Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Freitag, 06.12.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 06.12.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

42. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

bil042e7.pdf (PDF, 485 KByte)


10:00 Uhr Datum: 06.12.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

35. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

rev035e7.pdf (PDF, 475 KByte)


13:00 Uhr Datum: 06.12.2019

Stollen-Aktion mit Landtagspräsidentin Brakebusch in den Oschersleber Altenheimen

39387 Oschersleben (Bode), Puschkinstraße 34, Pflegeheim des Deutschen Roten Kreuzes

Plenarsitzung

„Wir müssen uns der Geschichte stellen“

Mit dem Jahr 2017 hat auch in Sachsen-Anhalt eine neue Etappe der Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit begonnen. Äußerlich sichtbar durch die Umbenennung einer Behörde, ein Vorgang, der ebenso in Thüringen und Brandenburg vollzogen wurde. Die bisherige Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen in Sachsen-Anhalt, Birgit Neumann-Becker, ist mit ihrer Behörde im Februar  von der Klewitzstraße 4 in das Schleinufer 12 in Magdeburg umgezogen. Mit dem Umzug ist aber nicht nur die räumliche Veränderung verbunden. Auf Beschluss des Landtages vom 12. November 2015 wurde der Arbeitsbereich der Behörde neu ausgerichtet.

Als „Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ soll sie sich nicht mehr vornehmlich um die Stasi-Unterlagen kümmern, sondern die Aufarbeitung des SED-DDR-Unrechts im Allgemeinen vorantreiben. Dafür wurde das Amt zugleich beim Landtag angesiedelt, nachdem es seit seiner Gründung dem Justizministerium zugeordnet war.

Birgit Neumann-Becker steht an ihrem Schreibtisch.
Birgit Neumann-Becker ist seit 2013 Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, seit 2017 Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie studierte Theologie in Halle und engagierte sie sich in der Evangelischen Studentengemeinde und in der Gruppe „Frauen für den Frieden“, wodurch sie ins Visier der Stasi geriet. Foto: Wolfgang Schulz

Die Landesbeauftragte sieht in der „willkommenen Aufgabenerweiterung“ eine Angleichung an die Realität. Das Unterdrückungssystem in der DDR dürfe nicht nur auf die Stasi beschränkt werden, sondern müsse in der Gesamtheit des SED-Staates gesehen werden, sagt sie. „Wir haben uns auch schon in der Vergangenheit bemüht, eine Verbindung zwischen der Stasi und den anderen Einrichtungen des Staates herzustellen.“ So zum Beispiel beim Umgang mit politischen Gefangenen und mit Heimkindern.

Da ging es nicht nur um die Rolle der Geheimpolizei bei der Überwachung. Die Justiz, die Jugendhilfe und andere Bereiche waren beteiligt. Mit dem neuen Aufarbeitungsbeauftragtengesetz soll nun das Gesamtsystem staatlicher Repressionen in den Blick genommen werden. „Damit beginnt eine neue Etappe der Aufarbeitung“, sagt Neumann-Becker, wobei das Gesetz die Zeit von 1945 bis 1949 ausdrücklich in den Arbeitsauftrag einschließe.

Psychosoziale Beratung von SED-Verfolgten

Mit dem Gesetz hat der Landtag der Behörde neben der Beratung zu den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen eine neue Aufgabe zugeordnet: die psychosoziale Beratung von SED-Verfolgten. „In den Vorjahren haben wir auf solche Möglichkeiten verwiesen und bereits ein Netzwerk von Psychotherapeuten und Beratungsstellen aufgebaut“, erklärt die Landesbeauftragte. Jetzt sei es möglich, zu den fünf Stellen in der Behörde weitere drei Mitarbeiter einzustellen, um die psychosoziale Beratung, Bildung und Unterstützung der Forschung voranzubringen.

In diesem Zusammenhang lobt Neumann-Becker die gute Zusammenarbeit mit Abgeordneten in den Haushaltsberatungen für 2017/18, in die sie erstmals durch die neue Zuordnung zum Landtag einbezogen gewesen sei. „Ich habe in den Ausschüssen konkrete Ansprechpartner, die sich auch künftig um meine Arbeit kümmern und mich unterstützen wollen“, freut sich die Beauftragte.

