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Donnerstag, 24.10.2019

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20:00 Uhr Datum: 24.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch hält Grußwort zum Parlamentarischen Abend der Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt

39104 Magdeburg, Fürstenwall 3b, Restaurant Hoflieferant

Plenarsitzung

Fraktionsvorsitzende wurden alle gewählt

Die Landtagswahlen liegen mittlerweile über eine Woche zurück, da sind die Spitzen von CDU, SPD und Grünen in Sondierungsgespräche eingetreten. Auch die Abstimmungen bezüglich der fünf Fraktionsvorsitzenden sind abgeschlossen.

Für die CDU übernimmt Siegfried Borgwardt das Ruder von André Schröder, bei der Afd wird es André Poggenburg sein, die SPD führt der Abgeordnete Andreas Steppuhn an und löst damit Katrin Budde ab, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleibt vorläufig Prof. Dr. Claudia Dalbert im Amt. Bei der Fraktion DIE LINKE wurde Swen Knöchel zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Wulf Gallert war nach der Landtagswahl nicht mehr für das Amt angetreten.

Fahrplan zur Regierungsbildung

Die Parteien haben zudem einen ersten möglichen Fahrplan zur Bildung einer schwarz-rot-grünen Regierung vorgelegt. Dieser könnte folgendermaßen aussehen:

Freitag, 1. April:
Die Grünen wollen auf einem Kleinen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen.

Um den 1. April herum könnten auch Landesvorstand und Parteirat der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. 

Um den 6. bis 8. April herum könnte die CDU zu einem Parteitag zusammenkommen, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Wenn es nach dem Zeitplan der Grünen geht, könnte dieser auch erst später nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen stattfinden.

Dienstag, 12. April:
Dies ist laut Verfassung der letzte Tag, an dem der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen müsste. Wenn zur ersten Landtagssitzung der Koalitionsvertrag noch nicht steht sind, würde noch kein neuer Ministerpräsident gewählt.

Freitag, 22. April:
Die CDU will auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Samstag, 23. April:
Ein Landesparteitag der Grünen könnte über den Koalitionsvertrag abstimmen. Auch die SPD wird vor einer Regierungsbildung auf jeden Fall einen Parteitag abhalten, auf dem über den Koalitionsvertrag abgestimmt wird.

Montag, 25. April:
Dies ist der letzte Tag, der für den ersten Anlauf der Wahl des Ministerpräsidenten vorgesehen ist.

Was passiert nach der Wahl?