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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Unregelmäßigkeiten bei Wahlen im Land

Die AfD-Fraktion hatte für die Juni-Sitzungsperiode eine Aktuelle Debatte mit dem Titel „Unregelmäßigkeiten bei Wahlen in Sachsen-Anhalt“ initiiert. In der Begründung hieß es, die Landtagswahl am 13. März 2016 sei der traurige Höhepunkt einer Reihe von Wahlen gewesen, bei denen erhebliche Unregelmäßigkeiten zu Tage getreten seien. Allein die Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl hätten, so die AfD, sogar dazu geführt, dass die Sitzverteilung des Landtags verändert werden musste. So etwas habe es in der Geschichte des Landes Sachsen-Anhalts noch nicht gegeben. Daher sei es Zeit, über diese Vorfälle zu sprechen und Lehren daraus zu ziehen, so die AfD-Fraktion.

Auf Antrag der AfD-Fraktion diskutierte der Landtag in einer Aktuellen Debatte über Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl am 13. März 2016. Foto: Stefanie Böhme

„Betrug und eine Schande“

Es gehöre anscheinend mittlerweile zum guten Ton, Wahlen zu manipulieren, erklärte Thomas Höse (AfD). Sensibilisiert durch die Wahlunregelmäßigkeiten bei der Kommunalwahl in Stendal und der Europawahl in Halle 2014 startete die AfD einen Bürgeraufruf, die Landtagswahl und deren Auszählung flächendeckend zu beobachten. Daraufhin sei es zu enormer Hetze gegenüber seiner Partei gekommen. Höse erinnerte daran, dass es jedoch zweifelsfrei erlaubt sei, die Wahl zu beobachten.

Mehrere hundert Stimmen seien bei der Landtagswahl fälschlich zugeordnet worden und selbst die Landewahlleiterin erklärte im Nachhinein, dass es Rechenfehler gegeben habe. Damit sei die Beobachtung der Wahl zukünftig mehr als gerechtfertigt. Es handle sich um Betrug und um eine Schande, wenn es durch ehrenamtliche Helfer zu Fehlern komme, so Höse. Unehrenhaftes Verhalten dürfe nicht zur Realität werden. Der AfD-Abgeordnete forderte den Innenminister auf, schnellstmöglich alle Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl und auch den „Fall Stendal“ endlich aufzuklären. Wichtig sei zudem die Frage, ob es sich bei den Unregelmäßigkeiten um Vorsatz gehandelt habe oder nicht.

Keine flächendeckenden Wahlpannen

Nach Rücksprache mit der Landeswahlleiterin betonte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), dass es keine flächendeckenden Wahlpannen vor Ort gegeben habe, dies sollte anerkannt und gewürdigt werden. Die pauschal negative Einschätzung seitens der AfD könne er daher nicht teilen. Es habe vereinzelt Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlen gegeben.

Die Kommunalwahl in Stendal sei dagegen ein negatives Beispiel. Der Landtag und der Ausschuss für Inneres und Sport hätten sich bereits mehrfach damit beschäftigt. Stahlknecht sagte, der Vorfall drohe das System der Briefwahl in Misskredit zu bringen, er sei jedoch möglicherweise auf kriminelle Energie von Einzelnen und eine Panne in der Stadtverwaltung zurückzuführen. In Abstimmung mit der Landeswahlleiterin wollte er anmerken, es lägen bisher nur sechs Widersprüche zur Landtagwahl 2016 vor. Das entspreche etwa der Landtagswahl von 2011. 

In vier von 2500 Wahllokalen habe es größere Auffälligkeiten gegeben. Es handelte sich dabei um Übertragungsfehler bei der Übergabe der Stimmen zwischen den Parteien ALFA und AfD. Diese Fehler seien korrigiert worden, dies sei nichts Ungewöhnliches, so der Innenminister. Neu sei lediglich gewesen, dass es dadurch auch zu einer Sitzverschiebung gekommen sei. 

Recht und Gesetz bleiben gewahrt

„Dass es eine Korrektur bei der Landtagswahl gibt, ist Ausfluss der Demokratie und der Wahlgesetze“, betonte Holger Hövelmann (SPD). Wenn Verstöße unentdeckt und folgenlos blieben, dann wäre die Besorgnis der AfD begründet. Die Vermutungen, dass immer nur eine Gruppierung benachteiligt worden sei, schien Hövelmann sehr erklärungsbedürftig.

Der SPD-Abgeordnete dankte in dem Zusammenhang allen ehrenamtlichen Wahlhelfern. Für die Sicherstellung von Wahlen sei es wichtiger, dafür zu werben, dass sich Menschen als Wahlhelfer zur Verfügung stellen, als im Nachhinein darüber zu lamentieren, dass nicht alles richtig funktioniert habe. Aus den wenigen Unregelmäßigkeiten dürfte in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck erweckt werden, dass Recht und Gesetz bei Wahlen im Land Sachsen-Anhalt nicht umfänglich angewandt würden.

