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Mittwoch, 15.07.2020

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10:00 Uhr Datum: 15.07.2020

Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!"

9. Sitzung Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

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Plenarsitzung

Linke fordern 1 050 Euro Mindestrente

Um Altersarmut aktiv zu bekämpfen, sei ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern und dessen Anhebung auf mindestens 53 Prozent anzustreben, so die Fraktion DIE LINKE. Die Fraktion verfolgt unter anderem das Ziel, zur Bekämpfung der Altersarmut eine einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente in Höhe von 1 050 Euro netto im Monat einzuführen.

Schattenfigur einer älteren Dame vor Geldscheinen.
Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt werden zukünftig von Altersarmut betroffen sein, insbesondere Frauen. Foto: Wilhelmine Wulff/pixelio.de

Laut aktuellen Studien seien derzeit rund 1,6 Millionen Menschen bundesweit von Altersarmut betroffen, darunter in der Mehrzahl Frauen. Deshalb müsse man unbedingt etwas tun und könne das Problem nicht aussitzen, so Monika Hohmann (DIE LINKE). Der kürzlich geschlossene Rentenkompromiss auf Bundesebene werde nichts an der Altersarmut ändern. Denn zukünftig (2030) müssten Menschen allein 33,5 Jahre arbeiten, um zumindest die Grundsicherung zu erhalten. Nach Ansicht von Hohmann könnten Riester- und Betriebsrenten die Löcher aus der gesetzlichen Rente nicht stopfen, insbesondere im Osten sei die private Vorsorge aus vielerlei Gründen schwierig.

Gesellschaftlichen Reichtum fair verteilen

Die Linken-Politikerin plädierte dafür, die Erhöhung der Regelaltersgrenze zu revidieren und die Rente mit 65 wieder einzuführen. Solange Bauarbeiter durchschnittlich noch mit 58 Jahren in Rente gingen, sei eine Rente mit 67 Jahren nichts anderes als eine Rentenkürzung. Hohmann ergänzte: „Es hat keiner verdient, nach einem harten Arbeitsleben Zeitungen auszutragen oder in Müllcontainern zu wühlen, um leere Flaschen zu sammeln.“

Ihre Fraktion setze sich dafür ein, dass zukünftig auch Ärzte, Politiker, Beamte und Apotheker in die Rentenkasse einzahlen müssen. Die gute Rente hänge nicht –wie oft behauptet – von der Bevölkerungsentwicklung ab, sondern von einer „fairen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums“. Außerdem müssten auch die Löhne im Land steigen, um die Einnahmen der gesetzlichen Renten zu stabilisieren. Daher sollte das Leiharbeits- und Werkvertragswesen zurückgedrängt, Tarifverträge gestärkt und der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Dass all die Vorschläge umsetzbar seien, zeige ein Blick ins Nachbarland Österreich.

Ministerin begrüßt „doppelte Haltelinien“

Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration erläuterte die Problematik anhand des demografischen Wandels. Sie unterstützte den Vorschlag von Bundesministerin Nahles, die doppelte Haltelinie weiterhin einzuhalten (Rentenniveau dauerhaft auf 46 Prozent und Rentenbeitrag nicht höher als 24 Prozent). Die Forderungen der Linken hätten unter anderem zur Folge, dass die Rentenbeiträge enorm steigen würden, so die Ministerin. Außerdem bekräftigte sie, sie werde sich gemeinsam mit Ministerpräsident Haseloff für die schnelle Rentenangleichung Ost-West einsetzen.

Das Thema sei von hoher Bedeutung und bedürfe einer intensiven Diskussion; die Forderungen der Linken seien so jedoch nicht umsetzbar, sagte Tobias Krull (CDU). Ähnlich wie Ministerin Grimm-Benne lobte er den kürzlich gefundenen Kompromiss beim Rentengipfel. In puncto Rentenangleichung würde es der CDU-Politiker begrüßen, wenn noch etwas nachgesteuert werden könnte. Bei allen Veränderungen müsste zudem immer auf einen Generationsausgleich geachtet werden.

„Respektlose und menschenfeindliche Sauerei“

Fast jeder zweite Bundesbürger fürchte, dass die Rente nicht reicht, bis 2030 würden laut Studien fast 40 Prozent der Rentner arm sein, konstatierte Tobias Rausch (AfD). Die private Vorsorge könnten sich viele Menschen nicht leisten, weil sie nicht genug verdienten. Zwischen 2006 und 2016 sei die Altersarmut außerdem um 25 Prozent gestiegen. „Dieser Umstand ist nicht länger hinnehmbar“, kritisierte der AfD-Abgeordnete. Die Rentenreform unter der Rot-Grünen-Regierung Schröder nannte er eine „respektlose und menschenfeindliche Sauerei“.

Kreis der Einzahlenden erhöhen

Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte, auch Beamte, Selbstständige, Politiker und Ärzte müssten in die Rentenkasse einzahlen, um dem Solidarprinzip gerecht zu werden. Sie gab der Abgeordneten Hohmann Recht, dass das Rentenniveau stabilisiert werden müsse. Daneben plädierte sie für eine Garantierente (Idee: nach 30 Jahren Beitragszahlung erhält man Grundrente) und der Möglichkeit des Rentensplittung zwischen Mann und Frau. Lüddemann räumte ein, es sei eine schwierige Situation, in der man auf Landesebene nur begrenzt handeln könne, weil die Weichen auf Bundesebene gestellt werden müssten.

Solidarität zwischen den Generationen schaffen

Ziel müsse es sein, Solidarität zwischen den Generationen zu schaffen und gleichzeitig Altersarmut im Land zu vermeiden, erklärte Andreas Steppuhn (SPD). Er kritisierte, dass die AfD bisher keine eigenen Vorschläge zur Rentenreform gemacht hätten. Der SPD-Abgeordnete zeigte sich zufrieden, dass die Bundesregierung noch zu einem Rentenkompromiss gefunden habe. An die Koalitionskollegen gerichtet sagte er, dass er sich gewünscht hätte, dass man sich bereits im Vorfeld auf einen Alternativantrag geeinigt hätte.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.