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Freitag, 20.09.2019

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Plenarsitzung

Stasi-Vergangenheit wird geprüft

Wie sollen wir heute mit der DDR-Vergangenheit umgehen? Darüber beraten vom 28. bis 30. April 2017 Experten aus ganz Deutschland bei einer großen Tagung in Magdeburg. Und auch im Landtag diskutierten die Abgeordneten Anfang April in einer Aktuellen Debatte heftig über das Thema. Ein großes Streitthema war dabei erneut die Frage, welche Rolle die ostdeutschen Abgeordneten im DDR-System gespielt haben? Und wie offen sollten die Abgeordneten mit ihrer Vergangenheit umgehen? 

Birgit Neumann-Becker steht an ihrem Schreibtisch.
Birgit Neumann-Becker ist seit 2013 Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, seit 2017 Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Foto: Wolfgang Schulz

Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollten außerdem, dass ein Ausschuss eingesetzt wird, der überprüft ob die Abgeordneten etwas mit der Stasi zu tun hatten. Die Stasi war die Staatspolizei in der ehemaligen DDR und hat viele Menschen gefoltert und eingesperrt. Zum Beispiel wenn die Menschen gegen die Politiker waren, das Land verlassen wollten oder eine andere Meinung hatten.

Bis jetzt gab es in jeder Wahlperiode so einen „Extra-Ausschuss“ im Landtag. Bei der Landtagswahl im März 2016 sind viele neue Abgeordnete gewählt worden, darum wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, sagten die Befürworter.

AfD: Irgendwann muss mal Schluss sein

Andere Abgeordnete zum Beispiel der AfD-Fraktion sagten, dass irgendwann auch mal Schluss sein muss und die Abgeordneten nicht immer wieder überprüft werden müssen. Stattdessen sollte man lieber in die Zukunft blicken und das Ansehen der Opfer wieder herstellen.

Linke: „Schwarz-Weiß-Denken“ hilft nicht weiter

Die Fraktion DIE LINKE erklärte, dass sie sich natürlich ihrer eigenen Vergangenheit stellt und das auch wichtig ist. Allerdings befürchtet sie, dass der Ausschuss zu einer Art „Schwarz-Weiß-Denken“ beziehungsweise „schuldig“ oder „nicht schuldig“ führt. Die Realität ist aber komplizierter, so DIE LINKE. Mit dem Ausschuss könnte nicht hinterfragt werden, wie die einzelnen Umstände einer möglichen Stasi-Zusammenarbeit waren und wie das DDR-System insgesamt funktioniert hat.

Koalition: Bürger haben Recht auf Wahrheit

Ganz anders sahen das die Vertreter der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen. Die Abgeordneten müssten ehrlich mit ihrer DDR-Vergangenheit umgehen. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wer vielleicht wie mit der Stasi zusammengearbeitet hat. Dabei geht es nicht darum, denjenigen zu verfolgen, sondern um einen offenen und ehrlichen Umgang mit der Vergangenheit.

Am Ende der Debatte wurde über den Antrag von CDU, SPD, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN namentlich abgestimmt. Von 84 anwesenden Abgeordneten stimmten 61 mit „Ja“, und 20 mit „Nein“; drei Abgeordnete enthielten sich. Damit ist der Antrag beschlossen und der Ausschuss zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit wird eingesetzt.

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