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Freitag, 23.10.2020

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Plenarsitzung

Steuermehreinnahmen sinnvoll einsetzen

Durch einen Antrag wollte die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung aufgefordert wissen, dem Parlament noch vor Jahresende einen Nachtragshaushalt für 2017 und 2018 vorzulegen. Nach der jüngsten Steuerschätzung zeichneten sich deutliche Mehreinnahmen ab. Diese sollten dringend für wichtige Zukunftsinvestitionen genutzt werden, so DIE LINKE, zum Beispiel für die Bereiche Bildung, Kinderbetreuung, ÖPNV und Breitbandausbau. Die Fraktion der AfD brachte einen Änderungsantrag ein, durch den die Landesregierung lediglich aufgefordert werden sollte, dem Parlament schnellstmöglich den Entwurf eines Nachtragshaushalts für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 vorzulegen.

Blick auf eine Bushaltestelle.
Laut Antrag der Fraktion DIE LINKE sollte unter anderem in den ÖPNV investiert werden. Foto: R. Jürgens/pixelio.de

Ihre konkreten Vorstellungen über die Verteilung der Mehreinnahmen äußerte DIE LINKE wie folgt: 350 Millionen Euro zur Beschleunigung von Investitionen bei Krankenhäusern und Unikliniken, für einen barrierefreien ÖPNV, den schnelleren Breitbandausbau und die Fortführung des Umweltsofortprogramms sowie für weitere kommunale Bedarfe. 100 Millionen Euro werden für gute Bildung – also die Neueinstellung von 1 000 Lehrerinnen und Lehrern sowie 400 Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veranschlagt (Ziele der aktuellen Volksinitiative). 50 Millionen Euro sind für mehr Personal in den Kitas und den Einstieg in die Beitragsfreiheit vorgesehen, zehn Millionen Euro für das Beenden des Beförderungsstaus im öffentlichen Dienst und fünf Millionen Euro schließlich für die Stärkung der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des Jugendschutzes.

„Geld lieber jetzt sinnvoll investieren“

„Ausgaben begrenzen, Schulden tilgen, Steuern senken“, das sei das Gebetsmühlenmantra der Koalition, kritisierte Thomas Lippmann (DIE LINKE). Es sei absurd, dass notwendige Dinge nicht möglich seien, gleichzeitig aber Geld zu den Banken getragen werde, das sie noch gar nicht zurückhaben wollten. „Das Geld soll lieber jetzt sinnvoll investiert werden“, forderte Lippmann. Es gelte freilich, sparsam und effizient zu sein, „aber das heißt nicht geizig“. Lippmann warf der Koalition vor, ohne Plan und Gestaltungswillen auf dem Geld zu sitzen.

Diese Haushaltslage sei keine Grundlage für eine stabile Politik. Die Finanzierungsdefizite des Doppelhaushalts sollten jetzt reduziert werden. „Wir sollten den Willen aufbringen, uns nicht dauerhaft in einer Ausnahmesituation einzurichten.“ Gerade diese permanente Ausgabenbegrenzung habe zu den heutigen Problemen im öffentlichen Dienst und der Daseinsvorsorge geführt. „Wir brauchen ein Bekenntnis zum nötigen Finanzbedarf für das Land, das Geld muss den Aufgaben folgen“, so Lippmann.

„Es steht kein zusätzliches Geld zur Verfügung“

Die Linksfraktion habe ihn mit ihrem Antrag aufgefordert, ein Füllhorn mit 500 Millionen Euro über das Land auszuschütten, wunderte sich Finanzminister André Schröder (CDU). Hintergrund sei die aktuelle Novembersteuerschätzung gewesen, die zwar ein positives Licht auf den aktuellen Haushalt werfe (ein Plus von 236 Millionen Euro Steuereinnahmen), die Schätzungen zeigten aber auch ein Plus von nur 24 Millionen Euro für das Jahr 2018 und ein Fehlen von 88 Millionen Euro für das Jahr 2019.

