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Montag, 20.01.2020

3 Termine gefunden

ICS Export
10:30 Uhr Datum: 20.01.2020

Parlamentarische Kontrollkommission

31. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

11:00 Uhr Datum: 20.01.2020

Besuch der Internationalen Grünen Woche durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

Messegelände Berlin, Hallen 1 bis 26

12:30 Uhr Datum: 20.01.2020

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

44. Sitzung
Berlin, Messegelände, Halle 23 b

lan044e7.pdf (PDF, 454 KByte)


Plenarsitzung

Wahlfälschung Thema für große Untersuchung

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE muss die Wahlfälschung im Landkreis Stendal und in der Hansestadt Stendal vollständig aufgeklärt werden. Aus diesem Grund beantragte die Fraktion die Einsetzung eines 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Mehrheit des Landtags hat diesem Antrag zugestimmt. Die Koalition hatte durch einen Änderungsantrag zuvor aber noch den Untersuchungszeitraum stärker eingrenzen lassen. Sie begründete die mit der Überschreitung der Verjährungsfrist früherer Wahlen.

Bei der Briefwahl im Landkreis Stendal und in der Hansestadt selbst wurde Wahlfälschung nachgewiesen. Ein Untersuchungsausschuss soll dem noch einmal auf den Grund gehen. Foto: Norbert Staudt/pixelio.de

Meinungen aus den Fraktionen

„Gleichwohl handele es sich um einen politischen Skandal, nicht um die Tat eines Einzelnen“, sagte Swen Knöchel (DIE LINKE). Nun müsse das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wiederhergestellt werden.

Es sei wichtig und richtig, bei der Aufklärung auch gleich die Schwachstellen im Wahlrecht zu erkennen, betonte Rüdiger Erben (SPD). Die „Briefwahl“ habe sich als anfällig gezeigt.

Matthias Lieschke (AfD) geht davon, dass einige beteiligte Politiker langsam ins Schwitzen kommen. Der AfD gehe es darum zu prüfen, wie es zu den einseitigen Fehlern habe kommen können und ob die Praxis der Prüfung eines Wahlergebnisses noch zeitgemäß ist.

Die Demokratie habe durch das Treiben im Landkreis Stendal Schaden genommen, betonte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Landtag habe nun die Möglichkeit, zur Aufklärung beizutragen.

Der Prozess um die Stendaler Briefwahlaffäre habe neue Erkenntnisse und Fragen hervorgebracht, sagte Ulrich Thomas (CDU). Die politische Aufklärung durch alle demokratischen Parteien sei nach dem strafrechtlichen Verfahren dringend gefordert.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses

CDU: Ulrich Thomas, Angela Gorr, Bernhard Bönisch und Thomas Keindorf

AfD: Matthias Lieschke, Jens Diederichs und Volker Olenicak

DIE LINKE: Henriette Quade und Wulf Gallert

SPD: Rüdiger Erben und Jürgen Barth

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sebastian Striegel