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Freitag, 23.10.2020

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Plenarsitzung

Hohe Standards in Freien Berufen erhalten

Freiberuflich arbeiten – für manche ein Traum, für andere ein Fluch. Trotzdem wagen auch immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt den Schritt in die Selbstständigkeit. Sie arbeiten in Kultur und Medien, als Rechtsanwälte und Architekten oder in Heilberufen. Bundesweit erwirtschafteten die etwa 1,2 Millionen selbständigen Freiberufler über zehn Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.

Ein Mann setzt eine Videokamera auf ein Stativ.
Nicht selten als Freiberufler unterwegs: Redakteure, Fotografen und Kameramänner. Foto: Paul-Georg Meister/ pixelio.de

Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich mit einem Antrag dafür eingesetzt, die bewährten Standards zur Sicherung von Qualität, Qualifizierung und Verbraucherschutz in den Freien Berufen zu erhalten. Hintergrund ist ein Arbeitsplan der EU-Kommission zur Evaluierung der Berufszugangsregeln. Darin soll untersucht werden, inwiefern einzelne Regulierungen diskriminierend oder angemessen sind. Eine angestrebte europäische Vereinheitlichung dürfte jedoch nicht zulasten der hohen deutschen Standards gehen, so die Koalitionsfraktionen.

An Erfolgsstory festhalten

Ronald Mormann (SPD) betonte: „Eine jahrzehntelange Erfolgsstory darf nicht für eine Liberalisierung des europäischen Marktes aufgegeben werden.“ Die EU sollte nur das regeln, was Kommunen, Länder und Staaten nicht selbst regeln könnten. Er sprach sich dafür aus, dass die Selbstverwaltung der Freien Berufe erhalten bleiben müsse. Zudem dürfe der EU-Ansatz der Deregulierung nicht die Regel sein. Mohrmann räumte jedoch ein, dass es auch in den Freien Berufen noch einige Aufgaben zu erledigen gebe. So müsste sich Deutschland, gerade beim Sprung ins Informations- und Wissenschaftszeitalter, stärker als Gesellschaft der Selbstständigen positionieren.

Möllring lehnt EU-Pläne ab

„Gute Arbeit in Freien Berufen lässt sich nicht mit Deregulierung und Vereinheitlichung erreichen“, sagte Hartmut Möllring, Minister für Wissenschaft und Wirtschaft. Die Pläne der EU-Kommission lehnte er daher kategorisch ab. Ziel müsse es sein, die hohe Qualität der Freien Berufe zu bewahren. Ganz konkret plane die EU-Kommission, die Kosten- und Honorarordnung abzuschaffen, dies öffne nach Ansicht des Ministers einem Preiswettbewerb auf Kosten der Qualität Haus und Hof. Ebenso dürfe das deutsche Fremdkapitalverbot nicht in Frage gestellt werden, das die Unabhängigkeit der Berufsausübung sichere und damit auch den Verbraucherschutz.

Thiel: Kosten- und Honorarordung überarbeiten

Einfach Konzepte von Lobbygruppen zu übernehmen, reiche nicht aus, erklärte Dr. Frank Thiel (DIE LINKE). Denn die EU-Kommission verkenne nicht, dass es länderspezifische Regelungen geben müsse. Aber sie stelle auch Fragen, wie auf neue Entwicklungen geantwortet werden müsse. Selbstverständlich setze sich DIE LINKE für die hohe Qualität in den Freien Berufen ein. Ebenso lehnen sie die geplante Abschaffung der Kosten- und Honorarordnung ab. Allerdings müsste diese überarbeitet und den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Thiel kritisierte, dass sich der Antrag von CDU und SPD ausschließlich an Bundes- und EU-Ebene richtete, obgleich auch in Sachsen-Anhalt selbst der Dialog mit den Freiberuflern fortgesetzt werden müsste.

Thomas will deutsche Standards exportieren

„Es geht um nichts anderes als die Zukunft der Freien Berufe in Sachsen-Anhalt und Deutschland“, sagte Ulrich Thomas (CDU). Grundsätzlich begrüßte er die Absicht der EU-Kommission, den Binnenmarkt zu stärken und die Innovation zu fördern. Zentrale Herausforderung sei dabei, das richtige Verhältnis zwischen der Regulierung und der Harmonisierung der Märkte zu finden. Die hohen bundesdeutschen Standards sollten seiner Ansicht nach europaweit gelten. An dieser Stelle dürfte sich nicht Deutschland anpassen, sondern Europa.

Meister bezweifelt Sinn des Antrags

Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) äußerte Zweifel, ob der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt Sinn mache. Denn der Bundestag habe die Bundesregierung bereits beauftragt, sich für das Anliegen einzusetzen. Beim Lesen des CDU/SPD-Antrags sei bei Meister der Eindruck entstanden, die Koalitionsfraktionen dächten, „die EU kann so viel evaluieren, wie sie will, am Ende soll aber alles so bleiben, wie es ist“. So einfach könne man es sich jedoch nicht machen. Denn gerade wenn das deutsche System erhalten werden solle, müsste man den Mut haben, es zu überprüfen.

Dem Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD zugestimmt, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich.