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Dienstag, 04.08.2020

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Plenarsitzung

Steinecke trifft EU-Parlamentspräsidenten

EU-Parlamentspräsident Dr. Martin Schulz hat am Freitag, 15. Januar, eine offene Gastvorlesung an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg gehalten. Am Rande der Veranstaltung wurde er von Landtagspräsident Dieter Steinecke begrüßt, der ebenfalls unter den Gasthörern war. Schulz sprach vor rund 500 Studierenden und Wissenschaftlern der Universität, insbesondere des Instituts für Politikwissenschaft und des Studiengangs European Studies. Thema der Gastvorlesung war die aktuelle Lage der Europäischen Union.

Landtagspräsident Dieter Steinecke (r.) begrüßt gemeinsam mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde den EU-Parlamentspräsidenten Dr. Martin Schulz. Foto: Stefanie Böhme

Während seines knapp einstündigen – ohne Notizen gehaltenen – Vortrags redete der EU-Parlamentspräsident Klartext und bezeichnete die Lage der Europäischen Union und ihrer Institutionen als durchaus ernst. Die Flüchtlingspolitik sei ein globales Problem, auf das es keine nationalen Antworten geben könne.

Renationalisierung Europas ist falscher Weg

Wenn sich alle EU-Mitgliedsstaaten an der Aufnahme der Flüchtlinge beteiligen würden, dann gäbe es überhaupt keine Krise – „Solidarität darf keine Einbahnstraße sein“, sagte Schulz. Seiner Ansicht nach hätte die Entsolidarisierung, die es seit etwa 20 Jahren in Europa gebe, nun auch auf die staatliche Ebene übergegriffen. Immer mehr europäische Staaten stellten ihre eigenen Interessen in den Vordergrund. Schulz sprach von einer „Renationalisierung“ Europas.

Diese Einstellung à la „Grenzen zu, Ausländer raus und zuerst unsere eigene Nation“ würde jedoch keine Lösung für die globalen Herausforderungen unserer Zeit darstellen. Denn was wäre gewonnen, wenn wir unsere Grenzen schließen würden, fragte Schulz. Menschen, die aus Angst um ihr Leben ihre Heimat verließen, würden sich nicht von Zäunen und Debatten um Obergrenzen aufhalten lassen, zeigte sich der 60-jährige EU-Politiker überzeugt.

EU-Parlamentspräsident Schulz sparte während seines Vortrags nicht mit Selbstkritik. Unter anderem kritisierte er die Überbürokratiserung der EU und Steuerungerechtigkeiten. Foto: Stefanie Böhme

„Dumpfbackennationalismus“ ist keine Lösung

Seiner Ansicht nach müsste mittlerweile allen Menschen klar sein, dass die Probleme der Globalisierung keinen Bogen um unsere Gesellschaft machten, sondern wir alle täglich davon betroffen seien. „Dumpfbackennationalismus“ von dem man auch in Deutschland vielerorts höre, helfe dabei nicht weiter. Es sei einfach, eine komplizierte Welt mit platten Parolen zu belegen, aber Lösungen hätte er von den nationalen Parteien im EU-Parlament noch keine gehört. Stattdessen würden sie für alle Probleme einen Sündenbock haben.

Der EU-Parlamentspräsident sparte jedoch auch nicht mit Selbstkritik: „Ja, die EU ist überbürokratisiert, darum müssen wir sie aber nicht gleich in die Tonne kloppen“, sondern man sollte sie einfach entbürokratisieren, sagte Schulz. Außerdem denkt er, dass man die globalen Probleme nicht mit dem „Gebot der Einstimmigkeit“ lösen könne und plädierte für Reformen innerhalb der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Es könne nicht sein, dass wenn ein Staat seine Interessen nicht durchsetzen kann, er dann alle anderen mit seinem Veto blockiere. Gerade der Vorrang der nationalen Interessen führe zur Vertiefung der derzeitigen Krise, weil dadurch keine Lösungen gefunden würden.

Der Hörsaal der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg war bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. Nach dem Vortrag von Martin Schulz erhielten die Studenten Gelegenheit, Fragen zu stellen. Foto. Stefanie Böhme

Haltung zeigen und Lösungen liefern

Als Beispiel nannte Schulz die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern Europas. Er könne verstehen, dass junge gutausgebildete Menschen ohne Perspektive für die Parolen populistischer Parteien empfänglich seien. Denn eine fehlende Zukunftsperspektive zerstöre Vertrauen. Ebenso wie das Gefühl von Ungerechtigkeit, wie beispielsweise bei der Besteuerung von großen Kapitalgesellschaften. Ein Gastwirt aus Magdeburg müsste seine Steuern bohne „Wenn und Aber“ zahlen, die große Kette „Starbucks“ nebenan aber nicht, erklärte Schulz. Ähnlich sei es beim Buchhändler um die Ecke im Vergleich zu „Amazon“. Dies müsse sich ändern.

Auf die Frage aus dem Publikum, was man denn nun aber ganz konkret tun könne, um die europäischen Werte gegen populistische Strömungen zu verteidigen, sagte Schulz: „Es ist eine Frage der Haltung jedes Einzelnen, öffentlich für diese Werte einzutreten und gleichzeitig ist es wichtig, dass wir [die Politiker; Red.] Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit liefern.“ In jedem Fall zeigte er sich überzeugt, dass wir nicht weniger, sondern mehr Europa bräuchten, allerdings ein sozialeres, gerechteres und effektiveres.