Es sei unsinnig, einen einmaligen Konjunktureffekt in strukturelle Veränderungen einmünden zu lassen, so Schröder. Der aktuelle Doppelhaushalt sei mit einem Vorbehalt von 577 Millionen Euro (globale Minderausgabe, Steuerschwankungsreserve) geplant worden, die im Haushaltsvollzug erst erwirtschaftet werden müssten. Durch die Steuermehreinnahmen stünde also kein zusätzliches Geld zur Verfügung. Schröder erteilte „dem Raubzug aus den Rücklagen des Landes eine klare Absage“.

Einen Ruck durch die Investitionen schicken

Im Finanzausschuss werde darüber beraten, ob es einen Nachtragshaushalt geben müsse, sagte Dr. Andreas Schmidt (SPD), ungewöhnlich wäre es indes nicht. Die Bürgerinnen und Bürger setzten darauf, dass das Land funktioniere – die Politik müsse dies sicherstellen. „Wir haben durch Mehrheitsbeschluss eine Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve geplant, dies mit den Steuermehreinnahmen wieder auszugleichen ist ein Weg“, sagte Schmidt. Stattdessen sollte allerdings lieber ein Ruck durch die geplanten Investitionen im Land gehen. Die SPD spricht sich unter anderem dafür aus, durch Rücklagen den Bau der JVA Halle schon jetzt finanziell abzusichern und die Investitionen in den Breitbandausbau, den Kita-Ausbau und die Einstellung von Lehrern und Erziehern voranzubringen.

Investitionen und Konsolidierung

Nicht einmal die Hälfte der geforderten Ausgaben von 515 Millionen Euro sei finanziell durch die Steuermehreinnahmen von 236 Millionen Euro gedeckt – „Das ist unseriös, Sie können mit Geld nicht umgehen“, warf Alexander Raue (AfD) der Fraktion DIE LINKE vor. Die AfD spreche sich für die nachhaltige Konsolidierung des Landeshaushalts aus. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Investitionsmittel zeitgemäß abflössen. Diese sollten vor allem in die Bildungs- und Familienpolitik eingehen. Weitere Forderungen würden erst nach der Erstellung eines Nachtragshaushalts gestellt.

Minimum an Realitätsbezug

„Sich ergebende finanzielle Spielräume sollten klug und mit Augenmaß genutzt werden“, konstatierte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Es könne aber – vor dem Hintergrund der Nutzung der globalen Minderausgabe und Eingriffen in die Steuerschwankungsreserve – schon jetzt keineswegs von einem Sparhaushalt gesprochen werden. „Ich erwarte von der Opposition ein Minimum an Realitätsbezug“, sagte Meister. Die Grünen streben die Sicherstellung der Unterrichtsversorgung von 103 Prozent an, dafür seien mehr Investitionen in Stellen und Fortbildungsmaßnahmen nötig – allerdings im realistischen finanziellen Spielraum.

Verwaltungsabläufe beschleunigen

„Es könnte eine schöne besinnliche Vorweihnachtszeit werden, wenn da nicht die immer länger werdenden Wunschzettel der Linken und der SPD an den Landeshaushalt wären“, sagte Eva Feußner (CDU). Sie wünschte sich eine engere Kooperation mit dem eigenen Koalitionspartner. Die CDU halte einen Nachtragshaushalt derzeit für falsch. Zunächst sollten geplante Investitionen umgesetzt werden. Dazu müssten vielerlei Verwaltungsabläufe beschleunigt werden, denn investive Mittel flössen nicht ausreichend ab, weil schlichtweg die Personalkapazitäten erschöpft seien. Dies gelte für den Lehrermarkt gleichermaßen wie für die Man- und Womanpower auf der Baustelle oder in den Produktionsunternehmen. Im Ausschuss solle noch einmal detailliert über ausstehende Investitionen diskutiert werden.

Im Anschluss an die Debatte wurden der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Alternativantrag der AfD-Fraktion in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (PDF)

Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion (PDF)