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Samstag, 08.08.2020

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Plenarsitzung

„Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!“

Wie sicher ist es in Sachsen-Anhalt und was kann getan werden, um das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen? Diesen Fragen wollte die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nachgehen und beantragte daher eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Sachsen-Anhalt sicher machen. Ohne Waffen!“ 

Auf einem Tisch liegen eine Schreckschusspistole und Munition.
Die Zahl der Verstöße gegen das Waffengesetz ist deutlich gestiegen. Anlass für eine von den Grünen beantragte Aktuelle Debatte im Landtag. Foto: RAM/fotolia.com

Selbstbewaffnung führt nicht zu Sicherheit

„Waffen in den falschen Händen stellen eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Ordnung dar“, sagte Sebastian Striegel (Grüne). Dabei könnten auch legal besessene Schusswaffen zur Gefahr werden, dennoch müssten beispielsweise Jäger sie ohne Probleme nutzen dürfen. Waffen seien immer noch viel zu leicht erhältlich, wie die Ermittlungen um den Onlinehandel „Migrantenschreck“ zeigten. Bundesweit hätten 184 000 Menschen im vergangenen Jahr einen kleinen  Waffenschein beantragt. Auch immer mehr Sachsen-Anhalter versuchten, an Reizstoff-, Signal- oder Schreckschusswaffen zu kommen.

Gleichzeitig würden Polizisten vor einer zunehmenden Bewaffnung der Bevölkerung warnen, unter anderem weil sie im Ernstfall nicht mehr unterscheiden könnten, ob sie einer echten oder einer Schreckschusswaffe gegenüberstehen. „Je mehr Waffen sich im Umlauf befinden, umso höher ist die Gefahr des Missbrauchs“, so Striegel. Daher begrüßt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine bundesweite Idee, wonach illegale Waffenbesitzer ihre Waffen ohne strafrechtliche Konsequenzen abgeben dürfen. Der Zugang zum kleinen Waffenschein sollte erschwert, halbautomatische Schusswaffen in privaten Händen komplett verboten werden, forderte Striegel weiter. Selbstbewaffnung trage nicht zur Sicherheit in unserem Land bei.

Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung gewachsen

Der Minister für Inneres und Sport Holger Stahlknecht konstatierte, dass die Verstöße gegen das Waffenrecht von 956 Fällen (2012) auf 1179 Fälle (2016) gestiegen seien. Die Zahl der Fälle, in denen geschossen wurde, habe sich jedoch verringert. Die zunehmende Bewaffnung sei demnach Ausdruck eines gewachsenen Unsicherheitsgefühls, das seiner Ansicht nach nicht gerechtfertigt sei. Dennoch bereite ihm dieses Gefühl natürlich Sorge. „Präsenz in der Öffentlichkeit und Bürgernähe“ seien daher die Schlüsselwörter für die Polizeiarbeit der Zukunft.

Innenminister Stahlknecht führte weiter aus, die Wahrscheinlichkeit bei einem Verkehrsunfall zu Schaden zu kommen, sei sehr viel höher als Opfer einer kriminellen Straftat zu werden. Trotzdem würden die Bürger bei den Waffen aufrüsten und nicht beim Auto. Mehr als 80 Prozent der legalen Waffen in Sachsen-Anhalt würden Sportschützen und Jäger besitzen und die wüssten – wie regelmäßige Kontrollen belegten – verantwortungsbewusst damit umzugehen. Stahlknecht begrüßte die Verschärfung der EU-Schusswaffenrichtlinie und erklärte, auch auf nationaler Ebene werde es demnächst Änderungen im Waffenrecht geben. (Stichwort: Abgabe von illegalen Waffen straffrei)

AfD steht hinter legalen Waffenbesitzern

Matthias Büttner (AfD) erklärte, wäre die Polizei anständig ausgestattet, müssten sich die Bürger keine Schreckschusspistolen besorgen. „Wir stehen voll hinter den legalen Waffenbesitzern“, gleichzeitig müsste entschlossen gegen illegalen Waffenbesitz vorgegangen werden. Die Politiker der Grünen müssten keine Angst vor legalen Waffenbesitzern haben, diese hätten mehr Angst vor ihnen und Claudia Roth. Wer Menschen umbringen will, könne dies auch mit einem Küchenmesser tun. Waffengegnern gehe es weniger um faktenorientierte Politik, sondern um die Durchsetzung ihrer eigenen Ideologie. „Wir lehnen jede Verschärfung des Waffenrechts ab. Freie Bürger sollten auch Zugang zu freien Waffen haben.“