Der Vorlauf, den der Landtag mit der Beschlussfassung des Gesetzes im November 2015 und dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2017 ermöglicht habe, sei genutzt worden, um für die psychosoziale Beratung zwei Gruppenangebote zu schaffen. Zum einen können sich ehemalige DDR-Heimkinder in Wernigerode in einer Gruppe mit therapeutischer Begleitung treffen, zum anderen gibt es in Magdeburg ein Angebot für ehemalige politische Gefangene. Für beide Gruppen können sich Interessenten noch anmelden.

  • Was fordert das Aufarbeitungsgesetz?

    1. die Beratung und Unterstützung von Frauen und Männern, die in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin oder in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik aus politischen Gründen verfolgt und benachteiligt wurden, sowie allgemein Einzelpersonen den Zugang zu den vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gespeicherten Informationen langfristig zu sichern,

    2. die Aufarbeitung von Struktur, Methoden, Wirkungsweise und Folgen der sowjetischen Militäradministration und der SED-Diktatur auf dem Gebiet des heutigen Landes Sachsen-Anhalt zu befördern und die Öffentlichkeit zu unterrichten, wobei in besonderer Weise die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes im Zusammenwirken mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und anderen Organisationen zu berücksichtigen ist,

    3. die Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen des Landes, den im Land tätigen Opfer- und Verfolgtenverbänden und anderen bürgerschaftlichen Initiativen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen.

Der Vorlauf, den der Landtag mit der Beschlussfassung des Gesetzes im November 2015 und dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2017 ermöglicht habe, sei genutzt worden, um für die psychosoziale Beratung zwei Gruppenangebote zu schaffen. Zum einen können sich ehemalige DDR-Heimkinder in Wernigerode in einer Gruppe mit therapeutischer Begleitung treffen, zum anderen gibt es in Magdeburg ein Angebot für ehemalige politische Gefangene. Für beide Gruppen können sich Interessenten noch anmelden.

Die Projekte werden durch die Magdeburger Uniklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, das Sozialministerium, die Caritas und die DAK unterstützt. Ziel der psychosozialen Beratung ist es zunächst, seelische Verletzungen oder soziale Problemlagen zu verstehen und den Unterstützungsbedarf einzuschätzen. Anschließend kann bei Bedarf an Angebote aus dem therapeutischen und psychosozialen Bereich weitervermittelt werden. „Alle unsere Beratungen finden in einem geschützten Rahmen und einer streng vertraulichen Atmosphäre unter Wahrung der Schweigepflicht statt“, informiert Neumann-Becker.

Informations- und Bildungsarbeit verstärken

In Umsetzung des  Gesetzes sollen auch die Informations- und Bildungsarbeit im Zusammenwirken mit den bestehenden Einrichtungen, Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen sowie die Unterstützung der Forschung verstärkt werden. Für das laufende Jahr sind mehrere Projekte, Ausstellungen, Veranstaltungen in Vorbereitung. So wird es im Mai eine Veranstaltungsreihe mit Wolfram Tschiche, dem Sohn des Mitbegründers des Neuen Forum und einstigen bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Jochen Tschiche, und dem tschechischen Historiker Jan Sicha zu 40 Jahren „Charta 77“ in der damaligen CSSR aufgelegt.

„Natürlich wird es im Luther-Jubiläumsjahr auch Aktivitäten zum Kirchen-Protest in der DDR geben“, sagt Neumann-Becker und verweist auf das Buch „Protestanten in Zeiten des Kalten Krieges“ von Annette Hildebrandt und Lothar Tautz, das den Wittenberger Kirchentag 1983 im Fokus der Stasi sieht. Es wird bei den „Kirchentagen auf dem Wege“ im Vorfeld des Lutherjubiläums vorgestellt. In Magdeburg zum Beispiel am 2. Mai im Dom.

„Ehrlichkeit statt Verharmlosung“

„Wir müssen uns der Geschichte stellen“, sagt Birgit Neumann-Becker, die Vergangenheit bürde uns eine große Verantwortung auf. Mit der erweiterten Aufgabenstellung durch den Landtag sei eine differenzierte Betrachtung des SED-Staates und seines Unterdrückungsinstrumentes, der Stasi, erforderlich. „Das bedeutet Ehrlichkeit statt Verharmlosung.“ Nach der juristischen Aufarbeitung sei dies nun anders möglich, besonders durch die psychosoziale Beratung. Ihre Pflicht als nunmehrige Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sehe sie darin, an die Willkür der SED und an die Opfer des Unrechtsstaates zu erinnern, aus der Geschichte Lehren zu ziehen und dem Vergessen zu wehren.