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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Länder am Mittelmeer nicht allein lassen

Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien hat sich auf einer Reise vom 7. bis 11. November 2016 nach Malta und Sizilien über die aktuelle Flüchtlingssituation informiert. Unter anderem besuchte die 17-köpfige Delegation den Hotspot in Pozallo auf Sizilien.

„Wir haben uns für Malta entschieden, weil das Land ab Januar 2017 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird“, erklärte Ausschussvorsitzender Ralf Geisthardt die Wahl des ersten Reiseziels. Es sei interessant zu sehen, was das kleine EU-Land machen wolle, um die große EU wieder auf Kurs zu bekommen. Geisthardt zeigte sich nach Gesprächen mit Mitgliedern des maltesischen Parlaments und dem Bildungsminister überzeugt, dass Malta durchaus positive Akzente setzen könne, insbesondere in der Flüchtlingspolitik. Der kleine Staat im Mittelmeer habe sich als eine sehr gefestigte Demokratie präsentiert, in der es eine Wahlbeteiligung von 90 Prozent gebe, betonte Geisthardt. 

Gruppenfoto der Mitglieder des EU-Ausschusses.
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien des Landtags zu Gast beim Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen auf Malta. Foto: privat

Gesamteuropäische Lösung notwendig

Ein Besuch des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) habe einmal mehr bestätigt, wie wichtig eine gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage sei. Die EASO ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union mit Sitz in Valletta auf Malta. Sie hat die Aufgabe, die praktische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Asylbereich zu stärken. Von den Verantwortlichen vor Ort sei deutlich gemacht worden, dass es noch mehr Hilfe für die Länder geben müsse, bei denen die Flüchtlinge im Mittelmeer zuerst ankämen. „Es ist ein gefährliches Spiel, wenn wir diese Länder allein lassen“, warnte Geisthardt.

Gruppenbild mit Ausschussmitgliedern.
Ein Teil des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien beim Treffen mit dem maltesischen Bildungsminister Evarist Bartolo (4.v.l.). Foto: privat

Bei ihrer zweiten Station im Mittelmeer – auf Sizilien – besuchten die Landtagsabgeordneten unter anderem die EU Regional Task Force in Catania, führten Gespräche mit Verwaltungs- und Polizeivertretern auf der Insel sowie Vertretern von Nichtregierungsorganisationen. Im Mittelpunkt dieser Gespräche stand die Situation des Hotspots Pozzallo. Ende vergangenen Jahres hatte die Erstaufnahmeeinrichtung negative Schlagzeilen gemacht. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ hatte ihre Arbeit dort eingestellt, weil die Bedingungen, unter denen die Ankommenden in Sizilien aufgenommen wurden, „unwürdig seien“.

Situation in Hotspot nicht so katastrophal

Dieses damals gezeichnete katastrophale Bild konnte Ralf Geisthardt nach der jetzigen Reise nicht bestätigen. „Die Italiener machen eine super Arbeit, aber sie werden überrannt.“ Um die Flüchtlinge zu registrieren, müssten sie zunächst an einem Ort zusammenbleiben. Anders als in den Medien dargestellt, könnten die Flüchtlinge den Hotspot jedoch mit einer Registrierkarte zu bestimmten Zeiten verlassen. Ein großes Problem sei, dass es nicht genügend passende Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gebe, sagte Geisthardt. Deshalb müssten diese häufig länger im Hotspot bleiben als eigentlich angedacht.

Fazit der Reise: „Wir müssen schauen, dass wir uns vor Ort, in den von Flucht am meisten betroffenen Ländern, stärker engagieren und die Fluchtursachen bekämpfen“, resümierte Geisthardt.