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Donnerstag, 24.10.2019

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20:00 Uhr Datum: 24.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Sonn- und Feiertage besser schützen

Gewerkschaften haben in den letzten Jahren einen Trend zu mehr Sonn- und Feiertagsarbeit beobachtet. Die Ruhe an diesen Tagen sei jedoch wichtig für den sozialen Zusammenhalt und den Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Familien. Die Fraktion DIE LINKE wollte daher die Landesregierung mit einem Antrag auffordern, die Einhaltung der Sonn- und Feiertagsregel stärker zu kontrollieren und Ausnahmeregelungen nur nach gründlicher Prüfung zu erlassen. Dabei sei es wichtig, auch externe Partner anzuhören. Denn nur in 36 Prozent der Betriebe Sachsen-Anhalts gebe es einen Betriebsrat, der ein Mitspracherecht in diesen Fragen habe.

Ein Sonntagsausflug mit der ganzen Familie ist nicht für jeden selbstverständlich. Immer mehr Menschen müssen auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Foto: Alexandra H./pixelio.de

„Menschen sind keine Maschinen“

„Wir sind auf dem Weg in eine Rund-um-die-Uhr-sieben-Tage-Arbeitswoche“ erklärte Andreas Höppner (DIE LINKE). Mittlerweile müsse jeder vierte Sachsen-Anhalter an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Die psychischen und physischen Folgen seien bereits hinlänglich gut untersucht, so der Linken-Abgeordnete. Außerdem sei die Zahl an Krankheitstagen wegen Burnout in den vergangenen zehn Jahren um 2000 Prozent! gestiegen.

Es helfe nicht, dass die Arbeitnehmer an anderen Tagen der Woche frei hätten, weil sie dann nur selten Zeit mit ihren Familien verbringen könnten. Darüber hinaus sei die Sonn- und Feiertagsarbeit nicht mehr nur auf Bereiche der Daseinsvorsorge beschränkt, sondern immer öfter auch im Gewerbe anzutreffen, sagte Höppner. Häufig begründeten die Unternehmen die Arbeit an Sonn- und Feiertagen mit wirtschaftlichen Gegebenheiten. Höppner sprach sich dafür aus, dass der wirtschaftliche Nutzen der Unternehmen gründlicher mit den persönlichen Nachteilen der Arbeitnehmer abgewogen werden müsse. „Menschen sind keine Maschinen und dürfen auch nicht so behandelt werden.“

Koalition will im Ausschuss weiter diskutieren

Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration verwies darauf, dass Sonn- und Feiertage per Grundgesetz geschützt seien. Zudem messe die Landesregierung ihrem Schutz bereits jetzt eine große Bedeutung zu. Es gebe schon sinnvolle Vorkehrungen und Betriebsräte würden bei Entscheidungen einbezogen. Grundsätzlich wolle sich die Landesregierung keinem Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen verschließen. Den Alternativantrag der Koalitonsfraktionen aufgreifend, bot sie an, das komplexe Verfahren für Ausnahmeregelungen im Ausschuss vorzustellen. Das Abwägen zwischen Arbeitnehmer und Unternehmensinteressen sei nicht immer einfach, räumte die Ministerin ein. 

Das Anliegen der Linken sei durchaus verständlich und unterstützenswert, insbesondere für ihn als Christdemokraten, sagte Jens Kolze (CDU). Sonn- und Feiertage sollten als arbeitsfreie Tage erhalten bleiben. Trotzdem haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag gestellt. Darin wird die Landesregierung gebeten, im Ausschuss das Verfahren und die Voraussetzungen zur Genehmigung von Ausnahmen darzulegen. Zugleich werde die Landesregierung gebeten, über die Einbindung externer Partner zu informieren. Erst danach wolle man mögliche neue Regelungen angehen, so Kolze.

Sonntage wurden Wirtschaftsliberalisierung geopfert

Alexander Raue (AfD) unterstrich ebenfalls den Wert von Sonn- und Feiertagen für die Erholung und das Familienleben. Ein Interessen- und Lastenausgleich zwischen Unternehmen und Beschäftigten sei dennoch sinnvoll. Fehlverhalten müsste geahndet und eine weitere Flexibilisierung geprüft werden, auch wenn dies bürokratischen Mehraufwand bedeute. Die Sonn- und Feiertage wurden nach Ansicht von Raue in den vergangenen Jahren einer wachsenden Wirtschaftsliberalisierung geopfert. Dieser Trend werde sich mit TTIP und CETA noch verstärken. Daher fordere die AfD die Landesregierung auf, sich für eine Ablehnung der Abkommen einzusetzen.

„Ich halte es für richtig, die individuelle und soziale Bedeutung der Sonn- und Feiertage hochzuhalten“, betonte Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die im letzten Jahr gegründete „Allianz für den freien Sonntag“ könne sie nur unterstützen. Wir bräuchten keine täglich besetzte Telefonhotline, keinen Paketdienst am Wochenende oder Ähnliches. Vieles von dem möge sich die Wirtschaft zwar wünschen, als Politiker sollte man dem aber nicht ausnahmslos folgen. Um Ausnahmeregelungen zu verändern, müsse man zunächst wissen, wie der Ist-Zustand sei, daher habe die Koalition einen Alternativantrag eingebracht.

29 Prozent der Bevölkerung betroffen

Laut einer Studie der Gewerkschaft Verdi seien mittlerweile 29 Prozent aller Familien von Sonn- und Feiertagsarbeit betroffen, dies sollte Anlass genug sein, um sich mit dem Thema zu beschäftigten, sagte Andreas Steppuhn (SPD). Ausnahmen der bestehenden Sonn- und Feiertagsregelungen sollten nur in solchen Fällen genehmigt werden, bei denen ein öffentliches Interesse bestehe. Neben dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sollte sich auch der Wirtschaftsausschuss mit der Thematik beschäftigen. 

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (mitberatend) überwiesen.

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