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Freitag, 23.10.2020

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Plenarsitzung

Gesprächsrunde im schönen Aschersleben

Die Weiße Villa in Aschersleben (Salzlandkreis) ist nicht  nur schön anzusehen, sie bietet auch eine ideale Kulisse für die Veranstaltungsreihe „Bürgerdialog“ des Landtags. Am Tag des Grundgesetzes (23. Mai) wurde unter den Motto „Sind wir in guter Verfassung“ über die politische Situation in Sachsen-Anhalt diskutiert. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch hatte die Landtagsabgeordneten Eva von Angern (DIE LINKE) und Detlef Gürth (CDU) nebst Pröpstin a. d. Dorothee Mücksch zum Gespräch eingeladen, an dem sich auch Bürgerinnen und Bürger aus Aschersleben und Umgebung beteiligten. Durch den Abend führte der Journalist Marko Litzenberg.

Eva von Angern als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken hatte Detlef Gürth zumindest eine Nase voraus: Der frühere Landtagspräsident sitzt seit der 1. Legislaturperiode im Landtag und arbeitete seinerzeit an der Landesverfassung mit, deren 25. Geburtstag in diesem Juli begangen wird.

Die Verfassung und das Glück

„Die Verfassung ist das Grundwerk, das unser Zusammenleben regelt“, erklärte Eva von Angern. Stelle man aber die Frage nach der eigenen Verfassung, müsse man schauen, wie es den Menschen in Sachsen-Anhalt gehe, wie glücklich sie seien. In solchen Umfragen liege das Land nicht auf den vorderen Plätzen. Glück könne man freilich nicht verschreiben, so von Angern, aber man müsse die Lebensbedingungen so schaffen, dass sich die Menschen hier glücklich fühlen könnten. Wichtiges Instrument dafür sei das Gespräch, durch das man von den Sorgen und Nöten der Leute erfahre.

Glück lasse sich leider nicht durch Durchschnittswerte bestimmen, sagte Detlef Gürth, zu verschieden seien die Ansprüche und zu differenziert seien die Lebensverhältnisse im Land. Die Politik habe die Aufgabe, Chancen zu eröffnen, seine Fähigkeiten und Begabungen so einbringen zu können, dass man ein erfolgreiches und glückliches Leben führen könne. Die Verfassung sei dafür eine wunderbare Grundlage. Die Gewaltenteilung sorge dafür, dass man die Rechte der Verfassung auch einklagen könne; Möglichkeiten, Chancen und Rechte seien so gesichert.

Die Fehler der Vergangenheit nicht mehr zu wiederholen, sei das Grundanliegen der Verfassungsväter und -mütter beim Schreiben des Grundgesetzes so kurz nach den Zweiten Weltkrieg gewesen, rekapitulierte Dorothee Mücksch. Das Grundgesetz werde als Zeichen für Verlässlichkeit wahrgenommen, seine Regeln bedeuteten Konstanz und Sicherheit. In die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt seien deshalb wohlweislich viele Inhalte übernommen worden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so lautet nicht nur der erste Artikel des Grundgesetzes, sondern auch Artikel vier der sachsen-anhaltischen Landesverfassung, erinnerte Dorothee Mücksch. Man müsse sich immer mal wieder ins Gedächtnis rufen, dass man um die Demokratie kämpfen müsse. Demokratiemüdigkeit sei keine Option, so Mücksch.

Die Werkzeuge der Demokratie

Der Landtag funktioniere als kontrollierende Instanz gegenüber dem Agieren der Landesregierung, erläuterte von Angern. Politik aus der Opposition heraus zu betreiben sei schwierig, aber wichtig, weil auch die Opposition die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern verträten. Um dies zu schützen, gebe es auch verschiedene Minderheitenrechte, von denen einzelne Abgeordnete oder kleinere Fraktionen Gebrauch machen könnten.

Die Werkzeuge der Demokratie könnten von allen Menschen genutzt werden, sagte Gürth, aktive Bürgerbeteiligung werde auch von der Landesverfassung geregelt. Der CDU-Politiker kritisierte die von manchen Politikern betriebene Totalopposition – „nur meckern, aber selbst nicht aktiv für positive Veränderungen sorgen“. Damit tue man der Gesellschaft keinen Gefallen.

Quo vadis, Politik in Sachsen-Anhalt?

