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Samstag, 08.08.2020

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Plenarsitzung

Wachpolizei soll eingeführt werden

Die Landesregierung hat ein Gesetz erarbeitet, durch das eine Wachpolizei eingesetzt werden soll. Das Gesetz regelt, wo die Wachpolizei eingesetzt wird und welche Voraussetzungen die Mitarbeiter mitbringen müssen.

Die Wachpolizei soll nur für zwei Jahre die normale Polizei unterstützen. Sie soll in der Überwachung des Verkehrs und bei der Begleitung von Schwertransporten eingesetzt werden, erklärte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Die Wachpolizisten sollen später eine Ausbildung für die normale Polizei machen.

Die neuen Wachpolizistinnen und -polizisten sollen vor allem bei der Verkehrsüberwachung eingesetzt werden. Foto: Anne Garti/pixelio.de

Meinungen aus den Fraktionen

Für die AfD hat die Wachpolizei zu wenige Einsatzmöglichkeiten. Sie soll beispielsweise auch beim Objektschutz und bei der Unfallaufnahme eingesetzt werden, forderte Hagen Kohl (AfD). Dafür sind die Mitarbeiter aber nicht genug ausgebildet.

Rüdiger Erben (SPD) sagte, die Wachpolizei entlastet die Regelpolizei, bis die deutlich erhöhten Einstellungszahlen sich auch dort bemerkbar machen. Die normalen Polizeibeamten können so andere wichtige Aufgaben übernehmen.

Die Polizei muss ihre Aufgaben erfüllen und auch überall sichtbar sein. So wird mehr Sicherheit im Land erreicht, sagte Matthias Höhn (DIE LINKE). Dafür muss das sogenannte Personalentwicklungskonzept (Zahl und Einsatz der Mitarbeiter in der Verwaltung des Landes) überarbeitet werden.

Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lobte die große Zahl von Neueinstellungen bei der normalen Polizei im nächsten Jahr. Bis die Anwärter ihren Dienst richtig aufnehmen, soll die Wachpolizei sie bei ihren Aufgaben unterstützen.

Chris Schulenburg (CDU) sagte, es werden etwa 100 Bedienstete Teil der Wachpolizei sein. Die Dienstzeit beträgt zwei Jahre.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Finanzen überwiesen. Dort wird weiter über die Details beraten.

(Dies ist ein Angebot in Einfacher Sprache.)