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Samstag, 20.07.2019

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Plenarsitzung

Landtag setzt Zeichen gegen Rassismus

Die Zahl der Gewalttaten durch rechte Täter nimmt in Sachsen-Anhalt weiter zu. 217 Angriffe waren es im letzten Jahr. Das waren mehr als doppelt so viele wie 2014. DIE LINKE, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachten Anträge ein, durch die sich der Landtag gegen Rassismus und Gewalt stellte. Alle Fraktionen konnten zum Thema ihre Meinung sagen.

Hand in Hand durchs Leben, ein Zeichen gegen Rassismus setzen. Foto: Axel Müller/pixelio.de

„Rassismus hat viele Gesichter“

Besonders die Angriffe auf Flüchtlinge, deren Unterstützer und Unterkünfte habe sich erhöht, sagte Henriette Quade (DIE LINKE). „Die Angriffe sollen Schmerz zufügen, Ängste schüren und Macht demonstrieren.“ Opfer sind alle, die nicht aussehen „wie alle“ und die sich gegen rechte Hetze einsetzen. „Rassismus hat viele Gesichter“, so Quade. Hetze und Vorurteile kommen oft vor körperlicher Gewalt. Die Opfer werden nicht genug geschützt. Die Verantwortung tragen die Täter und die Menschen, die die Gewalt zulassen.

„Engagement vor Ort unterstützen

Rassistische Taten richteten sich immer gegen die Demokratie, sagte Minister Jörg Felgner (SPD). „Rechtsextreme schüren Ängste gegen Flüchtlinge. Sie versuchen, damit an vorhandene Vorurteile anzuknüpfen.“ Die ehrenamtliche Hilfe vor Ort muss weiter unterstützt werden. Dafür gibt es zum Beispiel das „Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit“.

Bekenntnis gegen Rechtsextremismus wichtig

Andreas Steppuhn (SPD) sagte, dass die Beiträge der AfD (zur Regierungserklärung, beim Thema Asylkompromiss) dem Ansehen von Sachsen-Anhalt schaden. Er hofft, dass die Abgeordneten der AfD nicht weiter den einfachen Parolen folgen. Der Landtag muss sich gegen rechtsextreme Straftaten richten, sagte Steppuhn.

„Nicht immer von Rassismus reden“

Rassismus hat keinen Platz in der AfD, sagte auch der AfD-Abgeordnete Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD). Man darf aber nicht immer von Rassismus sprechen, nur wenn man „patriotisch“ handelt. Mitglieder der „Identitären Bewegung“ hatten vor der Landtagswahl ein Probe-Wahllokal für Ausländer zugemauert. Tillschneider nannte dies“ gewaltfreien und ideenreichen Protest“, aber ohne einen rassistischen Hintergrund. 

Der Antrag ist ein wichtiges Signal

Fremdenfeindlichkeit ist überall anzutreffen, sagte Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Es gibt immer mehr Gewalt gegen Flüchtlinge und Einrichtungen. Striegel dankte allen Beteiligten, die sich für den Schutz von Flüchtlingen einsetzen.

Für Demokratie und Toleranz

Ein deutliches Signal gegen Rassismus und gegen Gewalt ist wichtig, erklärte Angela Gorr (CDU). Die Gesellschaft braucht Menschen, die sich gegen extremistische Gewalt und für die Demokratie einsetzen. Es gibt zum Beispiel das „Netzwerk für Demokratie und Toleranz“. Dort sind 300 Vereine Mitglied.

Ergebnis

Am Ende der Debatte wurde ein Antrag gegen Rassismus und Gewalt beschlossen.

(Dies ist ein Angebot in Einfacher Sprache.)