Wie geht man im Landtag mit den politischen Veränderungen nach der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt um?, so die erste Fragestellung des Abends aus dem Publikum. – „Ein Weiter-so wie vorher gibt es nicht“, betonte von Angern. „Reden, reden, reden“ sei ihr Rezept, und dafür betreibe sie viel Netzwerkarbeit, versuche, mit so vielen Menschenwie möglich ins Gespräch zu kommen und zuzuhören und auf den Wert der Demokratie hinzuweisen.

Die Angebote der demokratischen Parteien würden leider viel zu wenig angenommen, bedauerte Gürth. Doch nur durch persönliche Teilnahme könne man zu gewünschten Veränderungen beitragen und sich gegen antidemokratische Kräfte stellen. „Wir gehen heute viel mehr zu den Menschen als früher“, räumte Gürth ein, „diese Veränderung im Gegensatz zu früher ist schon deutlich erkennbar.“

Kreisgebietsreform und die Probleme

Durch die Haushaltskonsolidierung sei man gezwungen, nur noch hauszuhalten, selbst gestalten könne man kaum noch, kritisierte ein ehrenamtlicher Lokalpolitiker. Gerade im Zuge der Kreisgebietsreform sei es zu enormen Einschritten gekommen. – Gürth warb den Schwierigkeiten zum Trotz für Erfolge in kleinen Schritten. Er versprach, sich vor Ort umzutun und gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Protestwahl sei nicht zielführend, auch wenn man wütend wegen Politik sei, erklärte Eva von Angern. An vielen Stellen seien Fehler begangen worden, aber man sei zum Gespräch bereit. „Wir sind uns der Verantwortung bewusst, wir sind Politiker, aber auch Menschen – deswegen haben wir nicht selten mit denselben Schwierigkeiten zu kämpfen.“

Zum Thema Barrierefreiheit

Die Barrierefreiheit – zum Beispiel auf Bahnhöfen – lasse in Sachsen-Anhalt zu wünschen übrig, kritisierte eine Bürgerin. Wie könne das geändert werden? – „In Sachen Barrierefreiheit sind wir noch Entwicklungsland“, bemängelte Eva von Angern, man müsse sie immer wieder einfordern. Ein früherer Fraktionskollege habe lange Zeit dafür gekämpft, dass bei Neubauten auf Barrierefreiheit geachtet werden müsse.

„Barrierefreiheit ist in einem gesellschaftlichen Umdenkungsprozess“, sagte Detlef Gürth, sie sei zur staatlichen Aufgabe geworden. Betroffen seien längst nicht mehr nur alte unbewegliche Menschen, sondern auch Menschen mit Rollatoren oder Eltern mit Kinderwagen.

Rauer Ton in der Politik – ganz normal?!

Ist die sogenannte Indemnität ein Persilschein für die Abgeordneten des Landtag?, fragte Marko Litzenberg im die Runde. „Hat sich das Verhalten im Plenum in den letzten Monaten verändert?“ – „Der Ton untereinander ist schon ein anderer geworden“, bedauerte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch, oft gehe der Respekt untereinander in der Debatte verloren. „Ungebührliches Verhalten lehne ich ab, diesen Umgang dürfen wir als Verfassungsorgan nicht dulden.“

Im Vergleich zu heute sei das Streiten um politische Ziele am Runden Tisch nach der Wende ja harmlos gewesen, verglich Dorothee Mücksch.

Detlef Gürth stört sich weniger am harten politischen Disput, sondern eher an völkische Begrifflichkeiten, die an die Zeit der 1920er, 30er und 40er Jahre erinnern und die gezielt eingesetzt würden, um zu provozieren und zu verletzen. „Ein fruchtbarer Streit in der Sache aber ist gut“, denn er führe oft zu erstaunlichen Ergebnissen, so Gürth.

Eva von Angern kritisierte, dass Äußerungen von und gegen Politiker mehr und mehr dazu benutzt würden, um persönlich zu beleidigen. Dies sei – vor allem, wenn man daran denke, dass die Landtagssitzungen öffentlich übertragen würden – eine bewusste Verrohung in Sprache und Tat. „Man muss sich in diesem Zusammenhang wahrscheinlich mehr in Ignoranz üben. Was aber schwer ist, denn solchen Worten folgen Taten.“

So geht es weiter

Mit der Fragestellung um den Ton in der Politik endete der Bürgerdialog in Aschersleben. Der nächste Bürgerdialog findet am Mittwoch, 31. Mai 2017, um 19 Uhr im Kulturhaus Bitterfeld-Wolfen statt. Der Diskussion stellen sich dort Eva Feußner (CDU) und André Poggenburg (AfD). Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

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