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Dienstag, 17.09.2019

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16:30 Uhr Datum: 17.09.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der 26. Beiratssitzung des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz

Festsaal der Staatskanzlei, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Gleiche Renten in Ost und West

Die Rentner in Ostdeutschland erhalten pro Monat rund 270 Euro weniger Rente als Rentner in Westdeutschland. Der Grund dafür ist, dass die Menschen im Osten immer noch weniger verdienen und somit einen geringeren Rentenwert erhalten. Die unterschiedlichen Rentenwerte hängen mit der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten zusammen. Experten wollten die unterschiedlichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West mit dieser Rechenmethode ausgleichen. Im Moment liegt der Rentenwert Ost bei 94 % des Westniveaus. 

Arbeit, Arbeit und was dann? Die Angleichung der Renten in Ost und West war Thema einer Aktuellen Debatte. Foto: fotolia.com

Weil schon so viel Zeit nach der Wiedervereinigung vergangen ist, fordern viele Bürger in Ostdeutschland endlich „gleiche Renten für gleiche Arbeit“. Sie wollen, dass sie mit ihren Kollegen in Westdeutschland finanziell gleichgestellt werden. Anfang März haben auch die Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt über das Thema diskutiert.

Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Aktuelle Debatte beantragt und einen Antrag eingebracht. Darin forderte sie, dass der Rentenwert zwischen Ost und West bis 1. Januar 2018 vollständig angeglichen werden soll. Auch die AfD-Fraktion erklärte, die Angleichung der Rente sei längst überfällig. Hintergrund für den Antrag der Linken ist ein Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Sie hatte vorgeschlagen, dass die Renten bis 2025 – in sieben Stufen – vollständig angeglichen werden.

Das dauert aber allen Fraktionen im Landtag deutlich zu lange. Die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten daher einen gemeinsamen Alternativantrag ein. Darin heißt es, dass sich die Rentenangleichung nicht bis 2025 verzögern darf. Die Landesregierung wird zudem gebeten, sich auf Bundesebene für eine schnellere Angleichung einzusetzen. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten sollten aus Steuermitteln finanziert werden. Am Ende der Diskussion stimmten die meisten Abgeordneten für den Alternativantrag.