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Dienstag, 19.11.2019

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16:30 Uhr Datum: 19.11.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Verleihung des Demografiepreises 2019

Festsaal Palais am Fürstenwall, Hegelstraße 42, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Fraktionen treten für Bürokratieabbau ein

Unnötige Bürokratie kostet die Bürger dem Wortlaut eines Antrags der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgend Zeit und bremse die wirtschaftliche Betätigung der Unternehmen. Vor allem seien davon Mittelstand und Handwerk betroffen. Durch Entlastung von unnötiger Bürokratie könnten sich die Unternehmen mehr um ihre Geschäfte, um Innovationen, Arbeitsplätze und Ausbildung kümmern. Die Landesregierung wird daher gebeten, diverse Vorschläge für einen ganzheitlichen Bürokratieabbau in Sachsen-Anhalt zu prüfen.

Eine Person kann kaum hinter einigen riesigen Aktenordnern hervorgucken.
Wenn man hinter hohen Aktenbergen verschwindet, könnte das mit zu viel Bürokratie zusammenhängen. Foto: Bernd Kasper/pixelio.de

„Eins rein, eins raus“-Regelung für Sachsen-Anhalt

„Natürlich braucht ein Rechtsstaat eine Verwaltung, Recht und Gesetz“, erklärte Ulrich Thomas (CDU), nur so sei die Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Administrierung müsse aber gestellt werden, damit Bürokratie nicht überhandnehme. Wenn man Bürokratie (und deren enorme Kosten) abbaue, wirke dies wie ein Konjunkturprogramm. Eine schlanke Administration und die Sicherung des Wohlstands gingen einher, so Thomas. Selbst kleine Maßnahmen könnten dabei große Wirkungen entfalten.

Allein die Steuergesetzgebung koste die Unternehmen der Republik 3,5 Milliarden Euro im Jahr. Mittelstand und Handwerk seien am meisten von überbordender Bürokratie betroffen. Es sei in kleinen Unternehmen zumeist der Chef, der Aufträge akquiriert, sich um seine Mitarbeiter kümmert und neue Produkte entwickelt – und dabei von der Bürokratie behindert werde.

Die Koalition habe den Antrag so früh in der Legislaturperiode eingebracht, um schnell entsprechende Entlastungen zu erzielen. So fordert sie beispielsweise feste Fristen für die Bearbeitung von Anträgen, denn jeder Tag Verzögerung koste viel Geld. Zudem soll es zeitlich auslaufende Gesetze geben und die Umsetzung der „Eins rein, eins raus“-Regelung, nach der für jedes Gesetz oder jede Verordnung eine andere Regelung abgeschafft werden soll.

Bürokratie in einem gerüttelt Maß

Der Staat müsse Rahmenbedingungen schaffen und diese durch Gesetze und eine Verwaltung kontrollieren – gerade diese Verlässlichkeit werde von den Unternehmen benötigt, betonte Wirtschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD). Verwaltung und Bürokratie sollten aber „in einem gerüttelt Maß“ vorgehalten werden – „so viel Bürokratie wie nötig, aber so wenig wie möglich“. Willingmann begrüßte die vorgeschlagene „Eins rein, eins raus“-Regelung. Sinnvoll sei auch die Evaluierung von Antragsformularen für Fördermittel; hier soll der Aufwand auf ein nötiges Maß zurückgefahren werden.

Zentrale Bearbeitungsstelle für Fördermittelbescheide

Matthias Lieschke (AfD) begrüßte für seine Fraktion den Antrag der Koalition, denn die AfD spreche sich für eine Verschlankung der bürokratischen Prozesse aus. Man müsse sich vom Statistikwahn in der Verwaltung trennen; es müsse um eine sinnvolle Erhebung von Daten gehen. „Wir fordern eine zentrale Bearbeitungsstelle aller Fördermittelbescheide“, sagte Lieschke. Die Verwaltungen müssten noch stärker zu Dienstleistern der Bürger werden. Sachsen-Anhalt solle Vorreiter werden und alles Verwaltungshandeln digitalisieren. Lieschke spricht sich für die Einrichtung einer IT-Kommission aus, in der alle Fraktionen ihre Verbesserungsvorschläge einbringen könnten.

Zwischen Verwaltung und Politik vermitteln

Holger Hövelmann (SPD) erinnerte daran, dass in der Bundesrepublik Projekte mit Fördermitteln in Milliardenhöhe oft nicht umgesetzt werden könnten, weil in den Verwaltungen nicht genügend Mitarbeiter säßen, um die Maßnahmen zu bearbeiten. Es müsse noch stärker zwischen Verwaltung und Politik vermittelt werden – denn die einen machten keine Gesetze, die anderen entwürfen keine Formulare. Dort, wo es möglich und sinnvoll sei, solle von Bürokratie entlastet werden, sagte Hövelmann. Die entsprechenden Vorschläge seien im Antrag dargelegt worden.

Bürokratieabbau mit Augenmaß

Auch die Linken sprechen sich für Bürokratieabbau und vereinfachte Regelungen aus, versicherte Andreas Höppner (DIE LINKE). Aber Regeln und Normen vereinfachten den gesellschaftlichen Umgang, der Bürokratieabbau müsse daher mit Augenmaß und unter Berücksichtigung aller Fakten erfolgen. Dennoch gebe es einige Bereiche, die beibehalten werden sollten. So sei die Aufweichung von Dokumentationspflichten, beispielsweise beim Mindestlohn, nicht hinnehmbar, so Höppner. Die Linken begrüßen den Wunsch nach Digitalisierung von Anträgen und Verwaltungsabläufen. Oftmals würde allerdings für eine schnellere Bearbeitung in den Verwaltungen genügend Personal vor Ort schon ausreichen.

Basisleistungen online verfügbar machen

Bürokratie sei bisweilen eine Gratwanderung, räumte Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ein. Mitunter sei ihr allerdings nicht auszuweichen. Mit der „Eins rein, eins raus“-Regelung solle die Summe der Regelungen nicht erhöht, sondern gedeckelt werden. Die von der Koalition angestrebten Maßnahmen sollen unter anderem die Kosten in der öffentlichen Verwaltung senken. Zahlreiche Basisleistungen im Verwaltungsverfahren sollen endlich online verfügbar gemacht werden, erklärte Meister.

Im Anschluss an die Debatte wurde der Antrag der Koalition angenommen. Über die Ergebnisse der Prüfung soll im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung bis spätestens zum IV. Quartal 2017 Bericht erstattet werden. Gleichzeitig sind konkrete Maßnahmen für bürokratieentlastende Maßnahmen in Sachsen-Anhalt vorzuschlagen.

Antrag der Regierungskoalition (PDF)