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Montag, 16.09.2019

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Plenarsitzung

Haushalt für 2017 und 2018 verabschiedet

Der Landtag hat Anfang März den Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Der Haushalt wurde viele Wochen lang von der Landesregierung und dem Finanzausschuss des Landtags beraten. Er zeigt auf, wie viel Geld die einzelnen Bereiche erhalten. Insgesamt stehen dem Land im Jahr 2017 rund 11,2 Milliarden und für 2018 rund 11,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Eine Finger zeigt auf eine große Menge Münzen (Symbolbild).
Bei den Haushaltsberatungen gab es lange Debatten über große und kleine Beträge in den unterschiedlichen Ressorts und Ausschüssen. Foto: fotolia

Finanzminister André Schröder (CDU) lobte den Haushaltsplan, denn er ermöglicht viele Investitionen. Gleichzeit muss das Land keine neuen Kredite aufnehmen und kann alte Schulden zurückzahlen. Hochschulen, Schulen und Kitas, Polizei und innere Sicherheit, die Digitalisierung und die Förderung des sozialen Arbeitsmarkts und des Umweltschutzes – all diese Bereiche werden mit mehr Geld ausgestattet, sagte der Finanzminister.

Grafik zu Einnahmen und Ausgaben des Landtags 2016, 2017, 2018.
Die Summe der Haushalte für 2017 und 2018 haben sich im Vergleich zu 2016 erhöht. Graphik: Landtag

Das sagen die Fraktionen

Der Haushalt ist nicht so gut wie er sein könnte, kritisierte Robert Farle (AfD). Seine Fraktion will noch mehr Lehrer, dafür aber auf Angebote für mehr Gleichstellung von Frauen und Männer verzichten. Einsparungen von rund 70 Millionen Euro wollte die AfD im Asylbereich erzielen. Auch erteilte seine Fraktion Aktionen für Weltoffenheit, Toleranz und den Europagedanken eine Absage.

Der Doppelhaushalt richte sich auf das Gemeinwohl – auf Krankenhäuser, Schulen, ÖPNV, so Dr. Katja Pähle (SPD). „Die Menschen in Sachsen-Anhalt werden von diesem Haushalt profitieren“, versprach die SPD-Fraktionsvorsitzende. Zusätzliches Geld gibt es beispielsweise für die Polizei und die Kommunen. Mehr Mittel gebe es auch für die Hochschulen und die Universitätskliniken.

Es sei Zeit, die rosarote Brille abzusetzen und die Schwachstellen des Haushalts auszuräumen, erklärte Kristin Heiß (DIE LINKE). Eine davon ist für die Linken der Gesundheitsbereich. Die Fraktion fordert unter anderem mehr Geld für die öffentlichen Krankenhäuser. Zudem spricht sie sich für mehr Lehrer aus.

Der Haushalt verliert nicht das Gleichgewicht zwischen den Ausgaben und zur Verfügung stehenden Mitteln, sagte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die personelle Ausstattung von Polizei, Lehrerschaft sowie Forstwirtschaft wird verbessert, lobte die Grünen-Politikerin. Mit dem Programm „Sozialer Arbeitsmarkt“ sollen Langzeitarbeitslose wieder besser einen Job finden.

Mit dem aufgestellten Plan werden deutlich mehr Investitionen gemacht sagte Siegfried Borgwardt (CDU). Besonders im Haushalt berücksichtigt werden nach CDU-Einschätzung die Polizei und die Rettungsdienste, die Kommunen und die Zahl der Lehrer. Der Haushalt folgt den Standards von Stabilität, Investition und Nachhaltigkeit, so Borgwardt. Er ist effizient, sozial und ökologisch nachhaltig.