Dank an Tausende von Wahlhelfern

Eva von Angern (DIE LINKE) erklärte: „Wahlen sind für uns Linke das Herz der Demokratie.“ Nur durch Wahlen werde Machtausübung demokratisch legitimiert. Die Fraktion DIE LINKE habe Vertrauen in die Arbeit der Tausenden von Wahlhelfern in Sachsen-Anhalt und dankte ihnen für ihre Arbeit. Im Grundsatz funktionierten die vielfältigen Sicherungsmechanismen sehr wohl. Ja, es hätte Fehler gegeben, aber von Angern würde nicht auf die Idee kommen, in dem Zusammenhang von „Wahlfälschung“ zu sprechen. Sie erwartet, dass die Landeswahlleiterin Konsequenzen zieht, um diese Fehler bei zukünftigen Wahlen auszuschließen.

Selbstverständlich könne man bei einer Aktuellen Debatte über Unregelmäßigkeiten sprechen, ändern werde man damit allerdings nichts. Von Angern habe jedoch den Eindruck, dass es der AfD-Fraktion darum nicht unbedingt gehe. Die demokratischen Parteien seien sich einig, dass man in einer gefestigten Demokratie lebe. Die Linken-Abgeordnete appellierte daran, dass die AfD-Fraktion nach der Landtagswahl auch Alternativen liefern müsse. Sie zeigte sich beispielsweise gespannt auf die Wahlrechtsvorschläge der AfD.

Unberechtigte Zweifel an der Integrität

Es gebe einen Wahlprüfungsausschuss im Landtag, dort sollte die AfD ernsthafte Beweise vorlegen, und dann werde dafür gesorgt, dass diese Fehler korrigiert würden, erklärte  Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Er sagte weiter: „Wo Menschen am Werk sind, geschehen Fehler, dies ist jedoch von Manipulation zu unterscheiden.“ Die AfD sollte sich schämen, völlig unberechtigt Zweifel an der Integrität von Wahlen zu schüren. Striegel zeigte sich jedoch überzeugt, dass das demokratische System stabil genug sei, um auch die AfD auszuhalten.

Darüber hinaus seien einige AfD-Kollegen mit Idiotie geschlagen, wenn sie beispielsweise auf Facebook argumentierten, dass eine Migrantenwahl (ein Mittel der politischen Bildung), völlig losgelöst von der eigentlichen Landtagswahl) zur Wahlfälschung beitrage. Es könne nicht sein, dass die AfD – wie geschehen – bereits im Vorfeld der Landtagswahl bei Facebook gepostet habe: „Es wird zu Manipulationen kommen in jedem Wahllokal.“ Mit solchen Behauptungen werde das Vertrauen in das demokratische repräsentative System untergraben.

Bernhard Bönisch (CDU) konstatierte, auch die CDU beschäftigte sich mit den zunehmenden Unstimmigkeiten bei Wahlen in Sachsen-Anhalt. Deshalb habe man das Thema bereits als Selbstbefassung in den Innenausschuss gebracht. Hier wolle sich seine Fraktion mit der Frage beschäftigten, was getan werden könne, um die Fehlerquote bei Wahlen zukünftig zu beheben. Bönisch sagte, man könne dabei vielleicht auch auf andere Länder blicken, die zum Beispiel auf Wahlautomaten zurückgriffen. Die AfD sei der Nutznießer des Funktionierens des Wahlsystems gewesen, daher sollte sie es nicht anprangern, sondern vielleicht besser loben. Grundsätzlich empfand er die Stimmung im Landtag als etwas aufgeheizt, er appellierte daher an alle Beteiligten, etwas weniger emotional zu argumentieren.

Fortsetzung im Wahlprüfungsausschuss begrüßt

Robert Farle (AfD) erklärte abschließend, seine Fraktion habe lange überlegt, ob sie dieses Thema in einer Aktuellen Debatte behandeln wolle. Er sei jetzt zu dem Ergebnis gekommen, dass es richtig und sehr notwendig gewesen sei. Farle begrüßte ausdrücklich, dass die Diskussion im Wahlprüfungsausschuss ihre Fortsetzung finden werde. So müsste beispielsweise geklärt werden, wie zukünftig Verwechslungen zwischen Parteien ausgeschlossen werden könnten. Zudem sollte besprochen werden, wie entsprechende Schulungen von Wahlhelfern und Wahlleitern dazu beitragen könnten, Fehler bei der Auszählung zu verhindern.

Am Ende der Aktuellen Debatte wurden keine Beschlüsse gefasst.