucht, wo es geboren werde. – Mütter sollten die Wahlfreiheit besitzen, ob sie ihr Kind in den ersten drei Jahren selbst betreuen oder in die Kita geben wollen, sagte Tillschneider. Er könne sich ein „Müttergehalt“ für zuhause betreuende Mütter vorstellen. Die Grünen wollen am Ganztagsanspruch festhalten, betonte Striegel. Dabei müsse geklärt werden, welche Qualität in den Einrichtungen gesichert werden müsse. Ausreichend Kitaplätze seien hierfür aber die Voraussetzung. Dafür wolle die Koalition mit der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes sorgen.

Auf zum nächsten Bürgerdialog

Gabriele Brakebusch bedankte sich für die vielgestalte Diskussionsrunde und lud am Ende zum nächsten Bürgerdialog ein. Ausgabe Nummer vier findet am Dienstag, 23. Mai 2017, in der Weißen Villa Aschersleben statt. Bürgerdialog Nummer fünf findet dann am 31. Mai 2017 im Kulturhaus Bitterfeld-Wolfen statt.

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