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Freitag, 04.12.2020

2 Termine gefunden

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10:00 Uhr Datum: 04.12.2020

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

47. Sitzung
Die Sitzung findet im Rahmen einer Videokonferenz statt.

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Plenarsitzung

Diskussion über tiergerechte Haltung

Unter dem Titel „Tiergerechte Schweinehaltung umsetzen – glückliche Schweine erfordern politische Taten“ hat sich die AfD-Fraktion – entsprechend der Stellungnahme des Tierschutzbeirates des Landes Sachsen-Anhalt – für eine veränderte und freie Haltung von Sauen im Abferkelbereich eingesetzt. Durch einen Antrag sollte die Landesregierung gebeten werden, eine entsprechende Initiative auf Bundes- und Landesebene zu unterstützen. Die Fraktion DIE LINKE hatte einen Änderungsantrag zu dem Thema eingebracht. Beide Anträge fanden keine Mehrheit im Plenum.

Die Mehrheit der Abgeordneten war sich einig, Tierschutz müsste als Qualitätsvorteil betrachtet werden und das Tierwohl sollte eine größere Bedeutung erlangen. Foto: siepmannH/pixelio.de

AfD will Schulfach „Ernährungskunde“

André Poggenburg (AfD) erklärte, Tierschutz sei ihm auch ein ganz persönliches Anliegen. Seine Fraktion fordert bessere Haltungsbedingungen in der Schweinemast, dazu gehörten unter anderem auch bessere Brandschutzbestimmungen. Die gesamtgesellschaftliche Einsicht zum Tier- und Umweltschutz könnte nicht per Dekret von oben generiert werden. Die Themen Tierhaltung und Ernährung müssten Kindern und Jugendlichen schon frühzeitig näher gebracht werden. Daher möchte die AfD-Fraktion das Schulfach „Ernährungskunde“ einführen.

Außerdem sei es für viele Verbraucher schwierig, die Unterschiede in der Tierhaltung allein anhand der Tierschutzlabel zu erkennen. Deshalb plädiere seine Fraktion für ein gesamtdeutsches einheitliches Label. Darüber hinaus könne es nicht sein, dass ein Schweinemäster kaum seine Unkosten decken könne. Hier könnte eine grundsätzliche Preisbindung für Schweinefleisch helfen. Poggenburg sagte abschließend; „Die Zivilisiertheit einer Gesellschaft zeigt sich auch an deren Umgang mit ihren Nutztieren“.

Leitbildprozess „Landwirtschaft 2030“ gestartet

In Vertretung von Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert, erklärte Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne, dass  bereits einiges  für eine tiergerechte Schweinehaltung auf den Weg gebracht worden sei. So solle beispielsweise die Haltung von Sauen in Kastenständen auf wenige Tage reduziert werden. In der Tierversuchsanstalt Iden (Altmark) gebe es bereits erste Versuche auf diesem Gebiet.

Außerdem habe der Leitbildprozess „Landwirtschaft 2030“ vielversprechende begonnen, er bringe alle Akteure an einen Tisch und formuliere verbindliche Ziele für die Zukunft. Im Dezember 2017 soll das Leitbild fertig sein. Ministerin Dalbert werde sich zudem für eine Kennzeichnung beim Fleisch einsetzen, um den Kauf für die Verbraucher noch transparenter zu machen.

Dreiklang: „Tierwohl, Auskömmlichkeit und  Praxisnähe“

Nicht alles, was sich gut anhört, sei auch praxisgerecht, sagte Guido Heuer (CDU). Für seine Fraktion gelte bei diesem Thema immer der Dreiklang aus „Tierwohl, Auskömmlichkeit und  Praxisnähe“. Wenn alle Kastenstände abgeschafft würden, bedeutete dies, dass enorme bauliche Veränderungen anstünden, die sich insbesondere kleine Schweinehalter nicht leisten könnten.

In dem Zusammenhang forderte Heuer, dass endlich, die Tierschutznutztierordnung gerändert werden müsse, um Rechtssicherheit für die Tierhalter zu erlangen. Der CDU-Abgeordnete warnte vor einer Stigmatisierung von Züchtern und Schweinhaltern. Daneben sprach er sich für eine wissenschaftliche Beteiligung an dem geplanten Veränderungsprozess aus, um die tiergerechte Schweinehaltung im Sinne des obengenannten Dreiklangs umzusetzen.

Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Tierschutz lösen

Es sei unzweifelhaft, dass sich die Schweinehaltung verändern werde, sagte Andreas Höppner (DIE LINKE): So würden die Ställe beispielsweise größer und die Verbraucher müssten mehr über die Haltung der Tiere wissen. Grundsätzlich  müssten Zielkonflikte zwischen Umwelt- und Tierschutz aufgelöst und Investitionen in tiergerechte Haltung gefördert werden. Nach Meinung der Fraktion DIE LINKE sollte nach einer Übergangsfrist  gänzlich von der Kastenhaltung abgerückt werden.  Höppner räumte jedoch ein, dass Maßnahmen zum Tierwohl landwirtschaftliche Betriebe derzeit teilweise in ihrer Existenz bedrohten. Tierschutz und soziale Standards müssten belohnt und nicht bestraft werden.

Anforderungen nicht zu hoch ansetzen

Jürgen Barth (SPD) stellte fest, es sei sicherlich erstrebenswert, wenn Sauen ihr natürliches Sozialverhalten ausleben könnten. Während der „Rauschzeit“ könnte es jedoch sinnvoll sein, Sauen voneinander zu trennen, damit sie sich nicht gegenseitig verletzten. Außerdem müsste im Abferkelbereich darauf geachtet werden, dass Sauen ihre Ferkel nicht erdrückten. Die Aufwendungen der Tierhalter bezüglich des  Tierwohls sollten vom Markt honoriert werden, sagte Barth weiter. Momentan warnten Experten davor, die Anforderungen im Tierwohl zu hoch anzusetzen, da kleinere Betriebe eventuell überfordert seien und aufgeben könnten. Stattdessen würde dann Fleisch aus Polen mit viel geringeren Tierwohl-Standards importiert. 

Zukunftsperspektive: „Klasse statt Masse!“

„Wir Grünen wollen das Trauern der Sauen beenden!“ betonte Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Das bedeute vor allem die Abschaffung der jetzigen Kastenstandshaltung und langfristig die Umwandlung von der Käfig- hin zur Gruppenhaltung. Natürlich müsse es für die Schweinhalter Übergangsfristen geben, für neue Anlagen sollten jedoch die neuen Standards gelten, so die Grünen-Abgeordnete. Ein Umsteuern in der Tierhaltung sei möglich, es gebe bereits praxistaugliche Alternativen. Wiederkehrende Rufe nach Forschung und Wissenschaft dürften daher nicht als Verzögerungstaktik genutzt werden. Die Zukunftsperspektive laute eindeutig: „Klasse statt Masse!“

Verbraucherinformationen verbessern

Hannes Loth (AfD) stellte abschließend fest, dass das grundlegende Problem darin bestehe, dass Realität, Wissenschaft und Vorstellung der Menschen über die Zusammenhänge von Tierhaltung und dem Verzehr von Fleisch enorm auseinanderklafften. Daher bedürfe es einer besseren Information und Bildung der Verbraucher. Die im Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE geforderten EU-weiten Standards seien nicht umsetzbar. Unter anderem deshalb werde seine Fraktion den Antrag ablehnen. Stattdessen warb er um Zustimmung für den Antrag der AfD.

Am Ende der Debatte wurde der Antrag der AfD-Fraktion und der Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.