Sein Fraktionskollege Mario Lehmann (AfD) schlug vor, die Debatte sollte besser heißen: „Sachsen-Anhalt sicher machen – ohne Grüne“. Er sprach von einer Schikanierung der legalen Waffenbesitzer und fragte, ob die Grünen auch Esslöffel und Kuchengabeln mit ins Waffenrecht aufnehmen wollten. Die Bürger würden ihre Sicherheit einfach selbst in die Hand nehmen, da sie das Gefühl hätten, sich nicht in jeder Situation auf die Polizei verlassen zu können. Lehmanns Appell: „Kümmern sie sich um illegale Waffen im Land und nehmen sie die legalen Waffenbesitzer aus!“

Legale Waffenbesitzer nicht unter Generalverdacht

Nicht selten würden Amokläufe mit Waffen aus legalem Besitz verübt, erinnerte Rüdiger Erben (SPD). Da auch legale Waffen gefährlich sind, bedürfe es besonderer staatlicher Sicherheitsmaßnahmen. Dazu gehöre vor allem eine Kontrolle, die diesen Namen auch verdiene. Der SPD-Abgeordnete plädierte für mehr unangemeldete Kontrollen. Es müsste dringend sichergestellt werden, dass Waffen nicht in falsche Hände gelangten. Zudem erhoffe er sich mehr Sicherheit durch erneute Straffreiheit durch die Abgabe illegaler Waffen.

Erben fügte hinzu, dass kein Schütze, Jäger und Sammler unter Generalverdacht gestellt werden soll. Es gehe lediglich darum, eine vernünftige Balance zwischen legalen Waffenbesitzern und den Sorgen der Bevölkerung zu erreichen.

Schärferes Waffenrecht endlich auch umsetzen

Henriette Quade (DIE LINKE) betonte: „DIE LINKE ist für eine deutliche Verschärfung des Waffenrechtes“, denn es gebe ein massives Problem mit Bewaffnung im Land. Allein in Sachsen-Anhalt gebe es 120 000 legale Waffen in privatem Besitz. Der Amokläufer von Erfurt sei viele Jahre legal in einem Schützenverein, auch beim Amoklauf von Winnenden seien legale Waffen von Sportschützen im Spiel gewesen.  

Es sei notwendig, das Waffengesetz ganz grundsätzlich anzugehen, dabei müsste geprüft werden, ob Waffen, die heute noch legal seien, wirklich sein müssten, zum Beispiel die halbautomatischen Waffen. Eine Amnestie und Übergangsregelungen könnten gangbare Wege zur Veränderung sein, so die Linken-Abgeordnete. Für Sicherheit zu sorgen, sei Aufgabe der Polizei. Dazu müsste diese jedoch auch entsprechend ausgestattet werden. Jedes schärfere Waffenrecht greife nur dann, wenn es auch umgesetzt und kontrolliert werde, so Quade weiter und forderte endlich konkrete Schritte.

Keine Verschärfung des Waffenrechts!

Ängste seien immer schlechte Berater. Es sollte analysiert werden, warum die Menschen im Land mehr Ängste hätten als noch vor einigen Jahren, erläutert Markus Kurze (CDU). Ziel müsse es sein, den illegalen Waffenhandel zu unterbinden, dieser stelle eine Gefahr für unsere Gesellschaft und unser Leben dar.

„Die CDU lehnt ein schärferes Waffenrecht ab!“, betonte Kurze. Deutschland habe bereits eines der schärfsten der Welt. Bundesweit gebe es 1,4 Millionen Schützen, die ihrem Hobby und Ehrenamt nachgingen. Es gebe bereits ausreichend rechtliche Grundlagen, so Kurze und Sportschützen und Jäger dürften nicht ständig kriminalisiert und diffamiert werden. Es gehe bei der Debatte nicht um Lobbyinteressen, sondern um den Schutz der Interessen rechtschaffener Bürger.

Seine Fraktion wolle nicht noch mehr Erlässe und Bürokratie, ebenso keine vollständige Überprüfung aller legalen Waffenbesitzer durch den Verfassungsschutz. Kurze beendete seinen Beitrag mit dem Hinweis, dass mehr Menschen mit (Küchen-)Messern verletzt oder getötet würden als mit Schusswaffen.

Am Ende der Aktuellen Debatte wurden keine Beschlüsse zur Sache gefasst.